Haushaltsrede 2017 August Schuler MdL

“Wir setzen gegen den Pessimismus und die Aggression des Populismus den Optimismus der Tüchtigen und die Sachlichkeit der kommunalen Politik“
Gemeinderatssitzung 12. 12. 2016 - Haushalt 2017 – Beratung und Beschlussfassung durch den Gemeinderat – Stellungnahme der CDU Stadtratsfraktion Ravensburg – Fraktionsvorsitzender August Schuler “Wir setzen gegen den Pessimismus und die Aggression des Populismus den Optimismus der Tüchtigen und die Sachlichkeit der kommunalen Politik“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp, sehr geehrter Erster Bürgermeister Simon Blümcke, sehr geehrter Bürgermeister Dirk Bastin, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Gerhard Engele, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, sehr geehrte Damen und Herren der Amtsleitungen, der Stadtverwaltung und der Bürgerschaft wir beraten heute das Haushaltsjahr 2017 – ein Haushaltsjahr, das uns alle – Verwaltung, Politik und Bürgerschaft – erneut und gemeinsam vor große Herausforderungen stellen wird. Ich habe den Haushaltsbeitrag unserer CDU Fraktion unter den Satz gestellt “Wir setzen gegen den Pessimismus und die sprachliche Aggression der Populisten den Optimismus der Tüchtigen und die Sachlichkeit der kommunalen Politik“ Dazu gehört auch der demokratische Widerstand gegen eine immer stärker werdende Polemik in der Politik, der demokratische Widerstand gegen bösartige Attacken auf das politische oder das allgemeine Ehrenamt. Das ist für mich, für unsere CDU Fraktion eine zentrale Aufgabe für das Jahr 2017 – den Menschen in unserer Stadt, den Bürgerinnen und Bürgern Motivation und Hoffnung auf eine positive Zukunft zu geben. Die Botschaft dieser Haushaltsdebatte lautet: “Diese Stadt Ravensburg und ihre Ortschaften Eschach, Taldorf und Schmalegg sind es wert, dass wir uns alle für sie einsetzen – das sind Bürgerschaft, Vereine, Unternehmen, Stadtverwaltung und Gemeinderat.“ Unsere Stadt Ravensburg, das bedeutet Identität, Heimat, Geborgenheit! Dabei sehe ich uns – Stadtverwaltung und Gemeinderat - in der Vorbildfunktion, auch in der Vorbildfunktion bezüglich der Spielregeln in unserer Stadt. Gesellschaft und Politik Wo stehen wir im Dezember 2016, wo steht unser Land, wo steht unsere Stadt im Dezember 2016? Es ist offensichtlich: Deutschland und seinen Bürgerinnen und Bürgern geht es gut. Es haben so viele Menschen Arbeit wie nie zuvor (fast 44 Millionen versicherungspflichtige Arbeitsplätze), die Arbeitslosigkeit ist die niedrigste seit 25 Jahren (bei etwa 2,5 % in Oberschwaben, das entspricht der Vollbeschäftigung). Die Steuereinnahmen sprudeln, die Wirtschaft wächst und die öffentlichen Haushalte (zumindest im Bund und in unserer Stadt sind ausgeglichen). Die ältere Generation erhält für ihre Lebensleistung den höchsten Rentenzuwachs seit Jahren und Mütter bekommen in einer zusätzlichen Mütterrente die Anerkennung, die sie verdienen. Junge Menschen finden fast alle einen Ausbildungs-, einen Studien- und Arbeitsplatz (im Gegensatz zu den südeuropäischen Ländern) und die Investitionen in Bildung und Forschung verzeichnen Rekordwerte. Unser Land verzeichnet hohen Respekt in Europa und in der Welt und stabilisiert (durch finanzielle, wirtschaftliche und soziale Höchstleistungen) das schlingernde Schiff der Europäischen Union. Im Glücksbarometer äußern die Deutschen ihr Wohlbefinden. Gleichzeitig spüren wir seit 2015 gesellschaftliche Erosionsprozesse und Rutschungen. Wir merken es im Privaten, in unseren Vereinen, in der Öffentlichkeit: es wird viel mehr über Politik gestritten. Sogenannten gesellschaftlichen Eliten wird vorgeworfen taub für echte Probleme zu sein, Menschen demonstrieren, in sozialen Medien radikalisieren sich Meinungen und Stimmen – Unbehagen, Ängste, Bedrohungsszenarien, politisches Feldgeschrei greifen um sich. Veränderungsprozesse wie der demografische Wandel, die Digitalisierung, die Globalisierung, die Flüchtlingswelle des Sommers 2015 erzeugen diese Ängste. Politische Haltungen, Meinungen, Forderungen sind – auch in Ravensburg – so sehr mit Aggressionen infiziert, dass kaum mehr rationale Diskussionen, plausible Beschäftigungen damit möglich sind. Unsere Bürger sind verunsichert über die globale Unordnung. Wenn etwa Traditionsfirmen wie Voith (Heidenheim), früher Firma Sulzer-Escher-Wyss in Ravensburg oder Schuler-Pressen (Göppingen), früher Firma Müller-Weingarten ihre Standorte im Schussental auflösen. Das löst Zukunftsängste, Arbeitsplatzängste aus. Die Antworten haben wir alle von der Ravensburger Politik zu geben: “Wie reagieren wir darauf, wie steht es um unsere Gewerbegebiete, wie steht um unsere Bildungszukunft, um unsere Kultur, wie schaffen wir neue Wohngebiete, wie sieht die Zukunft der Handelsstadt Ravensburg aus?“ Halbzeitbilanz der Kommunalwahlperiode 2014 - 2019 Diese Haushaltsdebatte für 2017 fällt auch in die Halbzeit der kommunalen Wahlperiode Juli 2014 bis Juni 2019. Ich erinnere nochmals an die politischen Schwerpunkte der vergangenen 2,5 Jahre: den WGV-Gerichtsvergleich mit der Stadt Stuttgart, das zweite Gesamtpaket zur Haushaltskonsolidierung 2015 (erstes Gesamtpaket 2013) den Abschluss des Stadtentwicklungsplanes STEP 2030 die Neuordnung der Verwaltungsstandorte und deren baulichen Umsetzung bis Frühjahr 2017 die Neuordnung der drei Dezernate und die Amtsantritte des Ersten Bürgermeisters Simon Blümcke (Oktober 2015) und des Bürgermeisters/Baudezernenten Dirk Bastin (Juli 2015) das Grundsatzpapier Ortschaften – Personalplanung, Verantwortungs- und Aufgabenbereiche Die Aufnahme von bis zu 1000 Flüchtenden und Asylbewerbern in unserer Stadt (Erstunterbringung), in den Folgejahren die Anschlussunterbringung von bis zu 800 Flüchtenden und ihren Familien die Gesamtsanierung des historischen Spohn-Schulgebäudes mit den Gymnasien „Spohn“ und „AEG“ bis 2018 der Brand in der Tiefgarage Marienplatz 2014 und deren Sanierungsfolgen 2017 – 2021 die Neuordnung des Betriebshofes 2015/2016 die Konsolidierungsstrategie der Stadtwerke 2016 die Kulturkonzeption 2016 die Sportentwicklungsplanung 2016 Radwegekonzeption/Neubau Fahrrad-Parkhaus am Bahnhof Umsetzung von Prioritäten – keine Ankündigungspolitik Im 2. Halbjahr 2016 ist von der Verwaltungsspitze dargestellt worden, dass unsere Stadtverwaltung mit der Fülle an Aufgaben (zum großen Teil) personell überlastet ist. Wohlgemerkt: nicht finanziell, sondern in der Umsetzung. Die Folge: Im Frühjahr 2017 legt die Stadtverwaltung eine Prioritätenliste zur Abarbeitung aller politischen Schwerpunkte vor. Dies wird von der CDU Fraktion ausdrücklich begrüßt. Offensichtlich ist die Zeit der Ankündigungspolitik in dieser Stadt vorbei. Es können nicht alle Planungen und Vorhaben gleichzeitig umgesetzt werden, begonnene Ziele bedürfen der Umsetzung, Konzeptionen zum großen Teil eine jahrelange Betreuung. Wir erinnern (siehe oben: an STEP 2030, an die Kulturkonzeption, an die Sportentwicklungsplanung). Angekündigt von der Verwaltung sind außerdem: die Prioritätenliste begonnener kommunaler Investitionen und Maßnahmen für das 1.Quartal 2017 Prioritätenliste Sanierung der Schulgebäude 2017 Prioritätenliste Sanierung der Kindergartengebäude 2017 (ein Investitionsstau von bis zu 8 Millionen Euro) Grünentwicklungsplanung – Kernstadt und Ortschaften Lärmaktionsplan (über GMS) Luftreinhalteplan (über GMS) Generalverkehrsplan (über GMS) Fortschreibung Flächennutzungsplan 2030/2035 (über GMS). Alle diese Prioritätenlisten – auch wenn sie an Büros oder Institute nach außen vergeben werden - erfordern eine personelle Betreuung