Gedenken an Matthias Erzberger in Ravensburg - 100. Todestag eines aufrechten Demokraten und katholischen Zentrumspolitikers

In mehreren Orten - so auch in Ravensburg in der Erzbergerstrasse - wurde an den Zentrumspolitiker Matthias Erzberger erinnert. Der ehemalige Vizekanzler und Finanzminister der Weimarer Republik wurde vor genau hundert Jahren, am 26. August 1921, bei einem rechtsterroristischen Mordanschlag im Schwarzwald (bei Bad Griesbach) getötet. Der katholische Zentrumspolitiker saß seit 1903 für den Wahlkreis Biberach-Leutkirch-Waldsee-Wangen als jüngster Parlamentarier im Reichstag. Die größte Gedenkveranstaltung fand in Biberach statt, wo Erzberger am 31.8.1921 unter einer großen Anteilnahme von weit über 10.000 Menschen begraben wurde. Als Gedenkredner in Biberach sprach Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, in dessen Wahlkreis der Erzberger-Gedenkstein am Attentatsort steht. Die Stadt Ravensburg hat am Todestag einen Kranz in der Erzbergerstrasse niedergelegt. Neben Erstem Bürgermeister Simon Blümcke, Landtagsabgeordneter August Schuler und Mitgliedern des Gemeinderates sowie des Arbeitskreises Erinnerungskultur waren auch Bürgerinnen und Bürger zu der Gedenkfeier gekommen. Für die CDU Ravensburg - Stadtverband, Gemeinderatsfraktion sowie die vier Ortsverbände - erinnerte Vorsitzender August Schuler mit einem Gedenkkranz an den vorbildlichen Demokraten und Politiker Matthias Erzberger.

Schwabe von der Alb mit klaren Positionen
Matthias Erzberger war die Symbolfigur der jungen deutschen Demokratie der Weimarer Republik. Ein unbequemer Politiker mit einem strengen Sparkurs und felsenfesten demokratischen Überzeugungen - streitbar, rechtschaffen, mutig - und seinen Gegnern ein Dorn im Auge. Ein echter Schwabe; geboren 1875 als Sohn eines Schneiders in der Gemeinde Buttenhausen im Lautertal auf der Schwäbischen Alb (Kreis Reutlingen). Erzberger, Mitglied der katholischen Zentrumspartei, wurde 1903 mit nur 28 Jahren in den Reichstag gewählt. Als 1914 der Erste Weltkrieg ausbrach, war er zunächst ein glühender Unterstützer des Militärs. Als sich immer deutlicher zeigte, dass das Deutsche Reich den Krieg nicht gewinnen würde, setzte er sich jedoch als einer der Ersten öffentlich für Verhandlungen über ein Ende der Kämpfe ein. Bereits im Juli 1917 wollte er mit einer Resolution die Regierung zur Einleitung von Friedensverhandlung bewegen.

Waffenstillstand und Versailler Vertrag
Am Ende des Ersten Weltkriegs war Erzberger maßgeblich am Waffenstillstandsabkommen vom 11. November 1918 beteiligt, das er als deutscher Delegationsleiter in unterzeichnete. Er akzeptierte außerdem 1919 als Vizekanzler den Versailler Vertrag - was ihn aus Sicht der Rechten zu einem "Novemberverbrecher" machte. Denn der geschlossene Frieden war teuer für Deutschland, den Alliierten mussten in der Weimarer Republik hohe Summen bezahlt werden. Der militärischen Niederlage folgte der finanzielle Bankrott des Deutschen Reiches. In der dann neu gegründeten Republik war Erzberger Finanzminister und setzte eine Steuerreform durch, die Kriegsgewinne und Reichtum schwer belastete. Nach einer Hetzkampagne aus Reihen des deutsch-nationalen Spektrums trat er 1920 als Finanzminister zurück. Gerade als er seine politische Laufbahn wieder aufnehmen wollte, geschah das Attentat. Zwei rechtsradikale Marineoffiziere erschossen den 45-Jährigen am 26. August 1921 bei einem Kuraufenthalt in Bad Griesbach im Schwarzwald. Erzberger ahnte, wo der Hass gegen ihn enden würde: "Die Kugel, die mich treffen soll, ist schon gegossen", schrieb er 1921 ahnungsvoll. Fünf Tage später begleiteten Tausende Erzbergers Leichnam zum Friedhof in Biberach. Seine Unterstützer sahen in ihm einen Friedensmacher und Fürsprecher des einfachen Volks. Als aufrechter und mutiger Demokrat bleibt der Schwabe Erzberger ein überzeugendes Vorbild auch im Jahre 2021.

CDU begrüßt 12-Punkte-Plan und macht weitere Vorschläge

Die Stadt Ravensburg will dem durch Corona arg gebeutelten Handel und der Gastronomiemit einem 12-Punkte-Programm helfen. Der CDU-Ortsverband Ravensburg begrüßt dabei insbesondere den Verzicht auf die Sondernutzungsgebühren, einer dauerhaften Erweiterung der Außengastronomieflächen sowie der Einführung eines flexiblen Tarifsystems in den städtischen Parkhäusern. „Damit greift Oberbürgermeister Rapp zentrale Punkte unseres Diskussionspapier "Lebenswerte Altstadt" aus dem Sommer 2020 auf“, freut sich der CDU-Vorsitzende Christoph Sitta und appelliert an alle Fraktionen im Gemeinderat mitzuziehen, um„Ravensburg als Handelszentrum der Region nachhaltig zu stärken.

“Zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt macht der CDU-Ortsverband weitere konkrete Vorschläge: Eine Ausweitung der Fußgängerzone vom Gespinstmarkt über die Roßbachstraße bis zum Gänsbühl Center (GBC) würde die Ost-West-Achse der Innenstadt stärken und Fußgängerströme entsprechend lenken. Darüber hinaus besteht mit der Installation von automatisch versenkbaren Pollern die Möglichkeit, den Durchgangsverkehr Frauenstraße – Herrenstraße – Kirchstraße –Marktstraße in den Abend- und Nachtstunden zwischen 21 Uhr und 6 Uhr drastisch zu reduzieren. Der Effekt beider Maßnahmen wäre eine deutliche Steigerung der Aufenthalts-und Wohnqualität in der Ravensburger Altstadt. Die Stadtverwaltung spricht auch von kulturellen Veranstaltungen zur Belebung der Innenstadt. Antje Rommelspacher, stv. Fraktions- und Ortsverbandsvorsitzende konkretisiert:„Zusammen mit dem Städtepartnerschaftsverein "Die Brückenbauer e. V.", dem "Freundeskreis Brest", der „Deutsch-Französischen-Gesellschaft“ und anderen hat die CDU im Herbst 2019 einen „Europäischen Abend“ gestaltet. Damals ist die Idee entstanden, ein Europa-Fest auf dem neuen Gespinstmarkt zu etablieren. Nach der gelebten europäischen Solidarität während der Pandemie, wäre das ein schöner Auftakt für ein Kulturprogramm.

“Wie können wir organisieren, dass man in der Ravensburger Altstadt gut leben undwirtschaften kann? Darüber möchte die CDU Ravensburg mit den Ravensburgerinnen und Ravensburgern diskutieren und lädt am kommenden Montag, den 8. März ab 20 Uhr zum Online-Dialog. Interessierte können sich per Mail an cdu@konkret-kommunal.de zur Veranstaltung anmelden.

CDU will ganzheitliches Sicherheitskonzept
Trauriger Höhepunkt am Ravensburger Brennpunkt erreicht

Aus Sicht des CDU-Ortsverband Ravensburg ist mit dem Tötungsdelikt an einer älteren Frauvom vergangenen späten Dienstagabend der Höhepunkt an Gewaltdelikten am Ravensburger Brennpunkt erreicht.

„Es ist Zeit für ein ganzheitliches Sicherheitskonzept“, sagt der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes, Christoph Sitta. Zur Reduzierung der Gewalt in Ravensburg ist ein gesunder Mix aus präventiven und repressiven Maßnahmen erforderlich.

Sitta hält kurzfristige und schnell wirkende Maßnahmen nun für angezeigt. Hierzu zählt er zum einen die sofortige Ausstattung des direkten Bahnhofumfeldes mit modernster, offener Videoüberwachung. „Leider gibt es heute nicht nur Kriminalitätsschwerpunkte in Freiburg, Mannheim oder Stuttgart, sondern eben auch in Städten in der Größe Ravensburgs. Das Land muss hier jetzt seine Hausaufgaben machen: Es kann nicht sein, dass beim Thema Videoüberwachung der Datenschutz eine erfolgreiche Kriminalprävention und beweiskräftige Strafverfolgung verhindert“, so Sitta weiter.

Bereits nach zwei Bürgerveranstaltungen zur Sicherheit in Ravensburg hat die CDU in den vergangenen Jahren zudem die Aspekte des kriminalpräventiven Städtebaus in den Fokus gerückt: Innovative Beleuchtungskonzepte, Vermeidung von Sichteinschränkungen sowie die Entfernungen von Graffiti und Unrat, könnten zeitnah ihre Wirkung zur Verhinderung von Angsträumen sein.

Der CDU-Ortsverband schlägt des Weiteren vor, Expertisen aus dem kriminalpräventiven Städtebau bei den Planungen zur Umgestaltung des Bahnhofsviertels frühzeitig einzubinden. Auch die Etablierung einer Wache der Bundespolizei am Bahnhof Ravensburg kann ein Baustein in der Sicherheitsarchitektur sein, da die Interventionszeiten aus Friedrichshafen für Ravensburg zu lang sind. Diese Maßnahme würde zu einer signifikanten Erhöhung der Polizeipräsenz, der für die Bahnhöfe zuständigen Bundespolizei, in Ravensburg führen.

Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen und geht alle an. Daher sind umfangreicheMaßnahmen im Rahmen der Kommunalen Kriminalprävention erforderlich. Erst das Zusammenwirken von Kreis- und Stadtverwaltung, von Schulen, der sozialen Arbeit, der Vereine und Verbände sowie den Ordnungsbehörden können zu ganzheitlichen und nachhaltigen Lösungen führen. Begonnene städtische Konzepte wie der Runde Tisch „Lebenswerter öffentlicher Raum“ sind gut, müssen aber zu Ende gedacht werden. Hieraus müssen nun zeitnah Ergebnisse folgen, welche mit ausreichend Personal und Sachmitteln glaubhaft hinterlegt ausgestattet werden. Auch sind klare Zuständigkeits- und konkrete Umsetzungskonzepte erforderlich, um den Problemen auf den Grund zu gehen und diese nachhaltig zu bekämpfen.

