Kommunalwahl 2019 - Fragen Schwäbische Zeitung Redaktion Ravensburg

CDU Kandidaten und Kandidatinnen Ravensburg - antworten auf die SZ-Fragen - siehe unser Wahlprogramm 2019 für Ravensburg

Frage 1: In Ravensburg gibt es viel zu wenig (bezahlbaren) Wohnraum. Insbesondere Sozialwohnungen fehlen. Wie wollen Sie dieses Problem lösen?

Antwort: Von 2015 bis 2030 werden in Ravensburg bis zu 3000 neue Wohneinheiten entstehen.Die ersten Erfolge zeigen sich bereits: in der Weststadt (Am Hofgut), in der Oststadt (Bezner- und Rinker-Areal), in der Südstadt (Ziegelstrasse), in unseren Ortschaften (sechs Baugebiete nach § 13b). Jährlich werden bis zu 500 Baugenehmigungen erteilt, die CDU hat als „Baufraktion“ wesentlich zu dieser Entwicklung politisch beigetragen. Dazu kommt das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“, an dem unsere Bauträger positiv mitwirken. Ein von der CDU initiiertes Baulücken-Kataster soll Bauflächen ermöglichen. Eine kommunale Stadtentwicklungs-Gesellschaft (CDU-Antrag) wird Fördergelder von Bund und Land ermöglichen sowie Grundstücke für Sozialwohnungen bereitstellen.

Frage 2: Dicke Luft im Schussental: Was tun? Den Verkehr eindämmen, Tempo 30 einführen, ÖPNV und Radwegenetz verbessern – welche Ideen haben Sie (noch)? Und: Wer soll’s bezahlen?

Antwort: Saubere Luft, wenig Lärm und gleichzeitig mobil bleiben - das wollen wir alle! Der GMS (Gemeindeverband Mittleres Schussental) bringt diese Themen voran mit einer Klimaschutz-Managerin, mit einem Lärmaktions- und einem Generalverkehrsplan für das Schussental. Verkehrsprobleme lösen wir nicht mit Verboten. Die CDU schlägt eine ganzheitliche Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer und eine nachhaltige Mobilität vor. Vernetzung der Verkehrsmittel und Mobilitäts-Management ist gefordert. Bei Bussen und Bahn mehr Tarif-Transparenz, bessere Taktzeiten und Anbindung unserer Ortschaften, dazu ein Kurzstrecken-Ticket. Barrierefreie Fußwege, Fortsetzung des Radwege-Programmes, Digitale Techniken und „Neue Mobilität“ - das wird umgesetzt.

Frage 3: Wie schnell muss Ravensburg beim digitalen Wandel vorankommen? Viele fordern, stärker aufs Gas zu steigen - andere warnen vor den (gesundheitlichen) Risiken, etwa bei der 5G-Technologie. Welche Chancen und Risiken sehen Sie und wie schaut der ideale Ravensburger Weg aus?

Antwort: Die Digitalisierung findet bereits statt - „mit oder ohne uns“. Sie bietet vor allem Chancen für alle Lebensbereiche, sowohl für unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze wie für unsere Vereine. Der Gemeinderat hat eine umfassende Digitalisierungsstrategie verabschiedet, die in den kommenden Jahren umgesetzt wird. Die CDU fordert ein digitales Bürgerportal, das einen umfassenden Zugang „rund um die Uhr“ zu allen Dienstleistungen unserer Verwaltung anbietet. „Smart City“ ist eine Herausforderung um unsere Stadtentwicklung mit „smarter Technik“ wirtschaftlich, sozial und ökologisch zu gestalten. Beispiele: eine Straßenlaterne kann gleichzeitig Notrufsäule und E-Ladestation sein, eine Parkierungs-App vermindert um 40 Prozent den Suchverkehr.

Frage 4: Wie kann die Ravensburger Innenstadt so attraktiv bleiben, dass der Einzelhandel in Zeiten von massiver Onlinekonkurrenz überleben kann?