durch Bürgermeister, Amtsleiter, Sachbearbeiter, Mitarbeiter, Projektverantwortliche. Nach den Grundsatzbeschlüssen des Gemeinderates bedürfen diese Prioritäten einer weiteren jahrelangen Umsetzung. Die CDU Fraktion erinnert daran: die Sanierung der Tiefgarage Marienplatz bedarf in der Umsetzung – Stichwort Handelsstadt Ravensburg und ihre Erreichbarkeit – und in der Baubetreuung einen hohen und intensiven Personaleinsatz. Diese Sanierung hat absolute Priorität. Und: eine reine Ankündigungspolitik ohne Umsetzung befördert allein die politische Arbeit der Populisten. Fazit: Ankündigung, Gemeinderatsbeschlüsse und Umsetzung haben „Hand in Hand“ zu gehen! Und erinnern wir uns an einen Grundsatz des Soziologen und Nationalökonomen Max Weber (1864 – 1920): “Die einzig wirkliche Politik ist diejenige, die in die Tat umgesetzt wird.“ Haushalts- und Finanzpolitik, Personalplanung Dazu folgende Bemerkungen – die Eckdaten hat uns ausführlich Stadtkämmerer Gerhard Engele vorgestellt, zwei Artikel in der Schwäbischen Zeitung Ravensburg sind aus den Vorberatungen erschienen: Zum ersten Mal steigt der Haushalt der Stadt Ravensburg auf über 200 Millionen Euro. Das gemeinsame Ziel von Verwaltung und Politik muss es sein “mit dem Haushalt eine solide Grundlage für die notwendigen Aufgaben und Maßnahmen unserer Stadt im kommenden Jahr zu legen.“ Und die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten. Die CDU Fraktion spricht sich dafür aus, dass sich Politik und Verwaltung eine gemeinsame Haushalts-Disziplin auch für 2017 auferlegen. Spielräume für zusätzliche kommunale Wünsche gibt es nicht – deshalb hat die CDU Fraktion wie bereits im letzten Jahr keine „Wunschanträge“ eingereicht. Wir werden deshalb weiteren „Wunsch-Anträgen“ nicht zustimmen. Wir schlagen vor, die vorliegenden drei Anträge von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entweder „als bereits erledigt zu betrachten“ oder in die „Ausschüsse zu verweisen“. Die (volatile) Gewerbesteuer ist mit 42,5 Millionen Euro (Plus 2 Millionen Euro mehr als in der Finanzplanung 2016). Zitat aus dem Vorbericht: „Der Ansatz unterstellt optimistisch eine konjunkturell stabile Steuerentwicklung im Allgemeinen und insbesondere aus den Unternehmensansiedlungen im Gewerbegebiet „Erlen/B33“ und in der Bahnstadt.“ Ich erinnere in diesem Zusammenhang die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in diesem Gemeinderat an ihre strikte Ablehnung dieses Gewerbegebietes und ihre populistische Ablehnungs-Kampagne gegen dieses Gewerbegebiet im Kommunalwahljahr 2009! Die Einkommenssteuer 2017 mit einem Ansatz von 28,15 Millionen Euro hängt „ganz entscheidend von Konjunktur und Arbeitsmarkt“ ab. Das ist die zentrale Aufforderung an die Ravensburger Politik: unser Einsatz für Wohnen und Gewerbe – siehe Anträge der CDU Fraktion 2015 und 2016 – ist mitentscheidend für die Einkommenssteuer. Die Kreisumlage bleibt bei einem Hebesatz von 32,5%, dazu hat maßgeblich die CDU Kreistagsfraktion beigetragen In den kommenden Finanzjahren geht es darum diese Umlage um ein oder zwei Prozentpunkte zu senken. Dies ist eine finanzpolitische Zielvorgabe an unsere CDU Fraktion. Begründung: Kreis und Kommunen sind eine Einheit. Der Kreis kann sich nicht auf Kosten der Kommunen entschulden, die sich dafür verschulden müssen oder über Steuererhöhungen Bürger und Unternehmen belasten müssen. Der WGV-Gerichtsvergleich und seine Finanzfolgen für den Haushalt sind inzwischen finanzpolitisch „aufgearbeitet“. Wir haben durch diesen Vergleich wieder Sicherheit in der mittelfristigen Finanzplanung. Die HH-Zielvorgabe muss auch 2017 lauten: wenn möglich keine neue Schuldenaufnahme (ähnlich 2016). Auch dazu ist eine gute konjunkturelle Entwicklung eine Grundvoraussetzung. Risiken bleiben: Die rückläufige