Ravensburg braucht den Regionalplan
Wichtiger Baustein für Stadtentwicklung

Der CDU-Ortsverband Ravensburg lehnt die Verunglimpfung des Regionalplans als Klimahöllenplan und damit einhergehend des Regionalverbandes als Institution ab. „Das ist absolut ungerechtfertigt und inakzeptabel“, sagt Antje Rommelspacher, stv. Ortsverbands- und Fraktionsvorsitzende.

Auch Ravensburg wartet dringend darauf, dass der Regionalplan nach mehr als fünf Jahren intensiver Vorbereitungszeit und zwei Anhörungsrunden endlich im Jahr 2021 verabschiedet wird. Der aktuell bestehende Plan ist aus dem Jahr 1996, nicht mehr aktuell und beschränkt die Kommunen an vielen Stellen in ihrer Entwicklung. Für Ravensburg enthält der Regionalplan u.a. zwei Wohnungsbauschwerpunkte: im Anschluss an die Weststadt und in Sickenried, jeweils rund 30 ha. Dass viele Familien auf diese Flächen warten, zeigt wie viele Bauwillige sich für die Bauplätze in den Ravensburger Ortschaften interessieren und leerausgehen werden. „Als CDU wollen wir jungen Familien dieses Eigentum auch ermöglichen. Und natürlich darf das aus unserer Sicht auch ein Einfamilienhaus sein“, betont der Ortsverbandsvorsitzende Christoph Sitta. „Für uns ist Innenentwicklung und Weiterentwicklung des Regionalplans für die Realisierung neuer Wohngebiete kein Entweder-Oder, sondern gehört beides unbedingt zusammen“, so Antje Rommelspacher weiter. Die CDU-Fraktion im Gemeinderat unterstreicht dies mit einem entsprechenden Antrag zur Innenentwicklung für Wohnnutzung, der auch die Veränderungenbei der Grundsteuer ab 2025 bereits im Blick hat.

Die im Regionalplan vorgesehenen Flächen werden erst dann von den Kommunen realisiert, wenn sie auch benötigt werden. Insofern reserviert der Regionalverband seinem gesetzlichenAuftrag entsprechend vorausschauend für die nächsten 15 bis 20 Jahre Flächen für bestimmte Nutzungen - ohne dass diese alle in Anspruch genommen werden müssen. Daneben werdenGrünzüge, Gebiete für den Natur- und Landschaftsschutz sowie den Wasserschutz festgelegt. Und natürlich ist es ein Spagat, den verschiedenen Vorgaben trotz Flächenknappheit gerecht zu werden. Wenn die Klimaaktivisten den Regionalverband und den Regionalplan wegen einer in der Kritik stehenden Kiesabbaufläche in einer dermaßen inakzeptablen Aktion attackieren, akzeptieren sie offenbar die Bedarfe unserer Bevölkerung in der Region nicht. Es zeigt mangelndes Verständnis für die Funktion der Regionalplanung und der umfangreichenGutachten, Studien und demokratischen Prozesse für sein Zustandekommen.

CDU will „Nichtschwimmer-Generation“ verhindern
DLRG und Schwimmvereine mit Schwimmzeiten unterstützen

Bereits vor der Corona-Pandemie hat die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.(DLRG) vor einem „Land der Nichtschwimmer“ gewarnt. Daher ist es dem CDU-Ortsverbandwichtig, dass Ravensburg auch die mittelbaren Folgen von Corona im Blick hat. Die Corona-Pandemie hat die bestehende Krise weiter verschärft. Denn als das Virus Mitte März den Schwimmbädern regelrecht den Stöpsel zog, fanden auch die Schwimmkurse plötzlich nicht mehr statt. Kindern, die einen Schwimmkurs besuchen wollten, war dies nicht mehr möglich.

„Sommer, Sonne, Badesee − dieser sommerliche Dreiklang gilt für viele Kinder und Jugendliche gerade in unserer Region auch nach Pandemiezeiten. Der CDU-Ortsverband Ravensburg begrüßt es sehr, dass die Stadtverwaltung bereits reagiert und der DLRG mehr Schwimmzeiten eingeräumt hat. Wir sehen die Notwendigkeit dieses Entgegenkommen nachAbsprache mit der DLRG sowie Schwimmvereinen in den kommenden beiden Jahrenfortzuführen“, so der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Christoph Sitta.

Der Schwimmunterricht im Rahmen des Schulsports allein kann die Defizite nicht auffangen. Die logische Folge ist, dass nach Corona mehr Kinder auf Schwimmunterricht angewiesensein werden als in einem normalen Jahrgang. Aufgrund dessen unterstützt der CDU-Ortsverband Ravensburg die frühzeitige Initiierung der notwendigen Maßnahmen – auch unter dem Gesichtspunkt, dass dem Deutschen Schwimmverband keine Corona-Ausbrüche bekannt sind, die man auf Schwimmbadbesuche zurückführen kann. Antje Rommelspacher, stv. Ortsverbands- und CDU-Faktionsvorsitzende unterstreicht, dass diese kommunale Maßnahme im doppelten Sinne nachhaltig ist: „So können wir Vereinen direkt helfen und haben gleichzeitig einen enormen gesellschaftlichen Nutzen.“

CDU hat offene Ohren für den Schülerrat in Ravensburg
Digitales Treffen ermöglicht offenen Austausch über aktuelle Schulsituation

Wie läuft es mit dem Homeschooling? Gibt es einen richtigen Weg bei den Schulöffnungen? Wie können wir den Schülerrat besser in Entscheidungen vor Ort einbinden? Das waren nur einige Fragen, die am 27. Januar bei der Onlinekonferenz zwischen dem CDU-Ortsverband Ravensburg und dem Ravensburger Schülerrat auf Augenhöhe diskutiert wurden. Professionell vorbereitet gingen die Schüler ins Gespräch mit den CDU-Vertretern, darunter auch Raimund Haser, MdL und Mitglied des Bildungsausschusses im Landtag, der aus erster Hand Informationen aus dem Kultusministerium mitbrachte.

