CDU Stadtverband Ravensburg berät über Sozial- und Bildungspolitik

27.12.2018, dK
CDU Stadtverband Ravensburg berät über Sozial- und Bildungspolitik
Quelle: CDU Stadtverband
Die Vorsitzenden der Ortsverbände, des Stadtverbandes und der Fraktion wünschen „Frohe Weihnachten, sowie ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr 2019“! Von links: August Schuler, MdL (Stadtverband und Fraktion Ravensburg), Dr. Manfred Büchele (OV Taldorf), Marion Wick (OV Schmalegg), Christoph Sitta (OV Ravensburg), Bernhard Rückgauer (OV Eschach)
 
- Erster Bürgermeister Simon Blümcke informiert
Zu einem Informationsgespräch mit dem Ersten Bürgermeister Simon Blümcke ist der Stadtverband Ravensburg in seiner konstituierenden Sitzung (für die Wahlperiode bis 10/2020) im Rathaus zusammengekommen. Der bis zu 20-köpfige Vorstand repräsentiert die politischen Vertreter und Führungskräfte der vier Ortsverbände Eschach, Taldorf, Schmalegg und Ravensburg, sowie der Vereinigungen wie etwa der Jungen Union und der Senioren Union. Jährlich finden auch Abstimmungen und Gespräche mit den Ortsvorstehern und Fraktionssprechern in den Rathäusern der Ortschaften statt. Die CDU Fraktionssprecher sind Margarete Eger (Taldorf),  Markus Brunner (Eschach) und Hugo Adler (Schmalegg). 
Vorsitzender August Schuler: „Ein vertrauensvolles Miteinander, kommunale Sachpolitik, verlässliche Informationen durch die Verwaltung,  fundierte politische Meinungen aus den Ortschaftsräten, sowie notwendige Kompromisse sind Grundlagen unserer Unionspolitik auch für das kommunale Wahljahr 
2019.“
Der Vorstand der CDU Fraktion Ravensburg - verlässliche Partner und vertrauensvolles Miteinander mit den Ortschaften Eschach, Taldorf und Schmalegg. Von links: August Schuler (Vorsitzender), Margret Eger und Markus Brunner (beide Stellvertreter). 
Folgende Themen aus dem Dezernat des Ersten Bürgermeisters (Soziales/Familie, Schulen/Bildung, Kultur, Jugend/Sport, Öffentliche Ordnung) standen im Vordergrund: 
Sozialpolitik :
- Sankt Elisabethen Klinikum (Oberschwabenklinik): Abschluss des zweiten Bauabschnittes, Planungen eines Parkhauses und Gestaltung der Außenanlagen, Gesamtinvestitionen in eine hervorragende medizinische Einrichtung auf Universitätsniveau von 300 Millionen Euro (Landkreis und Land Baden-Württemberg)
- Sanierungsprogramm der bestehenden Kitas und Kindergärten: Fortsetzung 2019 mit ca 1,2 Millionen Euro 
- Betrieb der Kitas (ca 600 Plätze), Kindergärten (ca 1800 Plätze) und Tagesmütter-Angebote mit einem Finanzvolumen von 24 Millionen Euro im Haushalt 2019 
- jährliche Geburtenrate der Stadt/der Ortschaften steigt inzwischen auf über 500 Neugeborene (von 400-450 im vergangenen Jahrzehnt), notwendige Kita/Kiga-Plätze sind neu zu schaffen/zu bauen. 
- Neu eingesetzte Familienbeauftragte Tanja Begert stärkt familienfreundliche Strukturen und Angebote
- hohe Qualität der Seniorenzentren, Planung einer Senioreneinrichtung durch die kommunale „Bruderhaus-Stiftung“ in Oberzell (Antrag der CDU Fraktion, vergleichbar Eschach-Oberhofen)  
- gelingende Integration der Flüchtlinge durch Landesprogramme/Sozialarbeiter und ehrenamtliche Gruppen 
Schulen und Bildung: 
- Umsetzung der aktuellen Schulentwicklung bis 2025 - 2030
- Grundschulen („kurze Beine, kurze Wege“) bleiben in den Ortschaften und Stadtteilen erhalten 
- Stärkung der Realschule durch Landesprogramme
- Zusammenführung zu einer Gemeinschaftsschule 
- Sanierungsprogramme für Schulgebäude/Zentren Neuwiesen und Kuppelnau 
- Sanierungsprogramm Spohn/AEG wird bis 2019 abgeschlossen 
- neuer Standort VHS (Volkshochschule) in der Nordstadt (Gartenstrasse) und neue Leitung hat sich bewährt  

• Kultur/Sport  
- Baubeschluss für neue Sporthalle 
- Neubesetzung der Leitungen Stadtbücherei und Kunstmuseum ist erfolgt
- Kulturförderung wird verstetigt
- Ausschreibung für Kultur-Geschäftsführung sowie Leitung „Haus der Stadtgeschichte und MHQ“ 
Öffentliche Ordnung/Sicherheit
- Sondereinsätze der Landespolizei durch Verstärkung der Fußstreifen in der Innenstadt (nördlicher Marienplatz, Grüner-Turm-Straße, Parkanlagen an der Stadtmauer)
- Präventionsarbeit durch Streetworker in der Innenstadt (seit April 2018)
- Verstärkung/Verbesserung der Sicherheit und Sauberkeit am Bahnhof und im Bahnhofsbereich 
- Beleuchtungsprogramme („Mehr Licht“) zur Fußgänger-Sicherheit 
Haushalt 2019
- Zeitplan: Vorberatungen der Fraktionen im Januar, Beschlüsse im Februar 2019
- Kreisumlage sinkt von 30 auf 28 Punkte 
- Haushalt 2019: „kann ausgeglichen werden, knappe politische Spielräume, ausreichende, jedoch zurückhaltende Investitionen, weiterhin geprägt vom WGV-Ausgleich mit der Stadt Stuttgart“
- erster Haushalt der Doppik statt Kameralistik. Abschreibungen müssen in Zukunft dargestellt und erwirtschaftet werden. 
Erster Bürgermeister Simon Blümcke bedankte sich für sein Dezernat für die sachlich orientierte und menschliche Zusammenarbeit bei den CDU Fraktionen im Gemeinderat und in den Ortschaftsräten. Dazu zählte er etwa in der Sozial- und der Bildungspolitik die Unions-Sprecher Margret Eger, Rita Merz und Rudi Hämmerle. EBM Blümcke: „Sowohl bei den Sozial- wie auch bei der Schulentwicklungs-Planungen waren und sind Sie mir und unserer Verwaltung verlässliche politische Partner, wertvolle Experten und sachkundige Berater.“ Im Übrigen, so der Bürgermeister, lebe der Kommunalpolitische Wettbewerb auch vom fairen Kompromiss.