CDU Ortsverband Ravensburg fordert Rückkehr zur Sachlichkeit bei der Diskussion um Kiesabbau

22.10.2018, dK

Der Gemeinderat Ravensburg entscheidet am Montag über eine Stellungnahme zum neuen Regionalplan Kapitel Rohstoffsicherung, in dem auch die zwei Ravensburger Kiesabbaugebiete in Knollengraben und Gornhofen enthalten sind. Für die beiden Abbaugebiete können die jeweiligen Betreiberunternehmen nach Verabschiedung des Regionalplans beim Landratsamt Ravensburg Abbaugenehmigungen beantragen. Erst wenn diese Verfahren durchlaufen sind, in denen sämtliche gesetzlich vorgeschriebenen Belange und Schutzgüter abgeprüft werden, kann mit dem Abbau begonnen werden.

Ohne konkrete Daten oder Fakten zu nennen, haben SPD und Grüne populistisch die Ablehnung beider Kiesabbaugebiete gefordert. Auch Baubürgermeister Bastin stimmt da leider mit ein“, mahnt Christoph Sitta, Vorsitzender des CDU Ortsverband, und spricht sich für mehr Sachlichkeit in der Diskussion aus.

Die Grünen um Maria Weithmann lehnen den Kiesabbau ab. Es sei skandalös, Kies gewinnbringend ins Ausland zu verkaufen anstatt auch in der Region nachhaltige Politik zu betreiben, zitiert die Schwäbische Zeitung die Grünen Fraktionschefin. „Das zeugt einerseits von einem seltsamen Wirtschaftsverständnis und anderseits davon, dass die Grünen keine Ahnung haben vom Kiesabbau“, so Sitta weiter.

Im Artikel „Kieshunger“ vom 16.09.2018 führt die Schwäbische Zeitung aus, dass nach eigener Recherche der Kiesexport ca. 1 Mio. Tonnen betrage bei 9 Mio. Tonnen Kiesförderung in der Region. Der Exportanteil beträgt demnach also 11 Prozent. Das ist wahrlich kein Grund zur Aufregung. Im Übrigen verfügt die Region hauptsächlich über die Rohstoffe Kies und Sand. Alle anderen Rohstoffe müssen in die Region importiert werden, z.T. auch aus Vorarlberg. Die Wirtschaft arbeitet funktionsteilig und das ist notwendig. Die Industrie im Landkreis Ravensburg hat eine Exportquote von 50 Prozent. Und wer würde bei der Ravensburger AG, bei Vetter oder bei Andritz Hydro ernsthaft anfragen, ob dort Produkte gewinnbringend ins Ausland verkauft werden? Ja wie denn sonst, davon profitieren wir alle. Wenn in einer Kiesgrube der Abbau beendet wird, wird diese Kiesgrube rekultiviert (von den Kiesunternehmen selbst oder auf deren Kosten), zu Freizeitzwecken genutzt oder als land- oder forstwirtschaftliche Fläche wiederhergestellt. „Oft stellen sich schon während der Abbauzeit im Kiesgebiet seltene Tierarten oder Pflanzen ein und meist ergibt sich nach Rekultivierung eine ökologisch wertvolle Fläche. Hier hat schon lange ein Umdenken stattgefunden“, berichtigt Sitta die negative Darstellung von Weithmann. Der Naturschutzbund Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg e.V. (NABU) hat z.B. mit dem Industrieverband Steine und Erden Baden-Württemberg e.V. eine gemeinsame Broschüre erarbeitet mit dem Titel „Nachhaltige Nutzung und Entwicklung von Rohstoffgewinnungsstätten. Den Bürgern hier ohne genaue Sachkenntnis Angst zu machen vor Naturzerstörung ist inakzeptabel.

In Vorarlberg wird eine Naturschutzabgabe in Höhe von 75,80 Cent auf die Tonne Rohstoffe erhoben. Diese Naturschutzabgabe wird als Preiserhöhung an die Rohstoffabnehmer weitergegeben. Wenn nur 11 Prozent der Rohstoffe aus der Region exportiert werden, dann verbleiben 89 Prozent der Rohstoffe in der Region und deren Nachbarschaft, d.h. die Naturschutzabgabe würde bezahlt von den Häuslebauern und den investierenden Unternehmen hierzulande und natürlich von den Kommunen und Kreisen, wenn sie Straßen, Schulen oder Krankenhäuser bauen. Das erhöht aber nur den Preis, denn der Rohstoff wird ja benötigt, weniger gebaut wird deshalb sicher nicht. Die Abgabe müsste vom Land Baden-Württemberg eingeführt und organisiert werden, das verursacht u.a. Verwaltungskosten. „Also sollte man genau darüber nachdenken, bevor man plump diese Abgabe fordert“, entgegnet Christoph Sitta den grünen Forderungen nach der Naturschutzabgabe.

Weiter werden sowohl Baubürgermeister Bastin als auch Frau Weithmann zitiert, dass der Schwerlastverkehr durch die beiden Kiesgruben stark zunehme. Zahlen gibt es dazu keine. Wie viele LKW fahren tatsächlich durch unsere Ortsteile und wie viele davon sind Kies-LKW? „Wir schlagen vor, mit den Betreiberunternehmen Kontakt aufzunehmen und nachzufragen, welche Abbaumengen wann geplant sind und was das für den LKW-Verkehr bedeutet. Dann kann man gemeinsam ein Verkehrskonzept erarbeiten, das wird anderswo auch so gemacht“, ergänzt Antje Rommelspacher, stv. CDU-Ortsvorsitzende. „Ob aus den beiden Ravensburger Kiesgruben überhaupt eine Tonne Kies ins Ausland geht ist mehr als fraglich, wenn man sich anschaut, wie viele Bauvorhaben in Ravensburg in den in den nächsten Jahren geschultert werden. Man denke nur an neue Wohngebiete, den Weiterbau der B 30 oder den Molldietetunnel“, gibt Rommelspacher zu bedenken.

Durch die Informationspolitik der Stadtverwaltung sowohl im Ortschaftsrat Eschach als auch im Gemeinderat Ravensburg und durch unsachliche Äußerungen der Grünen und der SPD, sind viele Bürger gegen den Kiesabbau. Da ist es schwer, als gewählter Kommunalpolitiker dem Kiesabbau zuzustimmen. „Wir fordern deshalb eine Rückkehr zu Fakten und konkreten Daten rund um den Kiesabbau in Ravensburg. Populistische Schnellschüsse nützen uns nicht, sondern schaden uns eher. Wir alle benötigen den Rohstoff Kies und wenn wir in Ravensburg nicht Kies abbauen, muss er in anderen Gemeinden abgebaut oder aus dem Ausland nach Ravensburg importiert werden! Die aufgrund der Transportwege dann schlechtere Umweltbilanz, scheint für die Grünen in Ordnung zu sein.“