„Der Fernunterricht läuft deutlich strukturierter und professioneller als im ersten Lockdown“,berichteten die Schüler. Dazu konnte Haser aufzeigen, dass auch das Land mit einer „kontinuierlichen Ausweitung der Serverkapazitäten seine Hausaufgaben gemacht hat.“ Interessante Neuigkeiten konnte Christoph Sitta, Vorsitzender des CDU-Ortsverband Ravensburg, zur Frage einer Fortbildungspflicht für Lehrer beisteuern: „Auf unsere Initiative hin konnten wir im CDU-Programm zur Landtagswahl eine Evaluation des Beamtenrechts einbringen. Das ist ein konkretes Beispiel, bei beim es sicher Nachholbedarf gibt.“ Einweiteres Anliegen der Schüler wurde aufgenommen, die sich intensivere bzw. lebendigere Bildungspartnerschaften mit lokalen Unternehmen wünschen, insbesondere an einzelnen Gymnasien.
„Wir sprechen für 14.000 Schüler und fordern deswegen unser Stimmrecht ein“, so Joshua Bernhart, Sprecher des Schülerrats. Auch wenn die direkte Mitbestimmung der Schüler in der Bildungs- und Schulpolitik ihre Grenzen hat, wollen die Schüler in Entscheidungsprozesse an ihren Schulen bzw. im Gemeinderat frühzeitig mit ins Boot genommen werden, anstatt während des Prozesses lediglich informiert zu werden.

Dies zeigt, dass die jetzige Kommunikation zwischen Schülern, Lehrern, Eltern, Politikernund Verwaltung durchaus Verbesserungspotential bietet. Mit diesem ersten Onlinegespräch wurde ein erster Schritt gegangen. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass man sich wieder digital trifft und die konstruktive Diskussion fortsetzt.

“Suchet der Stadt Bestes“ - Stadtrat Hugo Adler 40 Jahre Mitglied im Gemeinderat der Stadt Ravensburg

In der Oktobersitzung des Gemeinderates (Corona-bedingt im Schwörsaal des Rathauses) überbrachte Fraktionsvorsitzender August Schuler, MdL im Anschluss an die Ehrung von Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp die Glückwünsche der CDU-Stadtratsfraktion. Der Vorsitzende stellte zwei Zitate in den Vordergrund des Dankes:
• “Suchet der Stadt Bestes.“ (Jeremias)
• „Wer an den Dingen seiner Stadt keinen Anteil nimmt ist kein stiller, sondern ein schlechter Bürger.“ (Perikles, Staatsmann)

„Lieber Jubilar Hugo Adler,
wir ehren heute einen Stadtratskollegen für 40 Jahre Mitgliedschaft im Gemeinderat unserer Stadt. Du hast für unsere Stadt und für „deine“ Ortschaft Schmalegg immer „das Beste gesucht“. Du hast als „guter Bürger“ immer „Anteil genommen“ an den Anliegen der Menschen. Dafür darf ich Dir den großen Dank unserer Unionsfraktion aussprechen.

Vertrauen der Bürgerschaft
Diese vier Jahrzehnte sind etwas außerordentlich Besonderes. Dieses Jubiläum ist einmalig seit der Eingliederung der ehemals „Freien Reichsstadt“ in das Königreich Württemberg zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Du bist heute der „Grandseigneur“ im Gemeinderat. Im Oktober 1980 zu Deinem Amtsantritt warst Du mit knapp 28 Jahren der „Jüngste“ im Gremium. Du bist eine wesentliche Stütze unserer kommunalen Demokratie. Du hast in über neun Kommunalwahlen das Vertrauen der Bürgerschaft in Schmalegg und in Ravensburg erhalten. Du hast drei Oberbürgermeistern „gedient“ - Karl Wäschle bis 1987, Hermann Vogler, bis 2010, seither Daniel Rapp - und zwei Fraktionsvorsitzenden - Alfred Dörr bis 1994, seither August Schuler. Du hast ca. 500 Sitzungen des Gemeinderates, 500 Sitzungen der Fraktion, 40 Haushaltsklausuren von Stadt und Fraktion, unzählige Ausschuss- und Ortschaftsrats-Sitzungen absolviert und „überstanden“. Das sind Zahlen - wesentlich in diesen Jahrzehnten ist jedoch die Zeit, die Du ehrenamtlich aufgewendet und für die Bürgerschaft eingesetzt hast.

