Haushalt 2018 der Stadt Ravensburg

15.12.2017, dK
Haushalt  2018  der Stadt Ravensburg
Quelle: August Schuler
August Schuler MdL
 

Beratung und Beschlussfassung durch den Gemeinderat  

Stellungnahme der CDU Stadtratsfraktion Ravensburg

Fraktionsvorsitzender August Schuler

CDU Fraktion: Ravensburg miteinander leben – das Ganze sehen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp,                                                    

sehr geehrter Erster Bürgermeister Simon Blümcke,                                                            

sehr geehrter Bürgermeister Dirk Bastin,                                                                                

sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Gerhard Engele,                                                                

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,                                                                  

sehr geehrte Damen und Herren der Amtsleitungen, der Stadtverwaltung und der Bürgerschaft,

wir beraten und beschließen heute den Haushalt 2018.

Die allgemeinen Rahmenbedingungen der deutschen Wirtschaft und der Beschäftigungslage sind gut. Bereits im neunten Jahr nach der Banken- und Finanzkrise und der Eurokrise können wir erneut auf ein positives Wirtschaftsjahr 2018 hoffen. Die Schlagzeilen der letzten Wochen lauten: „ Der deutschen Wirtschaft geht es gut  - sogar noch besser als bislang gedacht. Die Industriestaaten-Organisation OECD hat ihre Prognose für dieses und die kommenden Jahre deutlich angehoben. Das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) wird in diesem Jahr 2017 bei 2,2 Prozent statt der prognostizierten 1,7 Prozent liegen, für 2018 wird die Prognose von 2,0 auf 2,3 Prozent angehoben. 2019 werden 1,9 Prozent erwartet. Die  Konjunkturbelebung  im Euroraum wie auch in der weltweiten Wirtschaft kurbelt Exporte und die Unternehmensinvestitionen an. Eine niedrige Arbeitslosigkeit und Lohnzuwächse stützen den privaten Konsum.  Niedrige Zinsen  und die kräftige  Nachfrage nach Wohnraum  kurbeln zudem die  Bauwirtschaft  an. Diese positive Wirtschaftslage schlägt sich auch in der November-Steuerschätzung nieder. Und in den prognostizierten Ergebnissen für die  Haushaltsentwicklung 2017  der Stadt Ravensburg etwa bei der Gewerbesteuer können wir mit „Rekordergebnissen“ rechnen: statt dem Ansatz von 47 Millionen € werden 53 Millionen € vom Stadtkämmerer erwartet. 

Trotz dieser positiven Wirtschaftsdaten leiden Investitionen, Handel, Produktivität und Lohnentwicklung noch immer unter den Nachwehen der Finanzkrise.

Die Wirtschaftsexperten sehen für Deutschland insgesamt Nachholbedarf bei den  Betreuungsmöglichkeiten von Kleinkindern , beim Ausbau der  Hochgeschwindigkeits-Breitbandinfrastruktur  vor allem in den ländlichen Räumen, bei der steuerlichen  Entlastung von Geringverdienern . Unsere IHK Bodensee-Oberschwaben hat zum dritten Mal nach 2007 und 2012 in diesem Jahr unseren Wirtschaftsstandort mit einer breiten Unternehmer-Umfrage „unter die Lupe“ genommen (siehe Magazin „Die Wirtschaft zwischen Alb und Bodensee“ 12/2017). Das Ergebnis: Unsere Region und damit auch die  Stadt Ravensburg  und das  Oberzentrum  überzeugen als  attraktiver und  guter StandortHandlungsbedarf  sieht die IHK bei den Themen: Bereitstellung von Gewerbeflächen, Breitband-Ausbau, Fachkräfte-Gewinnung, Wohnraumschaffung, wirtschaftsfreundliche Verwaltung.

Weshalb dieser Exkurs in diese Themen der Wirtschaft? Eine florierende Gesamtwirtschaft mit einer hohen Beschäftigungsquote – ja fast Vollbeschäftigung in unserer Region Bodensee-Oberschwaben – setzt die wesentlichen Rahmenbedingungen für unseren Haushalt 2018. „Durch die aktuell stabile Konjunktur erwartet die Stadt Ravensburg weiter steigende Gewerbesteuer- und Einkommensteuer-Einnahmen“ (HH-Klausur 11-2017). Fazit: Verwaltung und Gemeinderat handeln klug, wenn sie diese deutlichen Signale unserer Unternehmen hören. Ravensburg kann sich nicht vom deutschen oder europäischen Wirtschaftsraum abkoppeln – unsere etwa 3.200 Unternehmen mit 35.000 Arbeitsplätzen sind wesentlich darin eingebunden und vernetzt.

Eckdaten der Haushalts- und Finanzplanung 2018

Gemeinderat und Verwaltung haben sich in den letzten Wochen in Klausuren und Ausschüssen intensiv mit den Eckdaten befasst. Ich will mich deshalb auf Kernthesen beschränken, die die politische Zustimmung unserer CDU Fraktion finden: 

- Eine  vorrausschauende und vorsichtige Haushaltspolitik bleibt die wesentliche Grundlage unseres politischen Handelns auch 2018. Kurz gefasst: erneut steuern wir einen Haushalt „auf Sicht “  (mit möglichen Nachtragshaushalten).Dies sollten wir trotz aller (zusätzlichen)  politischen Wünsche  nicht vergessen!

