Europa vor neuen Herausforderungen

22.04.2017, dK
Europa vor neuen Herausforderungen
Quelle: CDU Ravensburg
Klares Bekenntnis zur Idee der europäischen Demokratie- und Wertegemeinschaft (von links): Erster Bürgermeister und Kreisvorsitzender der Europa-Union Simon Blümcke, Justiz- und Europaminister Guido Wolf, Stadtverbandsvorsitzender August Schuler
 
Minister Guido Wolf spricht im "Waldhorn" beim CDU-Treff Ravensburg

Wir geben die Werte- und Demokratiegemeinschaft Europa nicht verloren! Und es geht um Frieden und Freiheit auch für künftige Generationen! Das war die Botschaft einer intensiven Diskussionsrunde im Europa-Treff des CDU Stadtverbandes Ravensburg mit Europaminister Guido Wolf, MdL im Waldhorn-Saal. Dazu waren über 80 interessierte Mitglieder und "Europa-Streiter" zum Minister-Referat und der anschließenden Diskussion gekommen. In der Europa-Reihe des Stadtverbandes war es nach dem EVP-Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament Manfred Weber (CDU/CSU-Gruppe) und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Jung (Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe) bereits die dritte Veranstaltung.

Was hält Europa zusammen - steht Europa vor dem Aus
"Wir sind alle gefordert uns für die Werte der Demokratie, für Frieden und Freiheit und einzusetzen", so die Einleitung durch den Vorsitzenden des Stadtverbandes August Schuler, MdL und durch den Ersten Bürgermeister der Stadt Ravensburg, Simon Blümcke, gleichzeitig Kreisvorsitzender der überparteilichen Europa-Union. Justiz- und Europaminister Guido Wolf referierte zum Abschluss seiner Tourismustour in die Region Allgäu-Oberschwaben zum Thema "Was hält Europa zusammen oder steht Europa vor dem Aus?" 60 Jahre nach den Römischen Verträgen steht Europa bei den zentralen Themen Brexit, Ukraine-Russland-Krise, Frankreichwahl, Türkei-Referendum, Flüchtende, Werte- und Demokratiegemeinschaft, Euro-Stabilität, USA-Protektionismus und NATO-Sicherheitspartnerschaft vor neuen und entscheidenden Herausforderungen. 

Brexit-Gespräche mit der britischen Politik
Europaminister Wolf, der erst vor kurzem in London Brexit-Gespräche geführt hatte, informierte gewohnt souverän und kenntnisreich. Die Ausschüsse des Landtages Baden-Württemberg haben sich in den letzten Wochen intensiv mit den Brexit-Auswirkungen etwa bei den Themen Wirtschaft und Handel, Umwelt und Infrastruktur, Rechtsgemeinschaft, Status der EU-Bürger, Wissenschaft  und Bildung (Erasmusprogramme) beschäftigt. Über 22.000 Gesetze und Rechtstitel müssen in den kommenden zwei bis mehr Jahren verhandelt werden. Übergangslösungen werden diskutiert. Minister Guido Wolf skizzierte die derzeitige britische Politikszene in einer großen Ratlosigkeit und die Bevölkerung in der demokratischen Brexit-Entscheidung tief gespalten. Er sprach sich entschieden gegen "Parallelverhandlungen" aus. "Jetzt ist die Stunde der rationalen Verhandlungen, deutsche und europäische Interessen müssen gewahrt bleiben", so Wolf. 

Schicksalsjahr der Europäischen Union 
"Das Jahr 2017 sieht Guido Wolf als "Schicksalsjahr der Europäischen Union", dazu konstatierte er eine "Krise der Nationalstaaten" in der Flüchtlingsfrage. Frankreich stehe  am 23. April  und  am 7. Mai  vor einer entscheidenden Präsidentenwahl "Pro oder Kontra Europa". Im Anschluss finden in  Deutschland  am 24. September  die Bundestagswahlen statt. Beide Wahlen seien für die politische Zukunft des Kontinents entscheidend. Und dieses Wahljahr sei eine weitere Bewährungsprobe der deutsch-französischen Gemeinschaft, die - von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle  begründet - jetzt vor einer erneuten großen Aufgabe stehe. Nach dem britischen Brexit und einem politisch-ökonomisch instabilen EU-Kernland Italien sei die europäische Achse Berlin-Paris entscheidend. Der Brexit könne jedoch, betonte der Minister, auch eine Chance für ein neues europäisches Bewusstsein bedeuten. 

Reform der EU-Institutionen
Insgesamt müsse die EU "besser und effektiver werden", sie müsse vom "Kopf auf die Füße gestellt" werden, forderte Guido Wolf. Europa sei eben auch eine Wertegemeinschaft, müsse für die Menschen wieder eine emotionales, leidenschaftliches Projekt werden. Dazu gehöre das Subsidiaritätsprinzip der Nationalstaaten, die so wesentlichen Schüler- und Jugendbegegnungen, die Städtepartnerschaften, eine funktionierende europäische Grenzkontrolle (Frontex) und eine europäische Sicherheitspartnerschaft. Die Forderung aus Baden-Württemberg laute: ein effizientes Europa, das sich um die Kernthemen wie Frieden, Freiheit, Wirtschaft, Arbeit und Ausbildung, Forschung und Innovation (Horizon-Programm 2020) sowie die Verkehrsinfrastruktur kümmere. Dieser langfristige Veränderungsprozess der drei großen EU-Institutionen Rat, Kommission und Parlament müsse jetzt beginnen, stellte der Europaminister klar. Eine intensive Diskussion schloss sich an. Fazit des CDU-Treffs Ravensburg: Mut und Engagement "Pro Europa", sowie ein stärkerer Einsatz aller Europa-Begeisterten und "Europa-Kämpfer" ist in den kommenden Monaten und Jahren gefordert!