Entwicklung der Verkaufserlöse aus bebauten und unbebauten Grundstücken – Handlungsbedarf für den Gemeinderat – siehe Anträge der CDU Fraktion. Und weiteres Risiko: der Liquiditätsbedarf des Eigenbetriebs Stadtwerke Ravensburg – eine Konsolidierungsstrategie hat der Gemeinderat 2016 beschlossen. Ab dem Haushalt 2020 sind wesentliche Verbesserungen zu erwarten. Ein Wort zu den Haushalts-Konsolidierungen von 2013 und 2015: Langfristig wirksam waren vor allem die maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer und die Senkung der Kreisumlage. Das vorgegebene Ziel eines Verbesserungsvolumens von bis zu drei Millionen Euro jährlich wird inzwischen durch „laufende Kostensteigerungen, neuerliche Personaleinstellungen und Tarifsteigerungen, sowie neue oder zusätzliche Pflichtaufgaben, bzw. freiwillige Aufgaben – Thema Aufnahme und Integration von Flüchtenden – aufgefressen“. Ein Verbesserungsvolumen von ca. zwei Millionen Euro verbleibt uns noch. Dies zum Thema Haushalts-Disziplin im laufenden Jahr. Oder umgekehrt: ohne die HH-Konsolidierungen wären wir finanziell und politisch weniger handlungsfähig. „Die Entwicklung des Personalhaushaltes ist genau zu beobachten.“ (siehe Vorbericht) Ein Großteil des zusätzlichen Personals (8 Stellen) musste 2015/2016 im Zuge der Flüchtlingsentwicklung geschaffen werden. Dazu kommen Ausweitungen der Aufgabenstandards – Stichworte: Klimaschutzmanager, Hort- und Mittagsbetreuung an Schulen, Gleichstellungsbeauftragte). Wo bleibt die Haushaltsdisziplin, wo bleiben die Möglichkeiten der Umschichtung von Aufgaben? Eine weitere Personalherausforderung in den kommenden Jahren bleibt die Sicherung der Nachwuchskräfte und damit die Sicherung einer an Qualität und Effizienz ausgerichteten Verwaltung! Handelsstadt Ravensburg und die Sanierung der Marienplatzgarage Ein Zitat aus meiner HH-Rede vom letzten Jahr: Die Innenstadt, die Handelsstadt Ravensburg bleibt der dynamische Motor – neben unseren Gewerbegebieten – unserer Stadt. Der Ravensburger Weg (seit 1988) – ein positives Miteinander von Wirtschaft, Verwaltung und Politik ist ein hohes politisches Gut. Um diese funktionierende Institution beneiden uns andere Städte in Baden-Württemberg und sogar im Nachbarland Bayern. Der Gemeinderat trägt in seinen Entscheidungen – Stichwort Sanierung Gänsbühl-Kaufhaus – eine hohe Mitverantwortung dafür. Ein weiteres Mal appelliere ich an die Fraktionen dieses Gemeinderates: Lassen Sie uns an diesem Ravensburger Weg gemeinsam festhalten. Dazu hat unsere Fraktion in den vergangenen Tagen in einem weiteren Treffen Gespräche mit dem WiFo Pro Ravensburg geführt. Es geht um die Zukunft unseres „Kaufhauses Innenstadt“. Bis heute unverständlich ist das NEIN etwa von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Sanierung und Erweiterung des Gänsbühl-Kaufhauses, die ja auch die lange geforderte Nachtöffnung der Gänsbühlgarage gebracht hat. Gerade vor der Schließung der Marienplatzgarage im Frühjahr 2017 wird dieses Leuchtturmprojekt der Handelsstadt Ravensburg abgeschlossen und wiedereröffnet. Die CDU Fraktion steht weiterhin für eine „gemischte Nutzung“ der Altstadt Ravensburg ein: Handel, Märkte und Dienstleistung, Wohnen und Gastronomie muss in einem sensiblen Nebeneinander möglich sein. „Innenstadt versus ‚Grüne Wiese und Internet-Handel‘ bleibt unsere zentrale Politik. Unsere konkreten Forderungen: Die Aufenthaltsqualität in der Altstadt muss durch eine öffentliche Möblierung und einheitliche Gestaltung (Sitzbänke, Fahrradabstellplätze) verbessert werden. Dies haben wir im November 2016 inzwischen im Gemeinderat beschlossen. Wir sprechen uns erneut für eine weitere Aufwertung des Holzmarktes aus, wie auch für eine Handels-, Gastronomie-, Dienstleistungs-Nachnutzung der Stadtkämmerei (Bauhütte) ab 2017/2018 und auch des privaten Weingartner Hofes (bisher Touristik, Ordnungsamt, Kultur). Mit der Öffnung des Lederhauses 2017 für die Touristik holen wir diese wichtige Dienstleistung in die Mitte der Stadt. Übrigens wird damit eine frühere Idee der CDU Fraktion umgesetzt. Die erneute Verschiebung der Gespinstmarkt-Sanierung auf 2018 tut „politisch weh“, ist aber wegen der Sanierung der Marienplatzgarage unumgänglich. Ein wenig Trost für den Handel bildet hierbei die Neueröffnung des Gänsbühl-Kaufhauses. 