Investive Maßnahmen sind inhaltlich und zeitlich zu priorisieren  – diese Priorisierung werden wir in einer weiteren GR-Sitzung 18.12.2017 abschließend beraten. Die bereits begonnenen Maßnahmen sind „vorrangig abzuarbeiten und fertigzustellen“ (siehe HH-Einbringung durch die Verwaltung GR 13.11.2017) Wir gestalten Politik nicht durch „Ankündigungen“ sondern durch die Umsetzung in die Realität.

- Der Haushalt der Stadt Ravensburg hat 2018 erstmals ein Volumen von über 200 Millionen Euro und ist damit ein Spiegelbild unserer vielfältigen kommunalen Aufgaben wie auch einer dynamischen Wirtschaft.

Rücklagen von  derzeit  etwa 36 Millionen €  dienen der „Finanzierung für die im Finanzplan bis 2021 geplanten Investitionen“ (siehe Vorbericht zum Haushaltsplan 2018)und der Vorsorge gegenüber möglichen Haushalts-Risiken.

- Der  Jahreshaushalt 2016  (Beratung im GR 4.12.2017) schließt im Kämmerei-Haushalt mit einem  Plus von 11 Millionen Euro  ab. Diese Mehreinnahmen führen zu einer Gesamtablösung des WGV-Vergleiches von 4,7 Millionen € und zu einer Rücklagenzuführung von 6,2 Millionen € (4,3 Millionen € FAG-Mehrbelastung 2018 und ca. 2 Millionen € Zuführung in die allgemeine Rücklage) 

- Der  Jahreshaushalt 2017  (siehe Haushaltsklausur 17.11.2017) wird mit einer Gesamtverbesserung des Kämmerei-Haushalts von  8,7 Millionen Euro  prognostiziert. Diese fließen ebenfalls in die Rücklagen (4,7 Millionen € FAG-Mehrbelastung 2019 und ca. 2 Millionen € Zuführung in die allgemeine Rücklage) wie in die Kürzung der Kreditermächtigungen 2017 (2 Millionen €). Fazit: die hervorragenden Abschlüsse der HH-Jahre 2016 und 2017 stützen wesentlich die Finanzplanung der Jahre 2019 bis 2021 und sind eine „Rückversicherung“ bei möglichen Konjunktureinbrüchen. 

- Die  Einkommenssteuer 2018  ist mit  31 Millionen €  erstmals auf über 30 Millionen € prognostiziert, die  Gewerbesteuer erneut bei einer Rekordhöhe von  48 Millionen € . „Erfreulich positiv“ kommentiert dies im Vorbericht die Verwaltung. Der Kommentar der CDU Fraktion: Mit der Entwicklung der Gewerbegebiete Erlen und Mariatal, sowie weiterer Wohngebiete in der Kernstadt und den Ortschaften hat der Gemeinderat in den vergangenen 15 Jahren die wesentlichen politischen Rahmenbedingungen dazu geschaffen. Oft nach langen quälenden Diskussionen und NEIN-Stimmen verschiedener Fraktionen aus diesem Gemeinderat.

Neue Baugebiete  sind in den kommenden Jahren notwendig. Zum einen um den steigenden Wohnungsbedarf der Mitarbeiter und Beschäftigten unserer Unternehmen zu decken. Zum anderen sind neue Baugebiete eine „ unverzichtbare Säule  des Gesamthaushaltes zur Finanzierung von Infrastruktureinrichtungen unserer Stadt wie Kinderhorte, Kindergärten, Schulen und Straßen“ (siehe Vorbericht zum Haushaltsplan)

Zukunftsorientierte Haushaltspolitik  bedeutet auch sich an den  personellen und finanziellen Ressourcen  unserer Stadt zu orientieren und  Priorisierungen  vorzunehmen. Zu erinnern ist an unsere  zweimaligen Haushaltsstruktur-Kommissionen  und unsere  Sparbeschlüsse  mit jährlichen Einsparungen von 1,5 Millionen €. Wir sollten an diesen Grundsätzen festhalten, dadurch haben wir die WGV-Rückzahlungen von 25 Millionen € bewältigt sowie der Stadt den finanziellen und politischen Gestaltungsspielraum erhalten. Frühere HH-Prämissen „ Notwendig, nützlich, angenehm“  in der Ära von Oberbürgermeister Hermann Vogler können dabei unterstützend wirken. Die CDU Fraktion wird daran festhalten. Auch bei guten HH-Abschlüssen und einer florierenden Wirtschaft wollen und müssen wir „die Realität beachten und finanzpolitische Abenteuer ablehnen“.