Charakter der Ortschaft Schmalegg
Hugo Adler vertritt seit 40 Jahren „seine“ Ortschaft Schmalegg im Gemeinderat. Schmalegg ist die „Sonnenterrasse“ des Mittleren Schussentals. Schmalegg hat seinen dörflichen Charakter erhalten. Schmalegg ist eine attraktive Ortschaft für Wohnen, für das soziale Miteinander in den Vereinen, gut ausgestattet mit Kindergarten und Grundschule, mit engagierten Unternehmen und Landwirten. Mittelfristig - mit den neuen Wohngebieten - wird die Ortschaft 2.500 Einwohner haben. Der garantierte Schmalegger Sitz im Gemeinderat durch die „unechte Teilortswahl“ hat sich bewährt. Das war im Sinne von „Einzigartigkeit, Freiheit und Verantwortung“ die zentrale Legitimation von Hugo Adler. Die Rückkehr der Grundschule Schmalegg und die Ringgenburghalle - beide sind wesentlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein deutliches Zeichen für das kommunale Wirken von Hugo Adler. Dazu gehören auch sein leidenschaftliches und konsequentes Eintreten für einen unabhängigen Ortschaftsrat und einen verantwortungsvollen Ortsvorsteher. Zu seinem Wirken gehört etwa seine erfolgreiche Sprecherfunktion für alle drei Ortschaften Eschach, Taldorf und Schmalegg in der CDU Fraktion. Sein regionales Wirken auch für den Gemeindeverband Mittleres Schussental (GMS), für die Stadtwerke Ravensburg und die Technischen Werke Schussental (TWS).

Persönlichkeit Hugo Adler
Der Jubilar ist und bleibt eine positive Persönlichkeit, freundlich, heiter, dem Leben zugewandt. Er steht für die Gemeinschaft, für Teamarbeit, für Partnerschaft und Miteinander. Hugo Adler ist ein Brückenbauer, er sucht den Kompromiss. Dabei ist er ein Mensch der klaren und offenen Worte, er ist und bleib fair. Er kann - siehe oben - leidenschaftlich und politisch konsequent sein, wenn es notwendig wird. Er sucht die Begegnung mit den Menschen, er steht bereit für die Anliegen und Sorgen der Bürgerschaft. In einem Interview hat er sich einmal selbst charakterisiert als „stillen Arbeiter ohne laute Töne“. Ein Stadtrat, ein kommunal Aktiver erlebt immer “Höhen und Tiefen“, „Mühen und Plagen“. Eben und weil er „nahe an den Menschen“ ist. Dazu braucht es den Rückhalt seiner Familie. Ein großer Dank geht auch an die Söhne von Hugo Adler und seine Familie, sie haben sein Amt mitgetragen. Ein großer Dank geht auch an den CDU Verband Schmalegg. Auch dessen Vorstände und Mitglieder haben Hugo Adler unterstützt und kommunal mitgetragen. Gleichzeitig stand er der Union über 30 Jahre als Vorsitzender zur Verfügung, treu und zuverlässig. Das bleibt festzuhalten: unsere Parteien sind eine wesentliche Stütze der Demokratie. Dieses Jubiläum ist ein Anlass einmal mehr zu sagen, dass wir mit den Menschen im Ehrenamt und ihrem zeitlichen Einsatz in Achtsamkeit und Fairness umgehen.

Danke Hugo Adler für vier Jahrzehnte erfolgreiches und zuverlässiges Wirken für Schmalegg, für Ravensburg, für die CDU Fraktion, für die Union in Stadt und Kreis, für partnerschaftliches Miteinander, für Fairness und Vertrauen.

Ein Tag des Miteinander und der Demokratie
Feierstunde zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit im Kornhaussaal

Die Feierstunde des CDU Stadtverbandes Ravensburg sowie seiner vier Ortsverbände und Vereinigungen im Kornhaussaal stand ganz im Zeichen der Freude und des Nachdenkens. Dazu war Oberbürgermeister i.R. Frank Neupold aus der sächsischen Partnerstadt Coswig in Begleitung seiner Frau Gisela als Festredner eingeladen. Zuvor hatten Neupold und Gastgeber August Schuler das Ökumenische Friedensgebet in der Liebfrauenkirche besucht. Es stand zum Tag der Deutschen Einheit unter dem Jeremias-Spruch „Suchet der Stadt Bestes“. Eine deutliche Botschaft auch für 30 Jahre Städtepartnerschaft zwischen den Partnerstädten aus Sachsen und Baden-Württemberg.

Bekenntnis zur Städtepartnerschaft
Die aktuellen Corona-Herausforderungen mit Maske, Hygiene und Abstand hatten sowohl die Plätze in der Kirche wie im Kornhaussaal kontingentiert. Das Interesse von Mitgliedern und Gästen zur Jubiläums-Feierstunde war dennoch groß, alle Stühle waren besetzt. Ein jugendliches Blechbläser-Trio der Musikschule stimmte die Besucher in „Freude und Harmonie“ ein. Unter den Gästen waren auch viele große Förderer der deutsch-deutschen Städtepartnerschaft wie die beiden Ehrenbürger Hermann Vogler und Hans Georg Kraus. Oberbürgermeister Vogler hatte mit dem damaligen Bürgermeister Michael Reichenbach im September 1990 die Partnerschaftsurkunde unterzeichnet. In ihren Grußworten legten Oberbürgermeister Daniel Rapp wie auch Vorsitzender August Schuler, MdL einmal mehr ein Bekenntnis zur weiteren Partnerschaft mit Coswig und zur Deutschen Einheit ab. „Dies ist auch ein Tag der Demokratie und schafft Identität für das Deutschland der Einheit, der Weltoffenheit und der Europäischen Union“, so August Schuler. Und deshalb werde man auch in Zukunft diesen Festtag öffentlich begehen. Auch die zentrale Einheitsfeier zum Jubiläum 2020 in Potsdam stehe unter der Botschaft „Wir - Miteinander“, betonte Daniel Rapp. Das gelte es auch in Zukunft in den Städten mit Leben zu erfüllen.

