Pressemitteilung CDU Ortsverband Ravensburg

03.11.2016, gM
Pressemitteilung CDU Ortsverband Ravensburg

CDU Ravensburg wünscht sich endlich echten Gestaltungswillen beim Wohnungsbau

Wenn es eine politische Kraft in Ravensburg gibt, für die die Wohnungsbauentwicklung an erster Stelle steht, dann war und ist dies die CDU. Deshalb hat unsere Fraktion auch dem Bündnis für Wohnraum trotz aller Bedenken zugestimmt. Bezahlbarer Wohnraum ist für uns so wichtig, dass wir bereit sind, mal eine Idee auszuprobieren, die nicht in allen Punkten unseren eigenen Vorstellungen entspricht. Für völlig falsch halten wir es aber in der CDU Ravensburg, wenn die Regelungen des Bündnisses auf bereits getätigte Grundstückskäufe mit klaren Bauvorhaben, wie beim Rinker-Areal, angewandt werden und damit massiv die Vertrauensbasis zwischen Stadt und Investor verletzt wird.

Hinter der Entscheidung im Gemeinderat am vergangenen Montag zum Umgang mit Investoren im Bündnis für bezahlbaren Wohnraum steckt unserer Ansicht nach überwiegend die alte Kampfideologie vom " bösen Kapitalisten ". Mit dieser Haltung "denen zeigen wir es jetzt mal" gefährden SPD, Teile der Bürger für Ravensburg und leider auch die GRÜNEN die Wohnungsbauentwicklung in Ravensburg. Besonders schädlich wirkt sich dieses Vorgehen auf die partnerschaftlichen Beziehungen zwischen unserer Stadt und ihren privaten Investoren aus. Unterm Strich bleibt die Botschaft " wir können uns bei einem solchen überwiegend planlosen, ideologisch gefärbten Abstimmungsverhalten im Gemeinderat nicht mehr auf die Stadt Ravensburg verlassen".

Leider gehörte dazu auch, die inzwischen für diesen Gemeinderat übliche Geschwätzigkeit bestimmter Ratsmitglieder, die mit der bewussten Informationsweitergabe aus nichtöffentlichen Sitzungen ihre persönlich-strategischen Spielchen auf Kosten investitionsfreudiger Personen und Unternehmen treiben.

Natürlich wäre es besser gewesen, wenn bereits im Vorfeld von Seiten der Verwaltung die konkreten Folgen aus der Umsetzung des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum mitgedacht worden wären. Der jetzt nachträglich ausgearbeitete Kompromissvorschlag war jedoch ein gangbarer und guter Weg. Hier ging es eben genau nicht darum, mit den berühmten Ausnahmen für die "Großen" ein Vorhaben aufzuweichen, sondern es ging um Vertrauensschutz im Verwaltungshandeln und vor allem darum, finanzstarke Wohnungsbaupartner im Bündnis zu halten und mitzunehmen. Dies wurde auf billige Art und Weise verschenkt. Die Verantwortung dafür und für die Folgen liegt nun bei den benannten Fraktionen.