- Zur finanzpolitischen Realität gehört ebenso die Erkenntnis, dass wir keinen unbegrenzten  personellen Spielraum  haben. Beamtenbesoldung und Tarifvereinbarungen (TVöD) sind vom Gemeinderat nicht beeinflussbar. Die Betreuung von Flüchtenden etwa im Rahmen der Anschlussunterbringung ist absolut notwendig. Eine Steigerung der Personalkosten um 3,6 % auf 28,5 Millionen Euro ist absolut vertretbar und wird von der CDU Fraktion so mitgetragen. Insbesondere aus zwei wesentlichen Gründen: der öffentliche Dienst muss attraktiv bleiben. Die Personalentwicklungs-Strategie der Stadt ist stimmig und wird von Amtsleiter Thomas Oberhofer ambitioniertumgesetzt. Zum anderen erwartet die Bürgerschaft zu Recht eine bürgernahe Verwaltung von hoher Qualität. Dazu die IHK Bodensee-Oberschwaben: „Eine schnelle und zuverlässige Kommunalverwaltung ist ein klarer  Standortvorteil !“ 

- Mit dem  Haushalt 2018 beenden wir die Kameralistik , die über viele Jahrzehnte Grundlage des kommunalen Handelns war. Mit  der Doppik  – der kaufmännischen doppelten Buchführung – müssen wir die jährliche Abschreibung (also den „Werteverzehr durch Abnutzung“) zusätzlich erwirtschaften. Dies wird uns alle für den Haushalt 2019 vor neue Herausforderungen stellen. 



 

Politische Schwerpunkte 2017   in Ravensburg

Ein Haushaltsberatung 2018 darf – wenigsten in Stichworten und ohne Reihen- oder Rangfolge – die  politischen Schwerpunkte  dieses fast abgelaufenen  Jahres 2017  festhalten:

- Eröffnung des zentralen Lederhauses für Touristik und Marketing

- Eröffnung des Bürger-Rathauses

- Eröffnung des Neuen Rathauses in der Seestraße

- Bündnis für Wohnen der Städte Ravensburg und Weingarten

- Sanierungsabschluss Gänsbühl-Einkaufszentrum (Kauf und Sanierung mit einem Volumen von 42 Millionen Euro)

- 50 Jahre Oberschwabenschau

- Richtfest des PRISMA-Existenzgründerzentrums KUP in der Nordstadt

- Landespolitik: Entscheidung für ein Polizeipräsidium Bodensee-Oberschwaben ab 1/2020 in Ravensburg

- Verkehrspolitik: Molldiete-Tunnel im Vordringlichen Bedarfsplan Plus des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) 2030,

- Verkehrspolitik: Anküdigung Spatenstich für die Elektrifizierung der Südbahn Frühjahr 2018

- positive Konjunktur in Ravensburg mit verstärktem Wohnungsbau und Gewerbebau

- Eröffnung 2.Bauabschnitt Klinikum Sankt Elisabeth (OSK) in Ravensburg (Gesamtinvestition 300 Millionen €) nach 10 Jahren Planungs- und Bauzeit

- Beginn der Sanierung Tiefgarage – Bauzeit 24 Monate bis Frühjahr 2019, 

Sanierungsabschluss 2021, gesamte Baukosten 14 Millionen €

- Luftreinhalteplanung für Ravensburg – Vorschläge aus Verwaltung, Bürgerschaft und Politik an das Regierungspräsidium

- Fortsetzung der Anschlussunterbringung von bis zu 500 Flüchtenden und Asylberechtigten, weitere 300 Menschen sind in Ravensburg in der vorläufigen Unterbringung des Landkreises

- hohes finanzielles Engagement in der Sanierung, bzw. dem Neubau von Kindergärten und in der Sanierung unserer Schulen

- Bau und Eröffnung Fahrrad-Parkhaus in der Bahnstadt

- eine erfolgreiche Präsentation der Gewerbestandorte Mariatal mit Weißenau durch die Ortschaft Eschach und Wirtschaftsförderung. 

Dieser kurze Rückblick auf 2017 skizziert gleichzeitig die  politischen Handlungsfelder  für 2018. Gleichzeitig können nicht alle kommunalen Themen (aufgrund der Zeitvorgaben) von der CDU Fraktion angesprochen werden. Etwa der vielfältige Kulturbereich und Kulturentwicklungsplan. Auf folgende  fünf Kernthemen  will ich mich beschränken und eingehen:

1)  Wohnstadt Ravensburg für alle

Dies ist ein  Leitbild-Satz  aus unserem  STEP 2030 (Stadtentwicklungsplan), den wir 2015 beschlossen haben. Die Debatte wie viele Wohnungen in Ravensburg gebaut werden sollen, gebaut werden müssen, hält unvermindert an. „1000 neue Wohnungen in fünf Jahren“ war das Schlagwort bereits 2014. „Wohnungsnot in Ravensburg“ ein anderes, „3000 neue Wohnungen“ ein weiteres. Tatsache ist, dass in Ravensburg bis zu 700, bis zu 800 Wohneinheiten nicht vermietet werden und leer stehen. Tatsache ist, dass unsere Unternehmen viele neue Arbeitsplätze schaffen und diese Mitarbeiter, Beschäftigten, Angestellten auch Wohnungen benötigen. Umweltfreundlich ist es, wenn diese Wohnungen in unserer Stadt Ravensburg entstehen und nicht allein im Umland. Tatsache ist, dass die Anschlussunterbringung von Flüchtenden und Asylbewerbern ebenfalls den Wohnungsmarkt verändert. Positiv ist, dass

- Land und Bund  Wohnraum-Allianzen  gestartet haben

- der Bund den  Paragraph 13 b BauGB  ermöglicht hat

- Ravensburg und Weingarten ein gemeinsames  Bündnis für bezahlbaren Wohnraum  geschlossen haben

- die Caritas Bodensee-Oberschwaben ein  Mietgarantie-Programm  aufgelegt hat

- dass Baugesuche in Ravensburg zügig umgesetzt werden.