Antwort: Unser „multifunktionales Kaufhaus Innenstadt“ hat eine Zukunft. Diese einmalige Innenstadt hat wesentliche Stärken, die es weiter „zu stärken“ gilt: einen engagierten von den Inhabern geführten Handel, eine historische Atmosphäre, das einmalige Museumsquartier, an hoher Qualität orientierte Kulturangebote, Veranstaltungen und Märkte, eine lebendige Gastronomie. Das Erfolgsmodell ist und bleibt die Altstadt-Sanierung, getragen durch die Stadt und private Investoren. Die von der „Initiative“ getragene Qualität der Angebote, der Projekte („buy local“), der Erlebnis- und Einkaufsatmosphäre und Veranstaltungen ist auszubauen. Die Gespinstmarkt-Sanierung ist positiv umzusetzen. Politisch zentral: die Erreichbarkeit der Stadt - mit allen Verkehrsarten - ist zu sichern.

Frage 5: Braucht die Gemeinschaftsschule auf der Kuppelnau einen teuren Neubau und ist diese Schulform generell sinnvoll? Wo setzen Sie in der Schulpolitik Schwerpunkte?

Antwort: Unser politischer Grundsatz lautet: Bestmögliche Bildungsförderung für jedes Kind. Der „Schulfriede in Stadt und Land“ ermöglicht unseren engagierten Pädagogen sowie den Kindern und Jugendlichen die notwendige Freiheit und Zeit für eine zukunftsgerichtete Bildung. Die CDU steht zu einer Vielfalt an Bildungsangeboten und zu einem Pragmatismus mit neuen Ansätzen. Unsere Ziele: ein Miteinander von flexibler Hort-Betreuung und guter Ganztagsschule, Bildungshäuser für Kinder von 3-10 Jahren, Profilbildung unserer Schulstandorte, Ausbau der medial-technischen Infrastruktur an allen Schulen, gute Erreichbarkeit (ÖPNV) der Schulen und sichere Schulwege, Erhalt der sonderpädagogischen Schule (SBBZ), Erhalt der Kuppelnauschule - entweder durch Sanierung oder Neubau (nach Gutachten und intensiver Beratung).

Frage 6: Verstärkte Polizeipräsenz in der Innenstadt soll Straftaten eindämmen – Stichwort Messerstecher auf dem Marienplatz. Wie ist es aus Ihrer Sicht um die Sicherheit in Ravensburg bestellt? Was sollte man diesbezüglich noch tun?

Antwort: Ravensburg ist und bleibt eine sichere Stadt. Nachholbedarf gibt es immer, wir haben bereits viel erreicht. Ganz wichtig: Prävention und Repression stehen zusammen für eine nachhaltige Sicherheit. Wir begrüßen das neue Polizeipräsidium „Oberschwaben“ in unserer Stadt als weiteren Baustein für „mehr Sicherheit“. Ein neues Gebäude für das Revier Ravensburg - unsere Polizei als Partner vor Ort - wird am Standort Gartenstrasse umgesetzt. Wir entlasten die Polizei durch einen kommunalen Ordnungsdienst mit neuem Aufgabenprofil (Beispiel Biberach). Sozialarbeit wirkt präventiv am nördlichen Marienplatz und am Bahnhofs-Areal. Für mehr subjektive Sicherheit sorgen Projekte für „mehr Licht“, „mehr Sauberkeit“ und gegen Graffiti-Vandalismus.

Frage 7: Umwelt und Naturschutz: Die Ravensburger Innenstadt besticht nicht gerade durch üppige Grünflächen. Trotzdem werden immer wieder alte Bäume gefällt. Braucht es Ihrer Ansicht nach eine Baumschutzsatzung? Was könnte man noch tun, um das Mikroklima zu verbessern?

Antwort: Auch bei der Umweltpolitik setzen wir weniger auf Verbote und Satzungen, sondern auf die Eigeninitiative unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir stehen für nachhaltigen Schutz statt für pauschale Vorschriften. Die Stadt ist Vorbild und beispielgebend: mit mehr als 8000 Stadtbäumen und jährlichen Neupflanzungen wird das Mikroklima verbessert. Die CDU fordert kommunale Förder- und Beratungsprogramme für öffentliche und private Naturräume, wie auch für „Urbanes Gärtnern“. Im gesamten Stadtgebiet setzen wir mehr Grünräume, Blühinseln und Biodiversität (Artenvielfalt) um. Wir fordern die aktive Pflege unserer öffentlichen Streuobstwiesen. Unsere innerstädtischen Naturräume „An der Schussen“, „Am Rahlenpark“, „Veitsburg und Sankt Christiana“ wollen wir weiter entwickeln und als Naherholungsgebiete nutzen.

