“Suchet der Stadt Bestes“ - Stadtrat Hugo Adler 40 Jahre Mitglied im Gemeinderat der Stadt Ravensburg

In der Oktobersitzung des Gemeinderates (Corona-bedingt im Schwörsaal des Rathauses) überbrachte Fraktionsvorsitzender August Schuler, MdL im Anschluss an die Ehrung von Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp die Glückwünsche der CDU-Stadtratsfraktion. Der Vorsitzende stellte zwei Zitate in den Vordergrund des Dankes:
• “Suchet der Stadt Bestes.“ (Jeremias)
• „Wer an den Dingen seiner Stadt keinen Anteil nimmt ist kein stiller, sondern ein schlechter Bürger.“ (Perikles, Staatsmann)

„Lieber Jubilar Hugo Adler,
wir ehren heute einen Stadtratskollegen für 40 Jahre Mitgliedschaft im Gemeinderat unserer Stadt. Du hast für unsere Stadt und für „deine“ Ortschaft Schmalegg immer „das Beste gesucht“. Du hast als „guter Bürger“ immer „Anteil genommen“ an den Anliegen der Menschen. Dafür darf ich Dir den großen Dank unserer Unionsfraktion aussprechen.

Vertrauen der Bürgerschaft
Diese vier Jahrzehnte sind etwas außerordentlich Besonderes. Dieses Jubiläum ist einmalig seit der Eingliederung der ehemals „Freien Reichsstadt“ in das Königreich Württemberg zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Du bist heute der „Grandseigneur“ im Gemeinderat. Im Oktober 1980 zu Deinem Amtsantritt warst Du mit knapp 28 Jahren der „Jüngste“ im Gremium. Du bist eine wesentliche Stütze unserer kommunalen Demokratie. Du hast in über neun Kommunalwahlen das Vertrauen der Bürgerschaft in Schmalegg und in Ravensburg erhalten. Du hast drei Oberbürgermeistern „gedient“ - Karl Wäschle bis 1987, Hermann Vogler, bis 2010, seither Daniel Rapp - und zwei Fraktionsvorsitzenden - Alfred Dörr bis 1994, seither August Schuler. Du hast ca. 500 Sitzungen des Gemeinderates, 500 Sitzungen der Fraktion, 40 Haushaltsklausuren von Stadt und Fraktion, unzählige Ausschuss- und Ortschaftsrats-Sitzungen absolviert und „überstanden“. Das sind Zahlen - wesentlich in diesen Jahrzehnten ist jedoch die Zeit, die Du ehrenamtlich aufgewendet und für die Bürgerschaft eingesetzt hast.

Charakter der Ortschaft Schmalegg
Hugo Adler vertritt seit 40 Jahren „seine“ Ortschaft Schmalegg im Gemeinderat. Schmalegg ist die „Sonnenterrasse“ des Mittleren Schussentals. Schmalegg hat seinen dörflichen Charakter erhalten. Schmalegg ist eine attraktive Ortschaft für Wohnen, für das soziale Miteinander in den Vereinen, gut ausgestattet mit Kindergarten und Grundschule, mit engagierten Unternehmen und Landwirten. Mittelfristig - mit den neuen Wohngebieten - wird die Ortschaft 2.500 Einwohner haben. Der garantierte Schmalegger Sitz im Gemeinderat durch die „unechte Teilortswahl“ hat sich bewährt. Das war im Sinne von „Einzigartigkeit, Freiheit und Verantwortung“ die zentrale Legitimation von Hugo Adler. Die Rückkehr der Grundschule Schmalegg und die Ringgenburghalle - beide sind wesentlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein deutliches Zeichen für das kommunale Wirken von Hugo Adler. Dazu gehören auch sein leidenschaftliches und konsequentes Eintreten für einen unabhängigen Ortschaftsrat und einen verantwortungsvollen Ortsvorsteher. Zu seinem Wirken gehört etwa seine erfolgreiche Sprecherfunktion für alle drei Ortschaften Eschach, Taldorf und Schmalegg in der CDU Fraktion. Sein regionales Wirken auch für den Gemeindeverband Mittleres Schussental (GMS), für die Stadtwerke Ravensburg und die Technischen Werke Schussental (TWS).

Persönlichkeit Hugo Adler
Der Jubilar ist und bleibt eine positive Persönlichkeit, freundlich, heiter, dem Leben zugewandt. Er steht für die Gemeinschaft, für Teamarbeit, für Partnerschaft und Miteinander. Hugo Adler ist ein Brückenbauer, er sucht den Kompromiss. Dabei ist er ein Mensch der klaren und offenen Worte, er ist und bleib fair. Er kann - siehe oben - leidenschaftlich und politisch konsequent sein, wenn es notwendig wird. Er sucht die Begegnung mit den Menschen, er steht bereit für die Anliegen und Sorgen der Bürgerschaft. In einem Interview hat er sich einmal selbst charakterisiert als „stillen Arbeiter ohne laute Töne“. Ein Stadtrat, ein kommunal Aktiver erlebt immer “Höhen und Tiefen“, „Mühen und Plagen“. Eben und weil er „nahe an den Menschen“ ist. Dazu braucht es den Rückhalt seiner Familie. Ein großer Dank geht auch an die Söhne von Hugo Adler und seine Familie, sie haben sein Amt mitgetragen. Ein großer Dank geht auch an den CDU Verband Schmalegg. Auch dessen Vorstände und Mitglieder haben Hugo Adler unterstützt und kommunal mitgetragen. Gleichzeitig stand er der Union über 30 Jahre als Vorsitzender zur Verfügung, treu und zuverlässig. Das bleibt festzuhalten: unsere Parteien sind eine wesentliche Stütze der Demokratie. Dieses Jubiläum ist ein Anlass einmal mehr zu sagen, dass wir mit den Menschen im Ehrenamt und ihrem zeitlichen Einsatz in Achtsamkeit und Fairness umgehen.