Zur Unterstützung der personellen Ressourcen des Stadtplanungsamtes (SPA) hat die CDU Fraktion den Antrag eingebracht, dass zusätzlichePlanungsbüros eingesetzt werden können. Die Chancen des § 13b BauGB bis 2019 sind – vor allem für unsere Ortschaften – zu nutzen. Dazu steht im Vorbericht: „die vom Gesetzgeber für einen kurzen Zeitkorridor eingeräumten Möglichkeiten der vereinfachten Baugebietsentwicklung zur Deckung der erhöhten Nachfrage nach, vor allem bezahlbaren Wohnraum, sind  konsequent, zeitnah und umfassend umzusetzen.“  Das unterstützt die CDU Fraktion ausdrücklich und erwartet eine konsequente Umsetzung in den Jahren 2018 und 2019. Die Themen Bauqualität, Anbindung an den ÖPNV, Energieeinsparung usw. sind dabei zu beachten. 

Noch ein Wort zur  städtebaulichen Entwicklung . Erste Stimmen werden laut, die vor einer erhöhten Bautätigkeit und wirtschaftlichen Dynamik in Ravensburg warnen. Also: Wohnstadt Ravensburg nicht für alle, nur für einen ausgesuchten Personenkreis, nur für Privilegierte? Daran ist zu erinnern: vor wenigen Jahren haben wir angesichts der Zahlen der statistischen Ämter (von Land und Bund) die negative demographische Entwicklung, den Rückgang der Einwohnerzahlen in unserer Stadt (bis 2030, bis 2050) diskutiert. Jetzt nehmen unsere Einwohnerzahlen in den kommenden Jahren gegenläufig zu. Aus mehreren Gründen: der Schaffung von Arbeitsplätzen, attraktive Unternehmen und Arbeitgeber dem Angebot an Schulen und Bildungseinrichtungen, familienfreundliche Stadt, Identität unserer Stadt und unserer Landschaft, die Zunahme an Flüchtenden, eine allgemeine Nord-Süd-Wanderung. Eigentlich ein Grund zur politischen Freude über diese Wachstumsdynamik. Ein anderes Beispiel: viele Städte in den Neuen Bundesländern haben in den letzten Jahren zwischen 20 und 40 Prozent ihrer Einwohner verloren. Sie haben ganze Stadtteile abgerissen, Kindergärten, Schulen, Infrastruktureinrichtungen geschlossen. Sie haben einen Teil ihrer Identität und Zukunft verloren. Und wie lange wird diese Dynamik in Ravensburg anhalten? Sie kann in wenigen Jahren vorbei sein. Also: nutzen wir die kommenden Jahre. Gestalten wir die Zukunft positiv mit – mit einer hohen Qualität der Stadtplanung, mit Augenmaß für das Machbare. 

Dies ist im Übrigen ein politisches Grundanliegen der CDU Fraktion. „Wohlmeinende Fraktionen“ haben uns in diesem Gremium den Titel „ Bau-Fraktion“ verliehen. „ Bau-Fraktion   für Wohnen und Gewerbe “ – das ist ein Profil das die CDU Fraktion gerne trägt und das diesen jahrelang als Negativum gedachten Titel ins Gegenteil verkehrt.

Die letzten Wochen haben wir über eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft diskutiert. Unser Vorschlag ist eine  kommunale Wohnungsbau- und Stadtentwicklungsgesellschaft , die  Förderprogramme  von Bund und Land nach Ravensburg bringt, über kommunale Grundstücke verfügt und mit einem „sehr schlanken Personalkörper“ innerhalb des Baudezernates verankert ist. Die Bautätigkeiten selber werden an Wohnungsbau-Unternehmen vergeben, die in der technischen Umsetzung und Kostenkontrolle erfahren sind. Der Erfolgsschlüssel für unser „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ bleiben allein  ausreichend erschlossene Bauflächen  und neue  Baugebiete , eine nachhaltige  Innen- wie Außenentwicklung , eine  Lückenbebauung , eine  Umsetzung des § 13b BauGB  und die angekündigte  Qualitäts- und Service-Offensive  im  Baudezernat . Zur Erinnerung: wir haben einen Wettbewerb der Städte um ihre Einwohner, eine Stärkung des urbanen Raumes, der Großstadtzentren. Diesem Wettbewerb muss sich Ravensburg stellen. Und: die Zukunft unserer Stadt in den Bereichen „Wohnen und Gewerbe“ liegt in unseren Ortschaften!