2,5 Jahre nach dem KFZ-Brand in der Marienplatz-Garage und nach jahrelangen Beratungen und Gutachten startet im Mai 2017 endlich die Generalsanierung. Diese benötigt unsere gesamte personelle und politische Aufmerksamkeit über mindestens fünf Jahre. Stichworte: korrekte Sanierung über mehrere Jahre, Oberflächensanierung, Ausweich-Parkplätze, Ein-Euro-Busticket. Hier gilt: Genaue Beobachtung und Nachsteuern wenn notwendig. Und ein weiteres Mal: Die gute und bequeme Erreichbarkeit der Innenstadt mit allen Verkehrsmitteln – zu Fuss, mit dem Fahrrad, mit dem ÖPNV, mit dem SPNV, mit dem PKW - muss gewährleistet bleiben. Für Bewohner, Anwohner und Kunden. Der Internet-Handel benötigt keinen Parkplatz, er zahlt weder Grundsteuer noch beteiligt er sich am Stadtmarketing. Erreichbarkeit und Verkehrsberuhigung schließen sich nicht aus, sie müssen aufeinander abgestimmt werden. Menschen und Kunden, die wegen mangelnder Erreichbarkeit, der Grünen Wiese oder dem Internet-Handel nicht mehr die Innenstadt betreten, schwächen die Handelsstadt Ravensburg. Eine neue Politik der „Schwarz-Weiß-Malerei“, der Ideologie, der Duktus der moralischen Überlegenheit ist hier völlig fehl am Platze und schadet unserer Innenstadtentwicklung massiv. Der politische Grundsatz lautet: „Diese Stadt ist offen und heißt ihre Besucher willkommen!“ Familien/Soziales/Kindergärten/Bildung/Schulen/Sport Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp hat in einem Pressegespräch die Familien und ihre Förderung zu einem weiteren Schwerpunkt des Haushaltes 2017 erklärt. Die CDU Fraktion unterstützt dies ausdrücklich. Diesen Worten müssen deshalb auch Taten folgen: Fortsetzung der mehrjährigen Sanierungsphase am Spohn-Schulgebäude bis 2018/2019 Prioritätenliste für die Sanierung der Kindergärten ab 2017 – laut Verwaltung besteht ein Sanierungsstau von 8 Millionen Euro. Ein entsprechender CDU Antrag liegt dazu vor. Förderung der Familienzentren in unserer Stadt Prioritätenliste für die Sanierung der Schulgebäude ab 2017 Wiedereinsetzung eines/einer Familienbeauftragen. Die derzeitige Beauftragte ist in der Integrations- und Flüchtlingsbetreuung tätig. Umsetzung des Sportentwicklungsplanes (fertiggestellt 2016) für Schulen und Vereine. Kein politisches Ausspielen von Schulsport und Vereinssport. Flexible, offene und gebundene Angebote in der Hortbetreuung an Kindergärten und Schulen. Abstimmung mit den Elternwünschen. Kein politisches Ausspielen offener oder gebundener Angebote. Offene und gebundene Ganztagesangebote für Kinder und Jugendliche an den Schulen. Abstimmung mit den Elternwünschen. Weiterer Ausbau der Bruderhaus-Stiftung (Beispiel Wohnangebote im ehemaligen Gemeindehaus St. Jodok, Vor-Überlegungen für ein gemeinsames Seniorenzentrum für die Ortschaften Taldorf und Schmalegg) Stärkung des Gesundheitszentrums Heilig-Geist-Spital und der HGS-Stiftung. Gemeinsame Überlegungen zu unseren zwei GMS – inhaltliche und personelle Stärkung durch Zusammenlegung! Aufnahme der Flüchtenden und Asylbewerber, sowie deren Betreuung und Integration Die CDU Fraktion steht zu dem Grundsatz „Die Aufnahme, Betreuung und Integration der Flüchtenden findet in den Kommunen, durch das hauptamtliche Engagement der Verwaltung, durch das ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger statt.