Danke Hugo Adler für vier Jahrzehnte erfolgreiches und zuverlässiges Wirken für Schmalegg, für Ravensburg, für die CDU Fraktion, für die Union in Stadt und Kreis, für partnerschaftliches Miteinander, für Fairness und Vertrauen.

Ein Tag des Miteinander und der Demokratie
Feierstunde zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit im Kornhaussaal

Die Feierstunde des CDU Stadtverbandes Ravensburg sowie seiner vier Ortsverbände und Vereinigungen im Kornhaussaal stand ganz im Zeichen der Freude und des Nachdenkens. Dazu war Oberbürgermeister i.R. Frank Neupold aus der sächsischen Partnerstadt Coswig in Begleitung seiner Frau Gisela als Festredner eingeladen. Zuvor hatten Neupold und Gastgeber August Schuler das Ökumenische Friedensgebet in der Liebfrauenkirche besucht. Es stand zum Tag der Deutschen Einheit unter dem Jeremias-Spruch „Suchet der Stadt Bestes“. Eine deutliche Botschaft auch für 30 Jahre Städtepartnerschaft zwischen den Partnerstädten aus Sachsen und Baden-Württemberg.

Bekenntnis zur Städtepartnerschaft
Die aktuellen Corona-Herausforderungen mit Maske, Hygiene und Abstand hatten sowohl die Plätze in der Kirche wie im Kornhaussaal kontingentiert. Das Interesse von Mitgliedern und Gästen zur Jubiläums-Feierstunde war dennoch groß, alle Stühle waren besetzt. Ein jugendliches Blechbläser-Trio der Musikschule stimmte die Besucher in „Freude und Harmonie“ ein. Unter den Gästen waren auch viele große Förderer der deutsch-deutschen Städtepartnerschaft wie die beiden Ehrenbürger Hermann Vogler und Hans Georg Kraus. Oberbürgermeister Vogler hatte mit dem damaligen Bürgermeister Michael Reichenbach im September 1990 die Partnerschaftsurkunde unterzeichnet. In ihren Grußworten legten Oberbürgermeister Daniel Rapp wie auch Vorsitzender August Schuler, MdL einmal mehr ein Bekenntnis zur weiteren Partnerschaft mit Coswig und zur Deutschen Einheit ab. „Dies ist auch ein Tag der Demokratie und schafft Identität für das Deutschland der Einheit, der Weltoffenheit und der Europäischen Union“, so August Schuler. Und deshalb werde man auch in Zukunft diesen Festtag öffentlich begehen. Auch die zentrale Einheitsfeier zum Jubiläum 2020 in Potsdam stehe unter der Botschaft „Wir - Miteinander“, betonte Daniel Rapp. Das gelte es auch in Zukunft in den Städten mit Leben zu erfüllen.

Festredner Frank Neupold übte das Amt des Oberbürgermeisters elf Jahre bis Dezember 2011 aus und war zuvor Jahrzehnte als Geschäftsführer der kommunalen Wohnungswirtschaft in Coswig im Einsatz. Als profunder und sachlicher Kenner der Einheitsjahre stellte er fest: „Entscheidend für die Einheit waren die Jahre zwischen 1990 bis 2010. Die Jahre bis 2020 fielen in meine Amtszeit, sie waren für die Entwicklung von Coswig wirtschaftlich erfolgreich und haben uns zu einer starken gesellschaftlichen Stabilität verholfen.“ Gleichwohl sei Coswig seit 1990 durch die Ost-West und Nord-Süd-Wanderung von 27.000 auf 21.000 Einwohner geschrumpft, Kindergärten und Schulen mussten geschlossen, 600 Plattenbau-Wohneinheiten etwa abgerissen werden. Ein schmerzlicher Prozess. Neupold verschwieg nicht die Brüche in den persönlichen Biographien, das Ringen um den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Transformation in den Gewerbegebieten, die drastischen Veränderungen in der ehemaligen „Gartenstadt“. Coswig, verkehrsgünstig im Elbtal zwischen Meißen, Radebeul und Dresden gelegen, habe dennoch in diesen drei Jahrzehnten einen großen Aufschwung erlebt, stellte Neupold fest.

Rebstöcke als Symbol des Miteinander
Einen fördernden Anteil daran habe in diesen drei Jahrzehnten die Städtepartnerschaft gehabt. Entscheidend seien die gegenseitigen Besuche, der Austausch, die menschlichen Begegnungen gewesen. Viele Vereine, Kirchen, die Feuerwehren und etwa die Unionsverbände begegnen sich bis heute. Tiefe Freundschaften sind entstanden. Die kommunalen Verwaltungen haben sich „auf Augenhöhe“ ausgetauscht. In der Verbindung zwischen Coswig und Ravensburg gab es nie „Besser-Wessis“ oder „Jammer-Ossis“, stellte Neupold deutlich fest. Er erinnerte an den mutigen und sofortigen Einsatz der Ravensburger Feuerwehrleute und der Rettungsdienste bei den Elbe-Hochwassern 2002 und 2013. „Das hat uns menschlich und kameradschaftlich enorm zusammengeschweißt!“ Die insgesamt glückhafte Entwicklung stellte Neupold abschließend in den Rahmen der Zeitgeschichte. Beginnend mit dem „Prager Frühling 1968“, der friedlichen Revolution von 1989/1990 „Wir sind ein Volk“ ausgehend von den Menschen, die mutig auf die Straßen gingen. Bis hin zum Abzug der Sowjetarmee 1994 aus den Neuen Bundesländern. Sein Fazit: die Deutsche Einheit hat uns Frieden, Freiheit und die Demokratie gebracht. Und deshalb bleibe der 3. Oktober auch in Zukunft „ein Tag der Freude und der Feierstunden für alle Deutschen.“ Neupold kündigte für das kommende Jahr die Pflanzung von sächsischen Goldriesling-Rebstöcken zusammen mit OB Rapp im Ravensburger Weinberg an. „Das ist unser Geschenk zum 30-jährigem Jubiläum an die Partnerstadt.“