2)  Vernetzte Stadt – Technologie- und Wirtschaftsstadt Ravensburg

Vor fast zwanzig Jahren hat die CDU Fraktion einen Antrag auf ein  Existenzgründerzentrum  gestellt. Dies wird jetzt in der Nordstadt durch die Firma PRISMA umgesetzt mit weiteren sozialen und kulturellen Akzenten unter dem Kürzel  KUP . Die Fertigstellung ist für das erste Halbjahr 2018 geplant. Im KUP Ravensburg sollen sich Hochschulgründungen, Existenzgründer oder beispielsweise Innovationsprojekte von regionalen Unternehmen und Informations- und Beratungsangebote zu einer speziell  oberschwäbischen Gründerkultur  zusammenfinden. Neben diesen speziellen Flächen für junge Unternehmen und einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung sind auch Räume für Gründerkulturveranstaltungen und weitere technologieorientierte Informationsangebote geplant. Das KUP leistet mit einer Einrichtung für behinderte Menschen einen aktiven Beitrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und  fördert Inklusion . Ein großer Erfolg für den Wirtschaftsstandort und die „Soziale Stadt“Ravensburg. Gleichzeitig kann sich das KUP auch zu einem Stadtteilzentrum für die Nordstadt entwickeln.

Allerdings können der Wirtschaftsstandort Ravensburg und seine 3.200 Unternehmen nicht zwanzig Jahre auf eine  Hochleistungs-Breitbandinfrastruktur  warten. Der Ausbau – unter starker Unterstützung der Stadtwerke, der TWS und ihrer Beteiligung Teledata hat begonnen. Der ländliche Raum – vor allem unsere Ortschaften haben Nachholbedarf. Die  Digitalisierung verändert die Welt  und Ravensburg ist (hoffentlich) dabei. Home Office, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine Veränderung der Mobilität, qualitätvolles E-Government der Kommune, Bildungsplattformen für unsere Schulen und Hochschulen – das sind nur einige wenige Stichpunkte. Dazu die IHK: Trotz Fortschritten in der Technik und Verbreitung treibt eine ausreichende und stabile Breitbandanbindung vielen Firmen Sorgenfalten auf die Stirn. Schnelle Internetzugänge mit 50 Megabit pro Sekunde und mehr sind vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung unabdingbar. Mit den bestehenden Telekommunikationsnetzen können in vielen Fällen und besonders im ländlichen Raum keine breitbandigen Übertragungswege bis zu jedem Teilnehmer bereitgestellt werden. Die Zukunft gehört Glasfaser-Backbones („Breitband-Fernstraßen“). Dies benötigt nicht nur die Industrie, sondern Mittelstand, Handwerk, Dienstleistung und landwirtschaftliche Betriebe gleichermaßen. Die CDU Fraktion beantragt deshalb eine  Digitalisierungskonzeption , die von den Stadtwerken in den kommenden Jahren umgesetzt werden soll.

Die Jahre 2018/2019  – Stichwort Flächennutzungsplanung – müssen der Beginn für eine umfassende  Gewerbeflächenplanung für Ravensburg  sein. Nach der Fertigstellung der B-30 Süd ist das jetzige Gewerbegebiet  Karrer  zu revitalisieren, neu zu ordnen und eine Erweiterung von  Karrer II  anzugehen. Eine Erweiterung mit  Erlen II  und  Mariatal II  ist ebenso möglich. Diese Planungen haben eine  lange zeitliche Vorgabe , umso mehr ist es dringlich „einzusteigen“. Neu zu ordnen sind ebenfalls die Gewerbegebiete Escher-Wyss/jetzt EBZ und Nordstadt – erste Vorüberlegungen der Verwaltung sind uns vorgestellt worden. Und noch ein Wort: dieser Tage war in der SZ Ravensburg ein hervorragender Bericht über die Entwicklung der Firma Pharma Vetter mit inzwischen bald 4.500 Arbeitsplätzen an den verschiedenen Standorten Ravensburg und Langenargen. Den  Gewerbestandort   Erlen weiterhin als „umstritten“ zu bezeichnen erachten wir von der CDU Fraktion als außerordentlich negativ. Wir schlagen deshalb das Adjektiv „erfolgreich“ vor. Also ein erfolgreicher Standort Erlen, an dem nachhaltig und zukunftsfähig über 1.500 Arbeitsplätze geschaffen worden sind.

 

 3)  Einkaufs- und Handelsstadt Ravensburg

Mit der Sanierung des  Gänsbühl-Einkaufszentrums  (GEZ) ist es Verwaltung und Politik und den beteiligten Unternehmen gelungen ein  Leuchtturm-Projekt  für unsere Handelsstadt Ravensburg umzusetzen. Die Unternehmensgruppe hat sich an die Zusagen an den Gemeinderat und die geschlossenen Verträge gehalten. Die neue Architektur ist eine Verbesserung des Stadtbildes, ebenso die hervorragend gestaltete Terrasse, die den Vergleich zum Varazdiner Garten nicht scheuen muss. Wir erwarten 2018 die 24-Stunden-Öffnung des Parkhauses Gänsbühl. Dies ist eine starke  Verbesserung für die historische Oberstadt , in der dann ein  Nachtfahrverbo t (von 22 bis 6 Uhr) und ein  Anwohner-Parkkonzept  wie in der Unterstadt eingeführt werden kann. Zur Neuordnung und Evaluierung liegt ein CDU Antrag vor. 