Festredner Frank Neupold übte das Amt des Oberbürgermeisters elf Jahre bis Dezember 2011 aus und war zuvor Jahrzehnte als Geschäftsführer der kommunalen Wohnungswirtschaft in Coswig im Einsatz. Als profunder und sachlicher Kenner der Einheitsjahre stellte er fest: „Entscheidend für die Einheit waren die Jahre zwischen 1990 bis 2010. Die Jahre bis 2020 fielen in meine Amtszeit, sie waren für die Entwicklung von Coswig wirtschaftlich erfolgreich und haben uns zu einer starken gesellschaftlichen Stabilität verholfen.“ Gleichwohl sei Coswig seit 1990 durch die Ost-West und Nord-Süd-Wanderung von 27.000 auf 21.000 Einwohner geschrumpft, Kindergärten und Schulen mussten geschlossen, 600 Plattenbau-Wohneinheiten etwa abgerissen werden. Ein schmerzlicher Prozess. Neupold verschwieg nicht die Brüche in den persönlichen Biographien, das Ringen um den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Transformation in den Gewerbegebieten, die drastischen Veränderungen in der ehemaligen „Gartenstadt“. Coswig, verkehrsgünstig im Elbtal zwischen Meißen, Radebeul und Dresden gelegen, habe dennoch in diesen drei Jahrzehnten einen großen Aufschwung erlebt, stellte Neupold fest.

Rebstöcke als Symbol des Miteinander
Einen fördernden Anteil daran habe in diesen drei Jahrzehnten die Städtepartnerschaft gehabt. Entscheidend seien die gegenseitigen Besuche, der Austausch, die menschlichen Begegnungen gewesen. Viele Vereine, Kirchen, die Feuerwehren und etwa die Unionsverbände begegnen sich bis heute. Tiefe Freundschaften sind entstanden. Die kommunalen Verwaltungen haben sich „auf Augenhöhe“ ausgetauscht. In der Verbindung zwischen Coswig und Ravensburg gab es nie „Besser-Wessis“ oder „Jammer-Ossis“, stellte Neupold deutlich fest. Er erinnerte an den mutigen und sofortigen Einsatz der Ravensburger Feuerwehrleute und der Rettungsdienste bei den Elbe-Hochwassern 2002 und 2013. „Das hat uns menschlich und kameradschaftlich enorm zusammengeschweißt!“ Die insgesamt glückhafte Entwicklung stellte Neupold abschließend in den Rahmen der Zeitgeschichte. Beginnend mit dem „Prager Frühling 1968“, der friedlichen Revolution von 1989/1990 „Wir sind ein Volk“ ausgehend von den Menschen, die mutig auf die Straßen gingen. Bis hin zum Abzug der Sowjetarmee 1994 aus den Neuen Bundesländern. Sein Fazit: die Deutsche Einheit hat uns Frieden, Freiheit und die Demokratie gebracht. Und deshalb bleibe der 3. Oktober auch in Zukunft „ein Tag der Freude und der Feierstunden für alle Deutschen.“ Neupold kündigte für das kommende Jahr die Pflanzung von sächsischen Goldriesling-Rebstöcken zusammen mit OB Rapp im Ravensburger Weinberg an. „Das ist unser Geschenk zum 30-jährigem Jubiläum an die Partnerstadt.“

Oberschwaben-Tourismus von der Corona-Krise extrem betroffen
- Minister Guido Wolf besucht zum Abschluss des Sommerprogramms die Golfanlage in Schmalegg-Okatreute

Die Corona-Krise hat auch den Tourismus in der Region Bodensee-Oberschwaben-Allgäu mit seinen Standbeinen Gastronomie und Hotellerie extrem betroffen. Die Corona-Hilfen von Bund und Land müssen in den kommenden Monaten fortgesetzt werden um Betriebe und Arbeitsplätze über die Krise zu sichern. Darin waren sich Tourismus-Minister Guido Wolf, Dehoga-Kreisvorsitzender Max Haller (Schloss Waldburg) und Landtagsabgeordneter August Schuler in ihrer Gesprächsrunde einig. Unter den Gästen waren auch Ortvorsteherin Regine Rist (Schmalegg), ihre Vorgänger und langjährigen Bürgermeister Helmut Grieb und Anselm Neher, Wirtschafts- und Tourismus-Förderer Andreas Senghas (Stadt Ravensburg) sowie CDU Kreisvorsitzender Christian Natterer.

Treffen auf der Golfanlage Ravensburg in Schmalegg-Okatreute
Auf Einladung des CDU Vorsitzenden August Schuler, MdL war Minister Guido Wolf, MdL zu Besuch auf der Golfanlage Schmalegg-Okatreute. Wolf, der in der Landesregierung die Ressorts Justiz und Europa verantwortet, bekannte sich einmal mehr zu seiner Heimat Weingarten und zur Region Oberschwaben. Zuvor hatten die Vorsitzenden Marion Wick (Schmalegg) und August Schuler, sowie Clubpräsident Hugo Adler den Minister begrüßt. Adler wies darauf hin, dass die Golfanlage Ravensburg in Okatreute bereits 25 Jahre erfolgreich bestehe und Gäste bis aus Vorarlberg, Liechtenstein und der Ostschweiz anziehe. Der Verein mit seinen 630 Mitgliedern und seiner Jugendarbeit stärke mit seinem Engagement die Sportstadt Ravensburg und ergänze die Tourismus-Angebote im Schussental.