Oberschwaben-Tourismus von der Corona-Krise extrem betroffen
- Minister Guido Wolf besucht zum Abschluss des Sommerprogramms die Golfanlage in Schmalegg-Okatreute

Die Corona-Krise hat auch den Tourismus in der Region Bodensee-Oberschwaben-Allgäu mit seinen Standbeinen Gastronomie und Hotellerie extrem betroffen. Die Corona-Hilfen von Bund und Land müssen in den kommenden Monaten fortgesetzt werden um Betriebe und Arbeitsplätze über die Krise zu sichern. Darin waren sich Tourismus-Minister Guido Wolf, Dehoga-Kreisvorsitzender Max Haller (Schloss Waldburg) und Landtagsabgeordneter August Schuler in ihrer Gesprächsrunde einig. Unter den Gästen waren auch Ortvorsteherin Regine Rist (Schmalegg), ihre Vorgänger und langjährigen Bürgermeister Helmut Grieb und Anselm Neher, Wirtschafts- und Tourismus-Förderer Andreas Senghas (Stadt Ravensburg) sowie CDU Kreisvorsitzender Christian Natterer.

Treffen auf der Golfanlage Ravensburg in Schmalegg-Okatreute
Auf Einladung des CDU Vorsitzenden August Schuler, MdL war Minister Guido Wolf, MdL zu Besuch auf der Golfanlage Schmalegg-Okatreute. Wolf, der in der Landesregierung die Ressorts Justiz und Europa verantwortet, bekannte sich einmal mehr zu seiner Heimat Weingarten und zur Region Oberschwaben. Zuvor hatten die Vorsitzenden Marion Wick (Schmalegg) und August Schuler, sowie Clubpräsident Hugo Adler den Minister begrüßt. Adler wies darauf hin, dass die Golfanlage Ravensburg in Okatreute bereits 25 Jahre erfolgreich bestehe und Gäste bis aus Vorarlberg, Liechtenstein und der Ostschweiz anziehe. Der Verein mit seinen 630 Mitgliedern und seiner Jugendarbeit stärke mit seinem Engagement die Sportstadt Ravensburg und ergänze die Tourismus-Angebote im Schussental.

Existenzängste in Gastronomie und Hotellerie
Dehoga-Kreisvorsitzender Max Haller, der mit seiner Familie die Gastronomie-Unternehmen „Schloss Waldburg“ und „Schloss Amtzell“ betreibt, berichtete von den Existenzängsten seiner Branche. „Auch nach den guten Sommermonaten mit Aussenbewirtschaftung sind wir noch nicht gerettet!“ Der Ausfall von mehreren Lockdown-Monaten sei nicht aufzuholen, die Situation im Winterhalbjahr sei noch ungeklärt. „Wir appellieren an die Städte und Gemeinden gemeinsam mit der Dehoga positive Lösungen für eine ergänzende Aussengastronomie im Herbst und Winter zu erarbeiten“, so der leidenschaftliche Gastronom. Ein zweiter Lockdown, stellte Max Haller klar, werde fünfzig Prozent der Betriebe nicht überleben.

330 Millionen Euro Soforthilfen durch das Land
„Wir lassen unsere Hotellerie und Gastronomien in Baden-Württemberg nicht im Regen stehen“, betonte Tourismus-Minister Guido Wolf. 330 Millionen Euro zielgerichtete Soforthilfen durch das Land für die Unternehmen und ihre Arbeitsplätze sprechen eine deutliche Sprache, so Wolf. Die CDU-Landtagsfraktion werde sich für weitere notwendige Hilfen über das Winter-Halbjahr einsetzen. Ein ergänzender Aspekt der Corona-Pandemie sei der Verlust an Kultur, wenn Feste und Veranstaltungen ausfallen, wenn sich Menschen nicht mehr begegnen können. Die Einschränkungen der persönlichen Freiheiten für die Bürgerinnen und Bürger seien zum Gesundheitsschutz notwendig gewesen. In den kommenden Monaten gelte es „mit Corona zu leben“, so sein Abgeordneten-Kollege August Schuler. Die Eigenverantwortung der Menschen sei jetzt entscheidend und die Notwendigkeit die AHA-Regeln selbständig zu befolgen. Kindergärten, Schulen, der Handel in den Innenstädten, kulturelle und öffentliche Einrichtungen, Unternehmen und Betriebe - diese und viele mehr sind darauf angewiesen in Zukunft wieder „offen zu bleiben“, so Minister Guido Wolf und Vorsitzender August Schuler.

"Lebenswerte Altstadt"

Was macht unsere Stadt lebenswert? Wie können wir organisieren, dass man in der Ravensburger Altstadt gut lebenundwirtschaften kann. Welche Strukturen können wir schaffen, dass Bürgerinnen, Bürger undGäste unsereStadt genießen und sichererleben können? Darüber haben wir in den vergangenen Wochen innerhalb des Vorstands, mit Bürgerinnen, Bürgern und Gastronomen diskutiert.Mit diesem Diskussionspapier wollen wir einen Beitrag leisten, die Ravensburger Altstadt auf ihrem Weg in eine lebenswerte Zukunft weiterzuentwickeln.

