Stellungnahme der CDU Fraktion Ortschaften

31.08.2016, rH
Stellungnahme der CDU Fraktion Ortschaften
 

Zum Artikel „Die Ortschaft entzweit“ erschienen am 30.08.2016

Die CDU Fraktion im Gemeinderat Ravensburg hält die Ortschaften für absolut sinnhaft und steht zu den bestehenden Strukturen.

Der am 16. November 2015 gefasste Grundsatzbeschluss inclusive Aufgabenkatalog  zu den Ortschaften welcher sowohl von den Ortschaftsräten als auch vom Gemeinderat einstimmig, auch mit den Stimmen der Freien Wählern, verabschiedeten wurde regelt auch den Fortbestand der Ortsverwaltungen. Die externe Gemeindeprüfanstalt und das Hauptamt haben gemeinsam mit den Ortschaften einen Aufgabengliederungsplan, welcher auch in der Kernverwaltung praktiziert wird, aufgestellt und um die Besonderheiten der Ortsverwaltung ergänzt.

Dieser Weg des Erstellens des Aufgabenkatalogs war äußerst professionell und kann sich leichtmit den Prozessen in der freien Wirtschaft messen.

Es ist auch anzumerken, dass die Ortschaften kräftig zur Haushaltskonsolidierung beigetragen haben.

Somit ist es unredlich zu behaupten, dass bei der Auflösung der Ortsverwaltungen ein großes Einsparpotential frei gelegt werden könnte. Die Behauptung, in den Rathäusern der Ortschaft sei „nichts los“ ist schlichtweg falsch und kann mit Zahlen belegt werden. Da in den Ortschaftsrathäusern qualifizierte Beratung stattfindet wie z.B. Rentenberatung, Einwohnermeldewesen, Ordnungs- und Bauangelegenheiten wird der Kernverwaltung diese Arbeit vor Ort abgenommen. Dies müsste sonst mit neuem Personal in der Kernverwaltung aufgefangen werden.

Auch im vorpolitischen Raum sind die Ortsvorsteher/innen wichtige Ansprechpartner und klären Sachverhalte und Probleme vor Ort die ansonsten von der Stadtspitze oder den entsprechenden Amtsleiter geklärt und bearbeitet werden müssten.

Vereine, Landwirte und Bürgergruppen profitieren von der direkten Ansprache dieser kleineren Organisationsstruktur und nicht zuletzt ist die Nähe zum Bürger bei den Problemen vor Ort  eine große Stärke der Ortsverwaltungen.

Der Vergleich mit anderen wesentlich kleineren Ortschaften hält hier nicht Stand bzw. müsste durch die Tatsache ergänzt werden, dass wesentlich kleinere Gemeinden als bspw. Schmalegg hauptamtliche Bürgermeister und eigene Rathäuser haben. Und dies ist auch gut so. Es gibt Aufgaben die vor Ort, Bürgernah mit Ortskenntnis im Sinne der Daseinsfürsorge besser erledigt werden können.

Die unechten Teilortswahlen sowie die Ortschaftsräte sind gelebte Demokratie und gewährleiten eine bewährte politische Beteiligungskultur. Die CDU steht zu diesen Grundsätzen!

Für die CDU Fraktion im Gemeinderat Ravensburg

Rudolf Hämmerle, stellvertretender Fraktionsvorsitzender