Frage 8: Thema Sport vor Ort: Braucht Ravensburg eine zweite Eisfläche?

Antwort: Wir sind und bleiben eine Sportstadt mit einer Vielzahl von Sportstätten. Mit Angeboten von über 50 Sportvereinen und hervorragender Jugendarbeit. Dies ist ein ebenso wesentlicher Faktor für eine „familienfreundliche Stadt“. Gemeinderat und Verwaltung haben gemeinsam einen Sportentwicklungsplan erarbeitet und politisch auf den Weg gebracht. Daran hält die CDU Fraktion fest. Erste vordringliche Aufgaben sind: eine Prioritätenliste für die Sanierung unserer Sporthallen (Beispiel: Sporthalle bei den Gymnasien), Planung und Bau einer dreiteiligen Sporthalle für unsere Vereine und den Schulsport. Nach dem kommunalen Grundsatz „notwendig, nützlich, angenehm“ gilt: unsere Sporthallen - saniert oder neu - sind notwendig. Eine zweite, überdachte Eisfläche bedarf der finanziellen Unterstützung durch Sponsoren und von Landesmitteln.


B 30-Süd vor der Verkehrs-Freigabe - Planungsbeginn für den Molldietetunnel
- Regierungspräsident Klaus Tappeser informiert sich vor Ort -

Regierungspräsident Klaus Tappeser (Tübingen) besuchte am 7. Mai die Baustelle B 30 Süd - einen Abschnitt der Ortsumfahrung zwischen Ravensburg/Eschach und Baindt. Der Regierungspräsident wurde begleitet von Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp und Fraktionsvorsitzender August Schuler, MdL. Zusammen mit Stadt- und Ortschaftsräten aus Eschach machten sie sich ein Bild vom Baufortschritt an der B 30 (Süd) bei Ravensburg. Die Bauarbeiten im sechsten und letzten Abschnitt der Ortsumfahrung Ravensburg kommen gut voran und nähern sich dem Ende. Nach Fertigstellung der rund 5,5 Kilometer langen Neubaustrecke bis Ende dieses Jahres werden die südlichen Ortsteile von Ravensburg (Oberzell, Untereschach) deutlich vom Durchgangs- und Schwerlastverkehr entlastet. Der „Oberschwaben-Schnellweg B 30“ erhält damit wieder einen neuen, vierspurigen Abschnitt zwischen Um und Friedrichshafen. Mit dem Bauabschnitt VI sind damit die Umfahrungen im Mittleren Schussental (Baindt, Baienfurt, Weingarten, Ravensburg mit den südlichen Ortschaften Eschach und Taldorf) fertiggestellt. Der vierspurige Bereich beginnt am Egelsee und endet bei der Anschlussstelle Karrer, südlich von Ravensburg.

Sechsjährige Bauzeit
Nach derzeitigem Stand betragen die Gesamtkosten rund 80 Millionen Euro, davon entfallen rund 4 Millionen auf den Grunderwerb. Während der sechsjährigen Bauzeit (Juli 2013 - 2019) hatten die CDU Verbände Taldorf und Eschach über mehrere Jahre im Rahmen des „CDU-Sommerprogramms“ die Öffentlichkeit mit Baustellen-Exkursionen vor Ort informiert. Dazu nahmen immer weit über 100 Bürger und Bürgerinnen teil. Um den Baubeginn über den „vordringlichen Bedarf“ zu erreichen, hatten vor allem der Ortsverband Taldorf und der Stadtverband Ravensburg 2008/2009 über 5000 Unterschriften gesammelt und mit Unterstützung des damaligen Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff dem Bundesverkehrsministerium übergeben.