Baustein Einkaufserlebnis
Schicke Boutiquen und Läden sowie gut sortierte, oft inhabergeführte Fachgeschäfte aller Branchen prägen die Stadt und machen in Ravensburg das Einkaufen zum Vergnügen. Es gilt diese individuelle Strukturzu unterstützen. Daher ist es essenziell,die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu verbessernund dem Credo „Innenstadt vor Shoppingmalls“ weiterhin zu folgen.

Baustein Außengastronomie
Wir befürworten, die Fläche der Außengastronomiedauerhaftin der jetzigen Ausgestaltung zu belassen. Die Innenstadt wirkt großzügiger und freier. Bürger und Gäste dieser Stadtempfinden die weniger enge Bestuhlung deutlich entspannter und es lädt zum Verweilenein. Der Quadratmeterpreismüsste im Gespräch zwischen Verwaltung und Gastronomen neu kalkuliert werden.

Baustein Wochenmarkt
Die Besucher des Ravensburger Wochenmarkts begrüßendas deutlich geringere Gedränge. Daher plädieren wir dafür, den Wochenmarkt zukünftig in der Markt-und Kirchstraßezu belassen. Damit wäre eszudem möglich, dem Wunsch vieler Ravensburger zu entsprechen und das neue “Wohnzimmer“ der Stadt, den Gespinstmarkt, grüner zu gestalten als derzeit geplant.In Kombination mit der Freilegung des Flappach und der Gastronomie können wir hier eine kleine Oaseschaffen.

Baustein Unterstadt
Durch die Einrichtung sog. Parklets können wir eine Aufwertung der Aufenthaltsqualität erreichen und der dortigen Gastronomie neue Entwicklungsmöglichkeiten anbieten. Damit verbunden wäre ein Ausweisen der Parkplätze ausschließlich für Anwohner. Öffentliches Parken sollte auf den Abschnitt entlang der Stadtmauer begrenzt sein, so dass der Parksuchverkehr reduziertund sich aufgrund der Verkehrsführung auf den westlichsten Abschnitt der Unterstadt (Mauerstraße) bzw. das Parkhaus Untertor beschränkt.

Baustein Oberstadt
Eine Ausweitung der Fußgängerzone über den Gespinstmarkt, Roßbachstraßebis zum GänsbühlCenter (GBC) würde die Ost-West-Achse der Innenstadt stärken und Fußgängerströme entsprechend lenken.Darüber hinausbesteht mit der Installation von automatisch versenkbaren Pollerndie Möglichkeit, den Durchgangsverkehr Frauenstraße –Herrenstraße–Kirchstraße –Marktstraße insbesondere in den Abend-und Nachtstunden zwischen 20 Uhrund 6 Uhr drastisch zu reduzieren. Der Effektwäre eine deutliche Steigerung der Aufenthalts-und Wohnqualität.

Baustein Parken
Die Ziele sind:
-den Parksuchverkehr zu reduzieren,
-eine Auslastung der Parkhäuser (insb. Mo-Fr) zu erhöhen,
-Erreichbarkeit der Innenstadt zu gewährleisten.

Neben dem im „Baustein Unterstadt“ genannten Aspekt erreichen wir diese Ziele miteiner attraktiven Preispolitik in den Parkhäusern im Hinblick auf Kurzparker (ersten 1,5 Std.).
In Zukunft soll ausschließlich derOberschwabenhallen-Parkplatz für freies Parken zur Verfügung stehen. Sollte dieser aufgrund einer Veranstaltung belegt sein, befürworten wir an diesen Tagen auf eine Bewirtschaftungder Parkplätze Pächtergarten, Kuppelnauundin der WangenerStraßezu verzichten.

Baustein ÖPNV
Aufgrund der Komplexitätdes Themas, können wir dieses an dieser Stellenicht vollumfänglichdarstellen. Wir wollen einige Impulse nennen:
-Einführung eines Kurzstreckentarifs
-verbesserte Taktung Richtung Oststadt/ Grünkraut im Hinblick auf die dortige Bevölkerungsentwicklung

Baustein Sicherheit
Wir befürworten,den Kommunalen Ordnungsdienst mit einem robusteren Mandat auszustatten. Gerade in den späten Abendstunden von Donnerstag bis Samstag sollte dieser die Altstadtpräventiv bestreifen, um Ruhestörungen und Vandalismus proaktiv zu reduzieren bzw. zu verhindern.

CDU Taldorf: Nein zur Schulschliessung - Ja zum Dialogprozess

Der CDU Ortsverband Taldorf wendet sich gegen die Vorstellungen der Stadtverwaltung Ravensburg im Zuge der aktuellen Haushaltskonsolidierung den Grundschulstandort in Taldorf zu schließen und das Gebäude zu verkaufen. Damit werde in mehrfacher Hinsicht über die Interessen der Bewohner hinweg gegangen, so Stadträtin Margarete Eger, Vorsitzende der CDU Fraktion Taldorf. Die Zweigstelle in Taldorf wurde und wird über viele Schülergenerationen hinweg intensiv genutzt. Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrer haben eindrucksvoll demonstriert, dass Ihnen dieser Standort Taldorf wichtig ist. Dabei war es immer üblich, dass nicht nur Kinder unmittelbar aus Taldorf die Schule besuchen, sondern sich auch viele Bavendorfer Eltern individuell für Taldorf entschieden haben. Mit der neuen Wohnbebauung in Taldorf (45 Bauplätze in mehreren Abschnitten) ist mit zusätzlichen Schülern aus dem unmittelbaren Umfeld zu rechnen.