Existenzängste in Gastronomie und Hotellerie
Dehoga-Kreisvorsitzender Max Haller, der mit seiner Familie die Gastronomie-Unternehmen „Schloss Waldburg“ und „Schloss Amtzell“ betreibt, berichtete von den Existenzängsten seiner Branche. „Auch nach den guten Sommermonaten mit Aussenbewirtschaftung sind wir noch nicht gerettet!“ Der Ausfall von mehreren Lockdown-Monaten sei nicht aufzuholen, die Situation im Winterhalbjahr sei noch ungeklärt. „Wir appellieren an die Städte und Gemeinden gemeinsam mit der Dehoga positive Lösungen für eine ergänzende Aussengastronomie im Herbst und Winter zu erarbeiten“, so der leidenschaftliche Gastronom. Ein zweiter Lockdown, stellte Max Haller klar, werde fünfzig Prozent der Betriebe nicht überleben.

330 Millionen Euro Soforthilfen durch das Land
„Wir lassen unsere Hotellerie und Gastronomien in Baden-Württemberg nicht im Regen stehen“, betonte Tourismus-Minister Guido Wolf. 330 Millionen Euro zielgerichtete Soforthilfen durch das Land für die Unternehmen und ihre Arbeitsplätze sprechen eine deutliche Sprache, so Wolf. Die CDU-Landtagsfraktion werde sich für weitere notwendige Hilfen über das Winter-Halbjahr einsetzen. Ein ergänzender Aspekt der Corona-Pandemie sei der Verlust an Kultur, wenn Feste und Veranstaltungen ausfallen, wenn sich Menschen nicht mehr begegnen können. Die Einschränkungen der persönlichen Freiheiten für die Bürgerinnen und Bürger seien zum Gesundheitsschutz notwendig gewesen. In den kommenden Monaten gelte es „mit Corona zu leben“, so sein Abgeordneten-Kollege August Schuler. Die Eigenverantwortung der Menschen sei jetzt entscheidend und die Notwendigkeit die AHA-Regeln selbständig zu befolgen. Kindergärten, Schulen, der Handel in den Innenstädten, kulturelle und öffentliche Einrichtungen, Unternehmen und Betriebe - diese und viele mehr sind darauf angewiesen in Zukunft wieder „offen zu bleiben“, so Minister Guido Wolf und Vorsitzender August Schuler.

"Lebenswerte Altstadt"

Was macht unsere Stadt lebenswert? Wie können wir organisieren, dass man in der Ravensburger Altstadt gut lebenundwirtschaften kann. Welche Strukturen können wir schaffen, dass Bürgerinnen, Bürger undGäste unsereStadt genießen und sichererleben können? Darüber haben wir in den vergangenen Wochen innerhalb des Vorstands, mit Bürgerinnen, Bürgern und Gastronomen diskutiert.Mit diesem Diskussionspapier wollen wir einen Beitrag leisten, die Ravensburger Altstadt auf ihrem Weg in eine lebenswerte Zukunft weiterzuentwickeln.

Baustein Einkaufserlebnis
Schicke Boutiquen und Läden sowie gut sortierte, oft inhabergeführte Fachgeschäfte aller Branchen prägen die Stadt und machen in Ravensburg das Einkaufen zum Vergnügen. Es gilt diese individuelle Strukturzu unterstützen. Daher ist es essenziell,die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu verbessernund dem Credo „Innenstadt vor Shoppingmalls“ weiterhin zu folgen.

Baustein Außengastronomie
Wir befürworten, die Fläche der Außengastronomiedauerhaftin der jetzigen Ausgestaltung zu belassen. Die Innenstadt wirkt großzügiger und freier. Bürger und Gäste dieser Stadtempfinden die weniger enge Bestuhlung deutlich entspannter und es lädt zum Verweilenein. Der Quadratmeterpreismüsste im Gespräch zwischen Verwaltung und Gastronomen neu kalkuliert werden.

Baustein Wochenmarkt
Die Besucher des Ravensburger Wochenmarkts begrüßendas deutlich geringere Gedränge. Daher plädieren wir dafür, den Wochenmarkt zukünftig in der Markt-und Kirchstraßezu belassen. Damit wäre eszudem möglich, dem Wunsch vieler Ravensburger zu entsprechen und das neue “Wohnzimmer“ der Stadt, den Gespinstmarkt, grüner zu gestalten als derzeit geplant.In Kombination mit der Freilegung des Flappach und der Gastronomie können wir hier eine kleine Oaseschaffen.

Baustein Unterstadt
Durch die Einrichtung sog. Parklets können wir eine Aufwertung der Aufenthaltsqualität erreichen und der dortigen Gastronomie neue Entwicklungsmöglichkeiten anbieten. Damit verbunden wäre ein Ausweisen der Parkplätze ausschließlich für Anwohner. Öffentliches Parken sollte auf den Abschnitt entlang der Stadtmauer begrenzt sein, so dass der Parksuchverkehr reduziertund sich aufgrund der Verkehrsführung auf den westlichsten Abschnitt der Unterstadt (Mauerstraße) bzw. das Parkhaus Untertor beschränkt.