Planungsbeginn Molldietetunnel 2019
Ausdrücklich äußerte sich Regierungspräsident Klaus Tappeser zum Planungsbeginn des Molldietetunnels bereits im 2. Halbjahr 2019. Fraktionsvorsitzender August Schuler, MdL: „Politik, Regierungspräsidium und Verkehrsministerien (Bund und Land) haben Wort gehalten. Wir starten noch 2019 in die Planungsphase. Jetzt sind wir alle gefordert unsere Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Monaten intensiv darüber zu informieren.“ Ein weiteres Thema des Regierungspräsidenten: die Luftreinhaltung in der Stadt Ravensburg und im Mittleren Schussental. Präsident Tappeser: „Die Stadt Ravensburg hat ihre Hausaufgaben in den letzten Monaten gemacht. Die durch das Regierungspräsidium gemessenen Werte überschreiten die gesetzlichen Grenzwerte nicht“. Das bedeutet: mögliche Fahrverbote sind für die Stadt Ravensburg „vom Tisch“! Gleichzeitig gilt es in den kommenden Jahren den ÖPNV, den Radverkehr, die Elektromobilität und weitere neue Verkehrsträger zu stärken und mit einem intelligenten Mobilitätsmanagement zu verknüpfen.

Miteinander leben in unseren Ortschaften Eschach, Taldorf und Schmalegg
- Für starke Ortschaften, Gemeinden und Städte“

Am Sonntag 26. Mai finden sowohl die Kommunalwahlen (Ortschaften, Stadt, Kreis) und die Europawahlen statt. Die CDU Verbände Eschach, Taldorf, Schmalegg und Ravensburg werben gemeinsam für eine gute Wahlbeteiligung. Stadtverbandsvorsitzender August Schuler: „Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen, vom Diskutieren, vom Gestalten und Entscheiden. Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein. Für Begegnungen, Gespräche und Diskussionen stehen unsere Kandidatinnen und Kandidaten in den kommenden Wochen bis 26. Mai für Sie bereit.“

Die CDU Verbände haben über 70 Kandidatinnen und Kandidaten nominiert, die sich mit ihrer Persönlichkeit, ihren Ideen und ihrer Erfahrung zur Wahl stellen.
• für die Wahlen zum Ortschaftsrat in Eschach, Taldorf und Schmalegg
• für die Wahl zum Gemeinderat der Stadt Ravensburg
• für die Wahl zum Kreistag des Landkreises Ravensburg
• für die Wahl zum europäischen Parlament - MdEP Norbert Lins -
Informationen über unser CDU Programm 2019 - 2024 und unsere Kandidatinnen und Kandidaten erhalten Sie durch unsere Prospekte brieflich zugestellt. Unser Grundsatz: „Wir setzen uns ein für starke Ortschaften, Gemeinden und Städte!“

Zu folgenden öffentlichen Veranstaltungen laden wir Sie ein:
• Thema „Sichere Stadt und Ortschaften“: Donnerstag 2.5. um 19.30 Uhr im Spitalcafé (Bachstrasse, Ravensburg) mit dem innen- und sicherheitspolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion Thomas Blenke, MdL
• 73. CDU Landesparteitag „Unsere Heimat im Herzen Europas“ im Kultur- und Kongresszentrum Weingarten: Freitag 3.5. um 17.00 - ca 20.00 Uhr, Samstag 4.5. um 9.00 - ca. 14.00 Uhr.
• Erinnerungen an unseren MdB Dr. Andreas Schockenhoff („Schockenhoff-Lecture“) mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: Mittwoch 15.5. um 18.00 Uhr im Schwörsaal Ravensburg
• Begegnungen und Gespräche mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten an den CDU-Infoständen an den Wochenmarkt-Samstagen (4.5. 11.5. 18.5. 25.5.) auf dem Marienplatz jeweils von 9.00 - 14.00 Uhr und an Markttagen in der Weststadt (2.5. 9.5. 16.5. 23.5.) jeweils Donnerstags von 9.00 - 12.00 Uhr.

Wir freuen uns auf die Begegnungen mit Ihnen. Ebenso auf Ihre Fragen, Ideen und Anregungen und grüßen Sie, Ihre Vorsitzenden
Bernhard Rückgauer (Eschach) Dr.Manfred Büchele (Taldorf)
Marion Wick (Schmalegg) Christoph Sitta (Ravensburg)
August Schuler,MdL (Stadtverband)