Kurze Beine - Kurze Wege
Neben der Schule nutzen auch viele Vereine und Gruppen der Dorfgemeinschaft von der Früherziehung über VHS -Kurse bis zu Senioren das Gebäude und den Vorplatz für Veranstaltungen, betonte Manfred Büchele, Vorsitzender des Ortsverbandes. Die Corona Krise habe zudem die Stärke von dezentralen Einheiten gezeigt. Die übrigen öffentlichen Räume in Taldorf (Bruder-Klaus-Heim, Musikerheim) sind gut ausgelastet. Ein Verkauf des Schulgebäudes würde die Dorfgemeinschaft erheblich treffen. Nicht nur in der Stadt, auch in den Ortschaften benötigen die Bürger Gelegenheiten zur Begegnung. Fraktionsvorsitzender August Schuler: „Unsere Bürgerinnen und Bürger in Taldorf sind in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Ebenso die Eltern und das sachkundige Lehrerkollegium. Das erwarten wir von der Stadtspitze und von der Politik.“

Ja zum Dialogprozess
Öffentliche Gebäude wie etwa Schulen sind naturgemäß immer wieder zu ertüchtigen und auf den gesetzesgemäßen Stand - Beispiel Brandschutz - zu bringen.
Mit der Vorgehensweise der kurzfristig vorgetragenen Konzeption wurden die BürgerInnen der Ortschaft vor vollendete Tatsachen gestellt. Unsere Bürgerschaft erwartet eine respektvollere Wahrnehmung auf Augenhöhe. Und sie wollen gehört werden. Die notwendige Haushaltskonsolidierung kann nicht allein auf den Rücken der Ortschaften stattfinde. Damit würde der mühsam erarbeitete Grundsatzbeschluss des Gemeinderates von 2015 mit dem Bekenntnis der Stadt zu ihren Ortschaften wieder in Frage gestellt. Die CDU Taldorf begrüßt den von der Verwaltung zugesagten weiteren Dialog, der aber über den erneuten Vorschlag von finanziellen Gründen zur Schließung hinausgehen muss und die Bürgerinteressen der Ortschaft Taldorf aufnimmt.

Solidarität im Zeichen der Corona-Herausforderungen - Aufgabe aller Generationen

Die weltweite Corona-Krise hat unsere Gesellschaft in den vergangenen Wochen und Monaten vor bisher nicht geahnte Herausforderungen gestellt. Die Bundesregierung, unsere 16 Bundesländer, die Parlamente und die über 11.000 Kommunen in Deutschland haben föderale Handlungsfähigkeit und Führungsqualitäten bewiesen. Unser - oft kritisch beurteiltes - Gesundheitssystem hat funktioniert. Das Wesentliche waren jedoch die Eigenverantwortung und die Solidarität unserer Menschen gleichermaßen. Sei es in „systemrelevanten“ Berufsgruppen, sei es in der Hilfe für die Nachbarschaft, sei es im bürgerschaftlichen Zusammenhalt und Miteinander.

Jetzt gilt es in der kommenden Zeit mit zielgerichteten Finanzhilfen, Initiativen und Investitionsprogrammen unser soziales, kulturelles und wirtschaftliches Leben wieder „in den Gang“ zu bringen. Das ist fast vergleichbar mit dem Wiederaufbau Deutschlands nach den Weltkriegen - eine Aufgabe aller Generationen.

Nutzen wir etwa diese Konjunkturpakete von Bund und Ländern um uns
• in der Digitalisierung
• in nachhaltiger Mobilität und Verkehrsinfrastruktur
• in Bildung und Wissenschaft,
• in der Gesundheits- und Daseinsfürsorge
• in Ökologie und Klimaschutz
und für unsere Bürger und Bürgerinnen weiter voranzubringen und zu stärken.

Die Konjunkturpakete von Bund und unserem Land Baden-Württemberg haben sich diese Ziele gegeben:

• die junge Generation, Familien und Senioren zu unterstützen
• die Arbeitsplätze zu erhalten, Konjunktur und Wirtschaftskraft anzukurbeln
• wirtschaftliche und soziale Härten abzufedern
• Länder und Kommunen zu stärken

Die Solidarität und Verantwortung der letzten Monate bestärken mich in der Überzeugung: diese Ziele können wir gemeinsam erreichen. Aus dieser weltweiten Krise können wir lernen und daraus gestärkt hervorgehen. Alle Generationen in einer gemeinsamen Anstrengung.

CDU sichert Zustimmung für Brücke zu

Wichtiges Infrastrukturprojekt einer ganzheitlichen Quartiersentwicklung

Für den CDU-Ortsverband Ravensburg und die CDU-Gemeinderatsfraktion steht fest: Wir brauchen die geplante Geh- undRadwegbrücke über die Wangener Straße unbedingt. Bereits zurKommunalwahl 2019 haben wir uns dafür stark gemacht.

„Eine Brücke an dieser Stelle ist ein sinnvolles und zukunftsorientiertesBindeglied zwischen den Wohnquartieren, Bildungseinrichtungen undInnenstadt. Sie wird dem Mobilitätsverhalten der Menschen gerecht, dievermehrt auf das Fahrrad setzen“, erklärt Christoph Sitta, Vorsitzender desOrtsverbandes. CDU-Gemeinderat Frieder Wurm bekräftigt: „Für das Projekthaben wir einen Grundsatzbeschluss gefasst. Wir befürworten einenGestaltungswettbewerb, da es sich bei dem geplanten Bauwerk um einwichtiges Element der Stadtentwicklung in der Östlichen Vorstadt handelt.“CDU-Fraktionsvorsitzender August Schuler ergänzt: „1,2 Millionen Euro vonBund und Land sind eine gute Nachricht. Damit kann die Geh- und Radbrückegeplant und nach Finanzlage der Stadt umgesetzt werden. Gleichzeitig förderndamit Land und Bund eine neue urbane Mobilität für unsere Oststadt-Bewohner.“
Die CDU Ravensburg hofft daher auf eine fraktionsübergreifende Zustimmung,wenn im Herbst der Gemeinderat darüber entscheidet.