“ Und damit in unserer Stadt und in den Ortschaften. Das war die Kernaufgabe im Sozialbereich 2015 und 2016. Die Integration dieser 800 Mitbürgerinnen und Mitbürger bleibt soziale und humanitäre Kernaufgabe auch für das Jahr 2017. In den Kindergärten, in den Schulen, in der Bildung – Stichwort VHS und andere Bildungsträger – im Wohnungsbau, im Sozialbereich, im Arbeitsbereich. Diese Integration wird uns Jahre begleiten. Aktuell (Stand Dezember 2016) sind etwa 800 Flüchtlinge in Ravensburg. Die Stadt muss (nach der Vereinbarung der Kommunen mit dem Kreis) 17,84 % der Flüchtlinge aufnehmen. Bei derzeit 4.700 Flüchtlingen im Kreis sind das 840 Personen. Wir haben unsere „Verpflichtungen“ gegenüber dem Kreis also fast erfüllt. Die Hälfte der 800 Flüchtenden und Asylbewerber - also 400 – sind derzeit in der Anschlussunterbringung, für die die Kommunen zuständig sind. Ein Flüchtlingsabkommen des Landes mit den Kommunen wird derzeit verhandelt und steht kurz vor dem Abschluss. Ob es Finanzmittel des Landes/des Bundes für Investitionen in Unterkünfte, Wohnraum, Kindergärten, Schulen und weitere Infrastruktur geben wird, steht noch nicht fest. Bisher gibt es „Ankündigungen“ und noch keine konkreten Förderprogramme. Eine Stelle „Flüchtlingsbeauftragte(r)“ wird derzeit anteilig vom Land finanziert, der Antrag auf eine weitere Stelle „Integrationsbeauftragte(r)“ ist gestellt. Danke an den Oberbürgermeister für das klare öffentliche Bekenntnis zu einer tätigen Willkommenskultur, Danke dem Sozialamt um Herrn Goller-Martin und seinem Team, Danke dem Schulamt um Herrn Beck und seinem Team, Danke dem Baudezernat um Herrn BM Bastin und seinem Team, Danke den vielen Hauptamtlichen in den Hilfsorganisationen – Aufnahme, Betreuung und Integration bleibt eine Querschnittsaufgabe! Und Danke vor allem an die vielen ehrenamtlichen Menschen und Arbeitskreise in unserer Stadt, die bereits seit zwei Jahren durchhalten! Diese menschliche Hilfe, diese solidarische Gemeinschaft, diese Renaissance des Ehrenamtes und der Vereine – auch dies ist ein Teil der Zukunftshoffnung unserer Stadt! Bauen, Wohnen und Gewerbegebiete Ich erinnere an die CDU Anträge von 2015: Ergänzungssatzungen in den Ortschaften, Gewerbegebiete Erlen II und Karrer II. Ich erinnere an die CDU Anträge von 2016 „Wohnungsbau-Fahrplan und Wohnungsbau-Workshop“, sowie „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“. Und wir erinnern an die klassische Wohnungsbau-Aussage von Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp: „Wir wollen eine lösungsorientierte und keine problemorientierte Bauverwaltung in Ravensburg.“ Und ich erinnere daran, dass wir – auch im Hinblick auf das „Bündnis“ - einen Wohnungsbau-Workshop“ dem OB und Baubürgermeister vorgeschlagen haben. Das wäre die Chance gewesen die Fraktionen politisch stärker einzubinden. Die November-Abstimmung und die zu kurzfristige und nicht kommentierte Vorlage der Verwaltung mit prozentualen Vorgaben für die bereits laufenden Bauträgerverhandlungen haben dieser Stadt und dem Wohnungsbau insgesamt geschadet. Die Schaffung von neuem Wohnraum bleibt ebenso eine Kernaufgabe von Verwaltung und Politik. 1000 neue Wohnungen, 2000 neue Wohnungen, 3000 neue Wohnungen in Ravensburg! Oberbürgermeister und Baubürgermeister haben sich seit 2014 „gesteigert“ mit diesen Ankündigungen. Wir unterstützen dies von der CDU Fraktion ein weiteres Mal nachdrücklich. Dies war unser „politisches Mantra“ in über zehn Haushaltsreden. Dafür haben wir auch den ehrenhaften Titel „Baufraktion“ in diesem Gemeinderat erhalten. Nochmals unseren Dank dafür! Wir unterstützen – trotz mancher kritischer Nachdenklichkeit aus unserer Fraktion - das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum im Schussental“. An