CDU-Eschach setzt sich für bezahlbaren Wohnraum ein

25.03.2017, dK
Realisierung von bezahlbaren Wohnraum auf Grundstücken, die sich im Besitz des Landes Baden-Württemberg befinden und in der Ortschaft Eschach liegen.

Im Bereich der Ortschaft Eschach gibt es mehrere Grundstücke, die sich im Eigentum des Landes Baden-Württemberg befinden und die für Zwecke des günstigen Wohnbaus geeignet sind.

Die CDU-Fraktion im Ortschaftsrat Eschach setzt sich dafür ein , dass sich die Ortsvorsteherin und der Oberbürgermeister mit dem Land Baden-Württemberg in Verhandlung treten mit dem Ziel, dass folgende Grundstücke an die Stadt Ravensburg übertragen werden, damit diese zweckgebunden für bezahlbaren Mietwohnungsbau genützt werden können.

Es handelt sich um folgende Grundstücke:

Das Grundstück des ZfP in Weißenau, das sich entlang der alten B 30 befindet. Hier ist derzeit die Gärtnerei des ZfP angesiedelt. (Hierzu wurde von der CDU-Fraktion im OR Eschach bereits einen Antrag im Frühjahr 2016 gestellt.)

Das Grundstück an der alten B 30, das südlich des Fußweges von Weingartshof zur Mariataler Allee, liegt und wohl auch dem ZfP zugeordnet ist.

Das Grundstück in Weißenau, hinter dem Forstamt in der Donauschwabenstraße. Derzeit ein Grundstück unbebaut mit Obstbäumen.

Das Grundstück in der Abteistraße hinter dem „alten Forsthaus“

Begründung:

In Zeiten von knappem Wohnraum in Ravensburg und Eschach ist es besonders wichtig, dass Bauvorhaben kostengünstig, zügig und bürgerfreundlich umgesetzt werden können, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hier sind alle Ebenen unsere Landes, also neben den Kommunen auch das Land oder der Bund, wo es eben entsprechende Liegenschaften gibt, aufgefordert zügig sinnvolle Lösungen zu entwickeln.

Dabei ist ausschlaggebend, dass kostengünstiger Baugrund für den Mietwohnungsbau zur Verfügung steht um niedrige Mietpreise realisieren zu können.

Hier ist nicht nur die Kommune in der Pflicht, sondern auch das Land. Wir erwarten, dass die Übertragung von Landesgrundstücken an die Kommune mit der Verpflichtung einhergeht, dass auf diesen Grundstücken nur sozialer, bezahlbarer Mietwohnungsbau realisiert wird.

Und wir erwarten, dass die Übertragung von Grundstücken mit der o.a. Zweckbindung kostenneutral erfolgt. Andernfalls fordern wir, dass das Land Baden-Württemberg auf diesen Grundstücken selbst bezahlbaren Mietwohnungsbau schafft.

Hierbei besteht eine enorme Chance, dass die verschiedenen politischen Ebenen, Entscheidungsgremien, Bauträger und Baubehörden kreativ zusammenarbeiten, damit sehr günstiger Wohnraum für unsere Bürger langfristig geschaffen werden kann.

Jetzt über alle Ebenen zügig zu handelt, schafft Glaubwürdigkeit in unsere Demokratie, hilft die Abhängigkeit von vielen Bürgern von den sozialen Sicherungssystemen, Stichwort Altersarmut, abzumildern und vermeidet zudem künftig unnötige Sozialausgaben.

Alle vier Grundstücke eigenen sich deshalb, weil sich diese unweit von Verkehrsadern, bzw. Versorgungszentren befinden, der öffentliche Nahverkehr jeweils in kurzer Entfernung fußläufig zu erreichen ist und hier der Grundsatz „Innen vor Außen“ umgesetzt werden kann. Die Gärtnerei des ZfP Weißenau bewirtschaftet schon heute nicht mehr die ganze Fläche, des in Betracht kommenden Geländes an der alten B 30 und die Gärtnerei könnte auch an der Süd-West-Ecke des heutigen ZfP-Geländes einen neuen Platz finden. Auch hier wurde bereits in der Vergangenheit Gartenbau betrieben.

Markus Brunner           Berthold Biegger              Bernd Bergemann

Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender Mitglied CDU Fraktion