Pressemitteilung: Perspektiven für unsere Markthändler schaffen

Die Schwäbische Zeitungschildertin Ihrem Artikel „Wochenmarkt findet nach Odyssee wieder samstags statt“ vom 14. Mai 2020 dieaktuelle Situation für einige Marktbeschicker.Dass zunächst 54 der 90 Händler zugelassen werden, können wir nur in Teilen nachvollziehen. An den im Artikel genannten Beispielen der Marktbeschicker wie Herrn Richter und Frau Herrmann sollte die ganz starre Haltungder Stadt Ravensburg zu „Grundversorgung ja, sonstige Produkte nein“, überdacht werden.
Zum einen sehen wir den Aspekt der Wettbewerbsverzerrung,da die Produkte in Gartenmärkten verfügbar sind. Zum anderengeht es auch an dieser Stelle darum, wie die kommunale Ebene Existenzen sichern kann. Dies wärebei den Marktbeschickern besonders einfach, da ohne eigenen finanziellen Einsatz derStadt,möglich.
Die Stadt selbst spricht bei den Händlern von „Partnern“. Gerade in Krisenzeiten gilt es umso mehr, diese Partnerschaftmit Fairness, Vertrauen und gegenseitigem Interesse mit Leben zu füllen. Daher haben wir als CDU-Ortsverband dieBitte, unseren Partnern schnellstmöglich eine Perspektive zu bieten. Dazu gehört mindestens ein konkreter Termin, wann wir sie wieder auf unserem geliebten Ravensburger Wochenmarkt begrüßen dürfen.

Corona-Hilfe: CDU fordert mehr Fläche für Außengastronomie

Der Umsatz einer Tasse Kaffee oder einer Portion Kässpätzle, die heute nicht bestellt, zubereitet und verkauft wird oder das Bier, das nicht getrunken wird, ist für dieGastronomiebrancheverloren und auch in der Zukunft nicht nachzuholen. Daherbrauchen sieunsere besondere Unterstützung für den Neustart. Wenn die Gastronomie ab dem 18. Mai wieder öffnen darf, müssen wir allen Restaurantsund Caféshelfen. „Nurdurchzusätzliche Sitzplätzefür dieAußengastronomie besteht überhaupt die Chance, dass verlorene Umsätzezurückgeholt werden können.Dies sollteunbürokratisch und gebührenfrei für diese Saison ermöglicht werden“,schlägt Christoph Sitta, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes vorund ergänzt: „Dazugehört, wenn irgend möglich, eben auch Außenbestuhlung, wo bisher keine war.“Das fordertder CDU-Ortsverbandgemeinsammit ihrer Gemeinderatsfraktion. Derstellvertretende FraktionsvorsitzendeRudolf Hämmerle betont, „dasswir dabeidie Gastronomie auch als sozialen Treffpunkt sehen und stärkenmüssen.“

Update: Uns hat die Anwort von OB Rapp erreicht, dass die Stadt daran arbeitet, den Gastronomen mehr Fläche anzubieten - und zwar rechtzeitig zur Wiedereröffnung am 18. Mai!

Corona-Krise: Verantwortungsvolle Kommunalpolitik ist gefragt
Zeit der konkreten Lösungen auf lokaler Ebene

Nach einem Redaktionsgespräch mit der Fraktionsspitze der Ravensburger Grünentitelt die Schwäbische Zeitung am 22. April 2020 „Die Kommunalpolitik tritt währendder Corona-Krise auf der Stelle“. Das Gegenteil ist aus Sicht der Ravensburger CDU derFall. Die weltweite Corona-Pandemie hat unser aller Leben verändert und wird auch inden nächsten Monaten den kommunalpolitischen Alltag dominieren. Die Menschenerwarten in dieser Zeit insbesondere, dass die Politik vor Ort ihrer Verantwortunggerecht wird und dass staatliche wie auch kommunale Gelder dort ausgegeben werden,wo sie dringend nötig sind. „Dafür wird sich die CDU Ravensburg stark machen“,verspricht Christoph Sitta, der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes.