der morgigen Unterzeichnung (Dienstag 13.12.) wird unser Kollege und stellvertretender Fraktionsvorsitzende Rudi Hämmerle die CDU Fraktion vertreten. Ich zitiere aus unserem CDU Antrag: „Um dem derzeit starken Mangel an Wohnraum zu begegnen, müssen in Ravensburg und den Ortschaften geeignete Maßnahmen, Beschlüsse getroffen und umgesetzt werden. Dazu gehören: Schaffung neuer Wohnbauflächen Nachverdichtung im Innenbereich leerstehenden Wohnraum der Wohnnutzung zuzuführen sinnvolle Bauvorschriften (die LBO wird dazu verändert), die eine kostengünstige und verdichtete Bauweise fördern Die Schaffung von Wohnraum für eine Bevölkerungsgruppe, die sich am freien Markt nur schwer versorgen kann, ist eine wichtige, zentrale und soziale Aufgabe für Ravensburg. Die CDU Fraktion begrüßt deshalb das auf den Weg gebrachte „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ als richtigen Ansatz. Damit die Grundsätze ihre Wirkung nachhaltig entfalten können – nämlich dem Markt zusätzlichen, möglichst kostengünstigen Wohnraum zuzuführen – sind aber noch weitere Ergänzungen und Regelungen unabdingbar: die Frage von Belegungsrechten das Quartiersmanagement (etwa die soziale Betreuung) die Förderung von Wohneigentumsbildung die Übernahme der Wohnungen, die zentrale Vermietung und Betreuung der begünstigten Wohnungen durch geeignete Gesellschaften die Berücksichtigung innovativer Konzepte zur Senkung des Mietpreises Die CDU Fraktion hat die Zielsetzung, dass die Grundsätze des „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ umfassend, klar, praktikabel und rechtssicher gestaltet werden und dass alle Beteiligten wirkliche, überzeugte Bündnispartner werden.“ In Sachen Gewerbegebiete „Erlen II“ und „Karrer II“ haben wir lange öffentlich keine Informationen mehr erhalten. Wir erwarten im 1. Halbjahr ein deutliches Bekenntnis und eine Vorlage für einen zeitlichen Fahrplan der Verwaltung. Auch der Ministerpräsident hat bei seiner Kreisbereisung erkennen müssen, dass bis zu zehn Jahre Vorlaufzeit (so der IHK-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Jany in seiner Darstellung) für das rechtliche Verfahren für ein Gewerbegebiet großen Schaden anrichten. Ortschaften Ein weiteres Mantra der CDU Fraktion sind die Ortschaften und ihre politische Stellung zu der Kernstadt. Eigentlich war dies ja durch das Grundsatzpapier „Personalentwicklung und Verantwortungsbereiche“ Ende 2015 „abgeräumt“. Wenn da nicht die letztjährige HH-Rede der SPD-Fraktion und unseres Kollegen Frank Walser gewesen wäre. Die unter anderem 2016 zur neuen GR-Fraktion „Unabhängige Liste“ geführt hat. Heute will ich in wenigen Zeilen einmal eine „professorale Stimme“ zu Wort kommen lassen. (Aus Prof. Gerhard Henkel (Humangeograf) „Rettet das Dorf. Was jetzt zu tun ist, München 2016) Dazu habe ich das Wort „Dorf“ durch die „Ortschaft“ ersetzt: Ortschafts-Bewohner haben eine hohe Kompetenz lokale Fragen und Probleme ehrenamtlich oder genossenschaftlich anzugehen und Verantwortung für das Gemeinwesen zu tragen. Selbstverantwortung und Anpackkultur sind in den Ortschaften tief verwurzelt. Die Zufriedenheit und die Kraft der Ortschaften sind ein Resultat der ländlichen Lebensstile. Diese sind natur-, traditions-, gemeinschafts- und handlungsorientiert. Ein hohes Plus der Ortschaften ist die immer noch höhere Geburtenquote gegenüber den Städten. Nach einer UNICEF-Studie sind Bildung sowie materielles, soziales, körperliches und psychisches Wohlbefinden bei Kindern und Jugendlichen tendenziell auf einem höheren Niveau als in den Städten. Das Sich-Auskennen und Handeln in vielen praktischen und natürlichen Bereichen ist ein weiterer Kernbereich des dörflichen Lebens. Insgesamt ist das vorsorgende Leben und Wirtschaften auf dem Lande stärker verbreitet als in den Städten. Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Vielleicht noch dieser Satz: „Die Zukunft unserer Stadt – bei Wohnen und Gewerbe – liegt bei unseren Ortschaften.“ Gemeinderat und Oberbürgermeister/Bürgermeister Zur kommunalen Halbzeit ist zu konstatieren: Wir haben wieder ein funktionsfähiges Führungstrio, bzw. Führungsquartett an der Stadtspitze: OB Dr. Rapp, EBM Blümcke, Bau-BM Bastin, Stadtkämmerer Engele. Die Aufgaben- und Verantwortungsverteilung ist klar und eindeutig. Das Quartett harmoniert. Insgesamt ist das Vertrauensverhältnis Stadtspitze zum Gemeinderat gut. Die Ankündigungs- und Überraschungspolitik bei wesentlichen kommunalen Fragen scheint beendet. Das Jahr 2017 ist der Prüfstand. Der Informationsfluss, der Kontakt und die Kommunikation der Stadtspitze zum Gemeinderat und den Fraktionen kann verbessert werden. Erste Ansätze zur Verbesserung durch das Büro OB – Herrn Oswald - sind gemacht. Das Jahr 2017 ist der Prüfstand. Wir wollen keine Terminüberschneidungen mehr etwa bei Ausschüssen, Beiräten, Besichtigungen, Vor-Ort-Begehungen und Ortschaftsrats-Sitzungen. Das ist 2017 zu verbessern. Wir setzen dabei auf den Rückhalt in der Geschäftsstelle Gemeinderat. 15 Jahre nach der letzten Änderung sind die Aufwandsentschädigungen für Gemeinderäte und Ortschaftsräte – Stichworte zeitliches Engagement aus der Verwaltung und der Bürgerschaft heraus – zu verbessern. Ein erster Schritt ist gemacht. Weitere müssen folgen. Vor allem die Vereine aus der Kernstadt – Stichwort Vorstandsnachfolge, Raumsituationen, personelle Unterstützung – benötigen eine Unterstützung aus dem Büro OB – Abteilung Bürgerschaftliches Engagement. Da besteht Handlungsbedarf. Gemeinderats-Intern: Das Wechseljahr 2016: Kollege Dr. Höflacher von der CDU zur BfR wegen mangelnder Kommunikation und Unterstützung der Verwaltung, die Ausgründung der „Unabhängigen Liste“ aus der SPD Fraktion hat den Gemeinderat nicht gestärkt. Eher geschwächt. Die CDU Fraktion wünscht den neuen Vorsitzenden bei den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, BfR, der „Unabhängigen Liste“ und der FDP einen guten Start und hofft auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit. Durch diesen personellen Neuanfang sind ja die Chancen für einen Neustart gegeben. Wir hoffen dass die jahrelange Ära der „Rücktrittsforderungen, persönlichen Bedrohungen des Gemeinderates und der Gemeinderatskandidaten, der falschen Unterstellungen“ endgültig verschwunden sind. Die CDU Fraktion stimmt der HH-Satzung und HH-Planung 2017 mit Finanzplanung bis 2020, dem Investitionsprogramm sowie dem Stellenplan und den Wirtschaftsplänen 2017 der Eigenbetriebe zu. Die CDU Fraktion bedankt sich bei Ihnen Herr Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp), bei EBM Simon Blümcke , bei Baubürgermeister und Baudezernenten Dirk Bastin, bei Stadtkämmerer Engele mit Abteilungsleiter Nau und seinem Team bei allen Amtsleitern als Führungsteam, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, auch bei den Eigenbetrieben, GmbH-Unternehmen, den Stiftungen und Zweckverbänden. Wir bedanken uns bei Allen für eine gute Partnerschaft auf Augenhöhe. Wir wissen von Allen um ihr Engagement und Ihre Leidenschaft, Ihren täglichen Einsatz für die Menschen. Für unsere CDU Fraktion gilt weiterhin: „Verwaltung und Gemeinderat sitzen in einem Boot, wir rudern miteinander, nicht gegeneinander!“ Das wollen wir auch im kommenden Jahr umsetzen. Ich persönlich bedanke mich bei den Fraktionskollegen für die sachliche und engagierte Fraktionsarbeit über das ganze Jahr, bei den Fraktionen des Gemeinderates für die Offenheit und das Miteinander. Ihnen Allen weiterhin frohe Adventstage und ein besinnliches, gesegnetes Weihnachtsfest. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!