Baustein Oberstadt
Eine Ausweitung der Fußgängerzone über den Gespinstmarkt, Roßbachstraßebis zum GänsbühlCenter (GBC) würde die Ost-West-Achse der Innenstadt stärken und Fußgängerströme entsprechend lenken.Darüber hinausbesteht mit der Installation von automatisch versenkbaren Pollerndie Möglichkeit, den Durchgangsverkehr Frauenstraße –Herrenstraße–Kirchstraße –Marktstraße insbesondere in den Abend-und Nachtstunden zwischen 20 Uhrund 6 Uhr drastisch zu reduzieren. Der Effektwäre eine deutliche Steigerung der Aufenthalts-und Wohnqualität.

Baustein Parken
Die Ziele sind:
-den Parksuchverkehr zu reduzieren,
-eine Auslastung der Parkhäuser (insb. Mo-Fr) zu erhöhen,
-Erreichbarkeit der Innenstadt zu gewährleisten.

Neben dem im „Baustein Unterstadt“ genannten Aspekt erreichen wir diese Ziele miteiner attraktiven Preispolitik in den Parkhäusern im Hinblick auf Kurzparker (ersten 1,5 Std.).
In Zukunft soll ausschließlich derOberschwabenhallen-Parkplatz für freies Parken zur Verfügung stehen. Sollte dieser aufgrund einer Veranstaltung belegt sein, befürworten wir an diesen Tagen auf eine Bewirtschaftungder Parkplätze Pächtergarten, Kuppelnauundin der WangenerStraßezu verzichten.

Baustein ÖPNV
Aufgrund der Komplexitätdes Themas, können wir dieses an dieser Stellenicht vollumfänglichdarstellen. Wir wollen einige Impulse nennen:
-Einführung eines Kurzstreckentarifs
-verbesserte Taktung Richtung Oststadt/ Grünkraut im Hinblick auf die dortige Bevölkerungsentwicklung

Baustein Sicherheit
Wir befürworten,den Kommunalen Ordnungsdienst mit einem robusteren Mandat auszustatten. Gerade in den späten Abendstunden von Donnerstag bis Samstag sollte dieser die Altstadtpräventiv bestreifen, um Ruhestörungen und Vandalismus proaktiv zu reduzieren bzw. zu verhindern.

CDU Taldorf: Nein zur Schulschliessung - Ja zum Dialogprozess

Der CDU Ortsverband Taldorf wendet sich gegen die Vorstellungen der Stadtverwaltung Ravensburg im Zuge der aktuellen Haushaltskonsolidierung den Grundschulstandort in Taldorf zu schließen und das Gebäude zu verkaufen. Damit werde in mehrfacher Hinsicht über die Interessen der Bewohner hinweg gegangen, so Stadträtin Margarete Eger, Vorsitzende der CDU Fraktion Taldorf. Die Zweigstelle in Taldorf wurde und wird über viele Schülergenerationen hinweg intensiv genutzt. Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrer haben eindrucksvoll demonstriert, dass Ihnen dieser Standort Taldorf wichtig ist. Dabei war es immer üblich, dass nicht nur Kinder unmittelbar aus Taldorf die Schule besuchen, sondern sich auch viele Bavendorfer Eltern individuell für Taldorf entschieden haben. Mit der neuen Wohnbebauung in Taldorf (45 Bauplätze in mehreren Abschnitten) ist mit zusätzlichen Schülern aus dem unmittelbaren Umfeld zu rechnen.

Kurze Beine - Kurze Wege
Neben der Schule nutzen auch viele Vereine und Gruppen der Dorfgemeinschaft von der Früherziehung über VHS -Kurse bis zu Senioren das Gebäude und den Vorplatz für Veranstaltungen, betonte Manfred Büchele, Vorsitzender des Ortsverbandes. Die Corona Krise habe zudem die Stärke von dezentralen Einheiten gezeigt. Die übrigen öffentlichen Räume in Taldorf (Bruder-Klaus-Heim, Musikerheim) sind gut ausgelastet. Ein Verkauf des Schulgebäudes würde die Dorfgemeinschaft erheblich treffen. Nicht nur in der Stadt, auch in den Ortschaften benötigen die Bürger Gelegenheiten zur Begegnung. Fraktionsvorsitzender August Schuler: „Unsere Bürgerinnen und Bürger in Taldorf sind in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Ebenso die Eltern und das sachkundige Lehrerkollegium. Das erwarten wir von der Stadtspitze und von der Politik.“

Ja zum Dialogprozess
Öffentliche Gebäude wie etwa Schulen sind naturgemäß immer wieder zu ertüchtigen und auf den gesetzesgemäßen Stand - Beispiel Brandschutz - zu bringen.
Mit der Vorgehensweise der kurzfristig vorgetragenen Konzeption wurden die BürgerInnen der Ortschaft vor vollendete Tatsachen gestellt. Unsere Bürgerschaft erwartet eine respektvollere Wahrnehmung auf Augenhöhe. Und sie wollen gehört werden. Die notwendige Haushaltskonsolidierung kann nicht allein auf den Rücken der Ortschaften stattfinde. Damit würde der mühsam erarbeitete Grundsatzbeschluss des Gemeinderates von 2015 mit dem Bekenntnis der Stadt zu ihren Ortschaften wieder in Frage gestellt. Die CDU Taldorf begrüßt den von der Verwaltung zugesagten weiteren Dialog, der aber über den erneuten Vorschlag von finanziellen Gründen zur Schließung hinausgehen muss und die Bürgerinteressen der Ortschaft Taldorf aufnimmt.