Unser Einzelhandel und unsere Gastronomie sind das Aushängeschild unserer schönenRavensburger Innenstadt. Sie und die Unternehmen in Ravensburg sind in noch niedagewesenem Ausmaß getroffen. Daher gilt es unserer Wirtschaft zu helfen, wo wir können,um die Situation zu meistern. Dazu gehört dann u.a. auch eine Senkung der Gewerbesteuer.„Wenn die Fraktionsspitze der Ravensburger Grünen in der aktuellen Situation nun von‚vermeintlichen Interessen der Wirtschaft‘ spricht, verrät sie viel über ihre vermeintlicheWirtschaftskompetenz“, so Sitta und ergänzt: „Von der einstmals propagierten Politik desGehört-Werdens der Grünen scheint nicht mehr viel übrig zu sein.“Auch die Kritik gegenüber der Verwaltung halten wir als CDU für völlig überzogen. DieStadtverwaltung hat innerhalb kürzester Zeit die Organisation angepasst und eine Telefon-Hotline eingerichtet. Die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Ravensburgsind im Homeoffice tätig, zum Teil in den Büros vor Ort. Damit sind das Funktionieren unddie Erreichbarkeit der Stadtverwaltung gewährleistet. Ein Gesetzesentwurf von InnenministerThomas Strobl sieht nun vor, dass Gemeinderäte und andere kommunale Gremien angesichtsder Corona-Pandemie künftig auch in Videokonferenzen tagen dürfen. Im Hinblick auf dieAbstandsregelungen kann sich die CDU bis auf Weiteres auch Gemeinderatssitzungen imSchwörsaal vorstellen.Darüber hinaus melden die Grünen Gesprächsbedarf wegen der Anmeldezahlen derRavensburger Schulen für die fünften Klassen an. Sowohl Schulen wie auch Verwaltunghaben aktuell andere Herausforderungen zu meistern, denn es gilt den Neustart am 4. Mai organisatorisch vorzubereiten. Der Corona-Shutdown bietet im Hinblick auf dieDigitalisierung eine riesige Chance und eröffnet Schulen fast unendlich viele Möglichkeiten.Hierbei ist es uns als CDU wichtig, dass wir in Ravensburg die Schulentwicklung positivbegleiten, um in datenschutzkonforme, moderne, umfassende, kostengünstige und vor allemnachhaltige Anwendungen zu investieren. Daher tritt die Kommunalpolitik während der Corona-Krise aus Sicht der CDU nicht auf derStelle, sondern ist gefragter denn je.

„Gemeinsam die Coronakrise bewältigen - kommunale Handlungskonzepte“

• Unsere Stadtverwaltung Ravensburg hat in den bisherigen Wochen der Coronakrise klug, besonnen und entschlossen zugleich reagiert. In Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung, dem Gesundheitsamt, den Nachbarkommunen sowie vielen ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern, Helferinnen und Helfer, hauptamtlichen Kräften etwa im Gesundheits- und Pflegebereich ist es gelungen den größtmöglichen Schutz für unsere Menschen und ihre Gesundheit zu gewährleisten. Das war die zentrale Aufgabe der Verwaltung. OB Rapp und unsere Verwaltung haben dies gemeinsam souverän gemeistert.

• OB Daniel Rapp, EBM Simon Blümcke, BM Dirk Bastin und ihr Krisenstab/Krisenteam haben gezeigt: „Unsere Verwaltung kann Krise“. Gerade in Krisenzeiten - wie etwa bei der Aufnahme von bis zu 1000 Flüchtenden in Ravensburg 2015/2016 oder bei der Bewältigung der WGV-Klage gegen die Stadt - zeigt sich eine funktionsfähige Verwaltung. Die schnelle Umsetzung der Corona-Verordnungen des Landes ab Mitte März und die intensive Information unserer Bürgerinnen und Bürger war und ist vorbildhaft. Notwendig war es den Sinn und Zweck der extremen öffentlichen Einschränkungen zu begründen und zu vermitteln. Die Eigenverantwortung und Disziplin unserer Bürgerinnen und Bürger waren dabei Garanten für die Bewältigung der Coronakrise. Eigenverantwortung ist und bleibt in den kommenden Wochen und Monaten entscheidend zur Lösung der Coronakrise.

• OB Rapp hat in diesen „Stunden der Exekutive und der Verwaltung“ die Fraktionen und den Gemeinderat durch regelmäßige Telefonate mit den Vorsitzenden und Mails an alle Stadträte informativ eingebunden. Notwendige Entscheidungen sind durch sogenannte Umlaufbeschlüsse des Gemeinderates gefasst worden. Insofern gehen Vorwürfe ins Leere, die der Verwaltung mangelnde Beteiligung des Gemeinderates vorwerfen. Beispielsweise Kollegin Weithmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zum Thema „Verlegung des Marktes auf den südlichen Marienplatz“. Fraktionsvorsitzender August Schuler: „Notwendig waren und sind rasche Entscheidungen. Auch für die Verwaltung gilt in der Corona-Krise der Grundsatz: Wir lernen jeden Tag dazu.“

• Die CDU Fraktion begrüßt, dass ab dieser Woche (ab Montag 4. Mai Ausschuss-Sitzungen, am Montag 18.5. Gemeinderat) die „Zeit der sechswöchigen Umlaufbeschlüsse und der Verwaltungsentscheidungen“ endet und wieder „normale, reguläre Sitzungen“ stattfinden. Auch in der kommunalen Politik zeigt sich, dass erste Schritte in die Normalität möglich sind.

• Wirtschaft und Handel in Ravensburg: Steuerstundungen, Erlass von Sondernutzungsgebühren (für März, April, Mai) und für gewerbliche Mieten waren und sind richtige Entscheidungen der Verwaltung. In den kommenden Wochen ist es notwendig offensiv das Wirtschaftsleben in Gang zu bringen. Ohne Handel und Gastronomie - das haben die vergangenen Wochen gezeigt - ist unsere Innenstadt „ohne Leben“, ohne soziale Kontakte und auch ohne menschliche Begegnungen. Bei der schrittweisen und vorsichtigen Öffnung in den kommenden Wochen benötigen unser Handel, unsere Innenstadt-Geschäfte und unsere Gastronomie/Hotellerie jede kommunale Unterstützung. Die CDU Fraktion schließt dabei zeitweise Steuererleichterungen nicht aus. Die Initiative Ravensburg als Förderinstrument von Stadt und Wirtschaftsforum (WiFo) Pro Ravensburg ist gefordert Projekte und Ideen für die Innenstadtbelebung in den kommenden Monaten zu entwickeln.