Wir erwarten 2018 den Einstieg in die Planungen der  Gespinstmarktsanierung.  Die CDU Fraktion schlägt eine  ergebnisoffene Diskussion  über Parkierung und Zufahrt vor. Grundlage ist ein Zugang für die Anwohner und für die Belieferung der Geschäfte wie am südlichen Marienplatz. Die Oberflächengestaltung erfordert Barrierefreiheit und eine gute Begehbarkeit. Ein schwerer Rückschlag für die Handelsstadt ist die  zeitliche Verzögerung  bei der  Sanierung der Marienplatzgarage . Trotz verbessertem ÖPNV, kommender E-Mobilität und zukünftigem autonomen Fahren wird der Handelsplatz Ravensburg öffentliche Parkgaragen benötigen. Und wir müssen – in Partnerschaft mit dem WiFo Pro Ravensburg und der  Initiative Ravensburg  – alles tun um die  Attraktivität der Handelsstadt  Ravensburg zu erhalten. Wir stehen vor einem Wettbewerb der Städte um ihre Kunden, wir haben den Internet- und Onlinehandel – deshalb braucht es immer wieder neue, zukunftsfähige Ideen für eine lebendige und lebenswerte Einkaufsstadt.

Trotz vieler Projekte in den vergangenen fünf Jahren hat unsere Stadt  Handlungsbedarf in Sachen Sicherheit und Sauberkeit . Das Projekt „ Lebenswerte Stadt Ravensburg“ ist  vom Ersten Bürgermeister Blümcke angekündigt und initiiert worden. Die CDU Fraktion erwartet 2018 eine konsequente Umsetzung. Alle Städte stehen vor der gleichen Thematik: „Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen eine sichere und saubere Stadt, und sie haben Anspruch darauf! .... Die Polizei muss wieder präsenter werden auf den Straßen, Plätzen und in den Wohngebieten…..Müll und Schmutz an vielen Stellen sind ein tägliches Ärgernis.“ (Zitat Schwörrede OB der Stadt Ulm 7-2017). Die CDU Fraktion hat zur Unterstützung des Projektes „Lebenswerte Innenstadt“ zwei Anträge zu Sauberkeit in der Innenstadt und zu Graffiti-Vandalismus vorgelegt. Es geht um nachhaltigen  Umweltschutz  und um eine gemeinsame  Stadtkultur!  Architekturwissenschaftler und Bauforscher haben nachgewiesen, dass vermüllte Städte und Graffiti-Zerstörungen das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger verschlechtern. Ein Grund mehr hier aktiv einzugreifen.

4)  Die mobile Stadt und die Umweltstadt Ravensburg

Ravensburg ist und bleibt eine  erreichbare und offene Stadt . Wir stärken Fußgängerachsen, Radverkehr, ÖPNV, und Autoverkehr gleichermaßen. Der Verkehrsmix ist zu optimieren. Das Fahrradparkhaus wird noch 2017, bzw. im 1.Quartal 2018 eröffnet. Ravensburg wird Teil einer Fahrrad-Schnellstraße nach Friedrichshafen und den Bodensee, das Budget für "bessere" Fahrradwege/Fahrradachsen ist auf 250.000 Euro erhöht. Die Luftreinhaltung auf den zentralen Verkehrsachsen kann verbessert werden durch eine Stärkung des ÖPNV. Flexibilität und Attraktivität sind gefordert. Dieser  Neue   ÖPNV b enötigt die finanzielle Unterstützung von Bund und Land, das kann die Stadt nicht allein finanzieren. Ein  Luftreinhalteplan  wird derzeit gemeinsam mit dem Regierungspräsidium erstellt, die Gesundheit unserer Bürgerschaft hat Vorrang. Ein Generalverkehrsplan für das Mittlere Schussental und ein Lärmaktionsplan wird vom GMS (Städte Ravensburg und Weingarten, Gemeinden Baienfurt, Baindt und Berg) entwickelt.

Wir wollen die Artenvielfalt und  Biodiversität  in Ravensburg stärken. Dazu haben wir einen CDU Antrag vorgelegt. Unsere kommunalen  Streuobstflächen  benötigen eine Umsetzungskonzeption, ebenso die verstärkte Entwicklung von  Blühstreifen und Blühflächen . Wir setzen dabei auf das Engagement und den Einsatz unserer Bürgerinnen und Bürger. Ravensburg ist eine Stadt der  Umweltkultur . Die Zahl der  Stadtbäume  hat sich verdoppelt auf  8000 Bäume.  Jahrzehnte der Umweltbildung und Umweltverbände haben dabei mitgewirkt. Die CDU Fraktion steht der Einführung einer  Baumsatzung  „zurückhaltend“ gegenüber. 

