Pressemitteilung der CDU Fraktion Ravensburg zur Thematik "Fahrverbote für Motorräder in der Innenstadt/Altstadt"

09.02.2017, dK
zum gemeinsamen Antrag SPD-Fraktion Ravensburg/Bündnis 90 Die Grünen-Fraktion

 
Die CDU Fraktion erklärt dazu:
 
- Die CDU Fraktion wird diese Thematik zunächst in den Fraktionssitzungen beraten und ihre Verkehrsexperten aus dem AUT und WA und aus dem früheren UVA hören. Wie etwa Markus Brunner (zur Zeit verkehrspolitischer Sprecher der CDU Fraktion). 
 
- In den Reihen der CDU Fraktion sind ebenso Stadträte, die seit Jahren und Jahrzehnten in der Altstadt wohnen wie August Schuler (Marienplatz) und Rudi Hämmerle (Unterstadt). Auch diese Kollegen werden ihre Erfahrungen einbringen.
 
- Wir erwarten von der Verwaltung - nachdem aktuelle Verkehrszählungen für die Altstadt vorliegen - im AUT oder im VWA - eine exakte Darstellung über die Zahl der in die Altstadt einfahrenden Motorräder und Mopeds. Stichwort: Fakten und Daten statt "emotionaler Entscheidungen." Weitere offene Fragen an die Verwaltung:  Fahrverbot für Anwohner (mit Motorrad/Moped)? Und: Wollen wir die geräuscharmen Mopeds (wie etwa Vespas) von Jugendlichen/jungen Erwachsenen wirklich ausschließen?
 
- Zentrale Frage an die Verwaltung: wer überwacht und kontrolliert das Fahrverbot? Wie ist dabei die Rolle des kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt Ravensburg? 
Wie sieht es mit Präventions-Aktionen aus? Und wie mit einem öffentlichen Appell für zurückhaltendes Fahren? 
 
- Für die CDU Fraktion steht jedoch fest: Ein mögliches Fahrverbot kommt nicht allein für die Oberstadt, sondern nur für die gesamte Altstadt in Betracht und kann nicht ab 19 Uhr sondern allein  von 22 Uhr bis 6 Uhr gelten.
 
- Bei einem Fahrverbot (wegen Lärms) für Motorräder muss ebenso die Thematik: "Zeitlich und räumlich begrenzte Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen"   (ist derzeit als Landesgesetz in Vorbereitung für 2018) in der Altstadt Ravensburg intensiv diskutiert werden. Siehe auch die vor einigen Jahren erstellte Umfrage der Polizeihochschule Baden-Württemberg für die Mittelstadt Ravensburg und die Großstadt Freiburg. Deutliches Ergebnis der Experten und Bürger: JA zu einem Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen.  
 
Anmerkung der CDU Fraktion:  
 
Eine Gesamtbetrachtung von Lärm, Verschmutzung, Vermüllung in der Altstadt ist notwendig - viele Einzelmaßnahmen erfordern ein "Gesamtpaket Altstadt"
 
Es braucht in unserer Stadt eine Gesamtbetrachtung der Thematik: "Öffentlicher Lärm, Verschmutzung, Zerstörungen usw. Wer kontrolliert? Wie ist die Rolle von Sanktionen, wie sind die Präventionsbemühungen (Plakataktionen, "Sauberes Ravensburg - wir sind dabei!", Streetworker usw.)
 
- Offensichtlich ist jetzt (2017) eine "kommunale Zeit der Verbote" in Ravensburg angebrochen. Noch vor Jahren haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und andere Fraktionen vehement der "nächtlichen Tore-Schließung des Hirschgrabens" wegen öffentlichen Vandalismus das Wort geredet. Vorwurf: Wir haben eine offene und freie Gesellschaft und Jugend, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind. 
Die Schließung hat sich inzwischen bewährt, die Jodoks-Kirchengemeinde und die TWS haben ihre Innenhöfe ebenfalls wegen Lärm und Vandalismus geschlossen. Es findet dazu keine öffentliche Debatte mehr statt. 
 
- Wir stehen wegen "nächtlichem Lärm in der Altstadt"  vor einer Rücknahme der Sperrzeiten auf 3 Uhr nachts (Antrag aller Fraktionen auf Bitte von EBM Simon Blümcke). Rasche Umsetzung des Antrages 12/2016 mit Vorlage der Verwaltung 01/2017 (Antrag wegen Anhörung des Schülerrates vertagt).
 
- EBM Simon Blümcke bereitet auf Anfrage der CDU Fraktion für das 1. Halbjahr 2017 eine umfassende Vorlage der Verwaltung gegen die derzeitige "Vermüllung und Verschmutzung der Altstadt" wie gegen die "Graffiti-Zerstörungen in der Gesamtstadt" vor.
August Schuler