• Die Coronakrise wird unsere Stadt noch Monate, vielleicht auf Jahre hinaus beschäftigen. Wir müssen lernen mit dem Coronavirus zu leben. Deshalb ist es notwendig, dass wir in den Themenbereichen Haushalts-Sicherung, kommunale Investitionen, Digitalisierung, Mobilität und Klimaschutz handeln und Entscheidungen herbeiführen.

• Haushalts-Sicherung: unsere hohen Rücklagen von über 40 Millionen Euro (als gebundene Liquidität) geben Sicherheit in der Corona-Krise. Die Haushaltsstrukturkommission ist beauftragt 5 Millionen Euro (davon 1 Million Euro über eine Senkung der Kreisumlage 2020) einzusparen. Die Corona-Krise bedeutet einen tiefen wirtschaftlichen Einschnitt, bedeutet kommunale Steuerausfälle auch für Ravensburg in Millionenhöhe. Dieser Thematik haben sich die Kommission und der Gemeinderat zu stellen. Ein Nachtragshaushalt 2020 und damit eine Neujustierung erachtet die CDU Fraktion - nach der Steuerschätzung des Landes im Mai 2020 - als erforderlich.

• Kommunale Investitionen: sind notwendig für unsere Bauwirtschaft, für unsere Handwerksbetriebe und für die Sicherung der Arbeitsplätze. Die Sanierung des Gespinstmarktes 2020/2021 ist ein deutliches Zeichen. Forderungen nach Baustop für die Gespinstmarkt-Sanierung lehnen wir ab. Je nach Haushaltslage 2020 und 2021 können noch nicht begonnene Investitionen „geschoben“ - jedoch nicht aufgehoben - werden.

• Digitalisierung/Digitale Stadt: die Coronakrise wird zu einem Innovationsschub für die digitale Verwaltung werden. Der Gemeinderat hat vor zwei Jahren eine Digitalisierungsoffensive und Strategie beschlossen. Wir sind „Digitale Zukunftskommune“ des Landes. Jetzt gilt es zu prüfen wo wir nach der Coronakrise digital stehen: etwa bei der Homeoffice-Umsetzung der Verwaltung, beim digitalen Bürgerservice, bei der Digitalisierung der kommunalen Schulen, Digitale Bildungsplattform für die Schulen, beim Online-Marktplatz unseres Innenstadt-Handels, bei der Breitband-Versorgung der privaten Haushalte und der Unternehmen.

• Mobilität/Erreichbarkeit der Stadt: eine Dauerthese der CDU Fraktion in den Haushalts-Debatten lautet: „Unsere Stadt muss - für Bürgerschaft und Gäste - mit allen Mobilitätsformen erreichbar bleiben.“ Die CDU Fraktion setzt sich für vernetzte Mobilität und für Selbstverantwortung unserer Bürgerinnen und Bürger ein. In der Coronakrise ist die Bedeutung des Individualverkehrs (IV) mehr denn je zu erkennen. Der IV ermöglichte Mobilität, während gleichzeitig der ÖPNV/SPNV zurückgefahren wurde und von den Bürgern aus gesundheitlichen Gründen gemieden wurde. Eine ideologisch geführte Diskussion und IV-Verbotspolitik wie von der Grünen-Fraktion lehnt die CDU Fraktion ab. Das Gegenteil ist notwendig: verbesserte Angebote der Radverkehrs-Mobilität und des ÖPNV (Beispiel Stadtbusverkehr) unterstützt die CDU Fraktion ausdrücklich. Dazu sind jedoch Finanzierungsmittel von Bund und Land notwendig.

• Klimaschutz/ökologische Transformation: bleiben auf der politischen Tagesordnung. In den vom Gemeinderat im Frühjahr 2015 beschlossenen Leitlinien zum Stadtentwicklungsprozess (STEP 2030) sind „das integrierte Grün- und Freiflächenkonzept, das Klimaschutzkonzept, das Radverkehrs-Konzept“ wesentliche Elemente. Daran orientiert sich die CDU Fraktion. Kommunaler Klimaschutz bedeutet neue Wege bei der Sanierung von Gebäuden und bei Neubauten (Null-Energie-Gebäude) sowie bei neuen Formen der Mobilität. Dazu benötigt die Stadt Ravensburg jedoch starke finanzielle Unterstützung durch Bundes- und Landesprogramme. Kommunale Investitionsprogramme von Bund und Land werden nach der Coronakrise die ökologische Transformation mit einbeziehen.

Pressemitteilung CDU - Bezirksverband Württemberg-Hohenzollern

Der CDU-Bezirksverband Württemberg-Hohenzollern hat sich dazu entschieden, auch die für 2. April 2020 in Tettnang-Obereisenbach angesetzte landkreisübergreifende Nominierung des Kandidaten für die Landtagswahl 2021 für den Wahlkreis 69 (Ravensburg) aufgrund der aktuellen Lage im Zusammenhang mit der Corona-Krise abzusagen. „Das Wohlergehen und die Gesundheit der Menschen in unserem Land haben Vorrang vor allem anderen. Wir alle müssen unseren Beitrag dazu leisten und uns und unsere Mitbürger schützen und unnötige Gefährdungen für die Menschen in unserem Land so gut es geht zu vermeiden“, sagt in diesem Zusammenhang der CDU - Bezirksvorsitzende Thomas Bareiß MdB. „Deshalb ist es jetzt unsere Pflicht als Volkspartei, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und die Anzahl der Infektionen zu verringern bzw. zu stoppen“. Der CDU-Bezirksvorstand hat deshalb einstimmig entschieden, die geplante Nominierung am 2. April 2020 bis auf Weiteres abzusagen. Ein Ersatztermin wird rechtzeitig bekannt gemacht!