Ravensburg ist eine  grüne Stadt  mit vielen  Freiflächen  – sei es bei öffentlichen oder bei privaten Räumen. Wir argumentieren: zusätzlicher Personalbedarf und zusätzlicher Verwaltungsaufwand bei der Verwaltung, eine Satzung hat keinen Einfluss auf Bebauungspläne, es gibt keine Verstöße aus den vergangenen Jahren, wir haben bereits eine aus der Bürgerschaft getragene  Baum- und Umweltkultur . Dies sind auch die Erfahrungen aus den Nachbarstädten mit Baumsatzungen.

Noch ein Wort zum  Eschersteg  – ein Wiederaufbau nach 2021/2022, also nach der Elektrifizierung der Südbahn ist finanziell und denkmalpflegerisch nicht darstellbar. Mit über 2 Millionen € kann dies die Stadt nicht leisten. Der Steg wird als Denkmal völlig verändert, er hat keinen Aufzug und somit keine Barrierefreiheit, er braucht einen neuen Abgang zum Mittelbahnsteig, er ist im Winter nicht begehbar usw. Die CDU Fraktion legt dazu einen Antrag vor und schlägt deshalb als Kompromiss vor den  Eschersteg als Fußgängerbrücke   über die Schussen  zu erhalten. Damit kann die einmalige Nietenkonstruktion denkmalpflegerisch erhalten bleiben.

5)  Stadt der Bildung, des Sportes, der Integration – Soziale Stadt

Der Haushalt 2018 stärkt einmal mehr folgende Kernbereiche :

- Die Sanierung an unseren  Kindergärten und Kinderhorten wird auch 2018 nach einer Prioritätenliste umgesetzt – die Verwaltung hat 2016 einen Sanierungsstau von 8 Millionen Euro ermittelt. „Sanierungs-Überraschungen“ bleiben nicht aus: beispielsweise die Dachsanierung in „Momos Welt“ in der Weststadt.

- Neue Kindergärten und Kinderhorte sind in der Planung und werden umgesetzt, beispielsweise der Neubau eines Kindergartens in der Südstadt.

- Über vier Millionen Euro sind 2018 im Haushalt für die  Sanierung unserer   Schulgebäude  vorgesehen – eine Prioritätenliste dazu ist erstellt.

- Die mehrjährige  Sanierungsphase am Spohn-Schulgebäude  geht 2018/2019 in die Schlussphase. Die gesamten Baukosten haben sich (vor allem durch Zusatzwünsche und mangelnde Vorplanung) auf 20 Millionen € erhöht.

- 2018 wird ein  Schulentwicklungsplan  für die Sekundarstufen vorgelegt, die Arbeitsgruppe ist im Dezember gestartet. Dann bekommen wir politische Klarheit über die Zukunft unserer Gemeinschaftsschulen und eine Prioritätenliste über die Sanierung unserer weiteren Schulgebäude. Die neuen Brandschutzbestimmungen und Gesetze stellen uns bei Schul- und Verwaltungsgebäuden (zweiter Fluchtweg) vor hohe finanzielle und bauliche Herausforderungen!

- Der 2016 fertiggestellte  Sportentwicklungsplan  sieht als ersten Schritt den Neubau einer dreiteiligen Sporthalle vor. 2018 werden wir in die Planung und die Standortbestimmung einsteigen. 

- In der Betreuung an den Horten, Kindergärten und Schulen bieten wir weiterhin flexible, offene und gebundene Angebote an. Für die CDU Fraktion gilt die Abstimmung mit den Elternwünschen. 

- Die  dezentrale Unterbringung  unserer bis zu 800 Flüchtlinge und Asylbewerber hat sich bewährt, ebenso die soziale Betreuung in einem Mix von Hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfergruppen. Das Engagement unserer Bürgerschaft ist vorbildlich, DANKE!

- Unsere  Bruderhaus-Stiftung  wird 2018/2019 durch die Sanierung des ehemaligen Gemeindehauses St. Jodok weitere Wohnangebote machen können. Für ein gemeinsames Seniorenzentrum für die Ortschaften Taldorf und Schmalegg gibt es realistische Vor-Überlegungen. (Ein langjähriger CDU Antrag)



Zwei "weiche kommunale Themen" will ich abschließend ansprechen:

Ravensburg im regionalen Umfeld und Netzwerk

Ravensburg „die Metropole Oberschwabens“. Dieser Satz – mal lächelnd, mal spöttisch gemeint – enthält ein Körnchen Wahrheit. Wir sind eingebunden in den  Gemeindeverband Mittleres Schussental  mit fast 100.000 Einwohnern. Wir sind eingebunden in den  Landkreis Ravensburg  mit fast 290.000 Einwohnern. Wir sind eingebunden in das Oberzentrum  Friedrichshafen-Ravensburg-Weingarten . Vor einigen Jahren haben wir diesem neuen Oberzentrum im Gemeinderat zugestimmt. Und wir sind eingebunden in den  Regionalverband Bodensee-Oberschwaben  mit etwa 650.000 Einwohnern. Gleichzeitig sind wir „Ländlicher Raum“ und an der geographischen Peripherie unseres Bundeslandes und Deutschlands. Umso mehr heißt es „mit einer Stimme zu sprechen“, Gehör zu finden. Generalverkehrsplan, Lärmaktionsplan, Luftreinhalteplanung, Verkehrsinfrastruktur bei ÖPNV, BOB, Schiene und Straße, Regionalflughafen, Krankenhauslandschaft, Regionale Schulplanung um nur einige Themen zu nennen. Da braucht es verstärkte interkommunale Zusammenarbeit und Partnerschaft. 

Die CDU Fraktion regt nach der OB-Wahl in Ravensburg 2018 und den Gemeinderatswahlen 2019 die Neuauflage eines Treffens der  Gemeinderäte v on  Friedrichshafen, Weingarten  und  Ravensburg  an. 

Ravensburg miteinander leben – das Ganze sehen

Die Herausforderungen im Neuen Jahr 2018 können wir nur  gemeinsam leisten . Politik, Verwaltung und Bürgerschaft. Im gegenseitigen Vertrauen . Über 400 Vereine, Gruppierungen und Initiativen tragen diese Stadt. Wir haben lebendige und sozial engagierte Vereine, bürgernahe Ortschaften, aktive Stadtquartiere, spannende Agendagruppen, eine interessierte und interessante Medienlandschaft. Darauf können wir insgesamt stolz sein. Und darauf können wir aufbauen. Wir leben miteinander in unserer Stadt und den Ortschaften. Und wenn immer wieder Kritik am Gemeinderat, an der Politik und der Verwaltung auftaucht (Stichworte 2017: Scheindemokratie, Erfüllungsgehilfen der Verwaltung) dann sagen wir diesen Bürgerinnen und Bürgern: übernehmen Sie mit uns Verantwortung, steigen Sie herunter von der Zuschauerbühne und dem Beobachterstatus, kommen Sie in die Mitte der Gestaltung und der Umsetzung. Begleiten Sie uns einen Tag, eine Woche, einen Monat. Sie sind herzlich willkommen!

Die CDU Fraktion bekennt sich zum  Gestaltungsauftrag  der Politik, des Gemeinderates, der Ortschaftsräte. Wir bekennen uns zum Wettbewerb der Ideen . Und zur Aufgabe die „ Gesamtstadt im Blickfeld zu haben – das Ganze zu sehen“  Partikularinteressen von Stadtteilen oder Gruppierungen haben dabei zurückzustehen.

Ein Kompliment an den Gemeinderat und die Verwaltung insgesamt: unser  demokratischer Einsatz  und unser  Miteinander in den Grundsatzthemen  sichert die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Dazu gehört  – nach lebhaften und intensiven Debatten – die Umsetzung unserer Entscheidungen. Wir haben zwei Wahljahre vor uns: im März des kommenden Jahres die Oberbürgermeister-Wahl. Im Mai oder Juni 2019 die Gemeinderatswahlen. Freuen wir uns darauf, beide Wahlen geben uns die Chance darzustellen wo diese Stadt Ravensburg steht und wie sie in der Zukunft aussehen soll. Und die Chance diese Zukunftsthemen mit unseren Bürgerinnen und Bürgern intensiv zu diskutieren. Zu zeigen, dass diese kommunale Demokratie es wert ist mitzumachen! 

Wir wünschen Ihnen Herr Oberbürgermeister Dr. Rapp in den kommenden Wochen viel Freude in der Begegnung und in den Gesprächen mit den Menschen und ein hervorragende Ergebnis am 11.März, wir freuen uns mit Ihnen weiterhin diese Stadt gemeinsam zu gestalten. 

Die CDU Fraktion stimmt der HH-Satzung und HH Planung 2018 mit Finanzplanung bis 2021, dem Investitionsprogramm sowie dem Stellenplan und den Wirtschaftsplänen 2018 der Eigenbetriebe zu.

Wenn wir in die Welt schauen, dann herrschen Hunger, Not und Kriege, Gewaltausbrüche, Streit und Unfrieden. In diesen  Tagen   in Jerusalem . Das sollte uns den hohen Wert von Frieden, Freiheit und demokratischer Gemeinschaft bewusst werden lassen. 

Bischof Georg Moser  (1923 – 1988, „ Täglich Grund zur Hoffnung“ - Meditationen für jeden Tag, Herder Verlag 1985)

„Die Lichter, die wir in den Adventswochen entzünden, bilden nicht nur eine spielerische 

Verschönerung der grauen Jahreszeit. Wir dürfen sie vielmehr verstehen als Zeichen 

der tröstenden Gewissheit, dass das Licht der Welt im Dunkel der Nacht von Bethlehem bereits aufgegangen ist. In Jesus von Nazareth hat Gott unsere Welt als Mensch betreten … und wohnt unter uns: als verkörperte Liebe, Güte und Menschenfreundlichkeit.“

Die CDU Fraktion dankt Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit und die gute Partnerschaft und wünscht Ihnen allen weiterhin frohe Adventstage und ein besinnliches, gesegnetes Weihnachtsfest. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

August Schuler, Fraktionsvorsitzender