CDU Fraktion Ravensburg | Pressemitteilung BGH Urteil

29.07.2023

28.07.2023 | CDU-Fraktion äußert sich zum BGH Urteil zu den Neubaugebieten

Die CDU-Fraktion empfiehlt, zunächst die Begründung des Urteils abzuwarten. Bei dem betroffenen Gebiet in Gaiberg (Neckar-Odenwald-Kreis) handelt es sich um einen speziellen Fall. Deswegen können die Auswirkungen auf andere Gebiete noch nicht abschließend beurteilt werden. Dennoch bestehe die Gefahr eines Rückschlags für die Ravensburger Wohnungsbaupolitik. Unterstützt wird deswegen auch die Entscheidung von Bürgermeister Bastin, zunächst keine weiteren Fakten zu schaffen.

Die betroffenen sogenannten 13b-Gebiet dürfen nur als Erweiterung von bestehenden Siedlungen, unter Nutzung der vorhandenen Infrastruktur entwickelt werden. Keinesfalls komplett auf der grünen Wiese. Zudem legt die Fraktion Wert auf die Feststellung, dass alle vier Gebiete in Ravensburg mit breiter politischer Mehrheit im Gemeinderat Ravensburg beschlossen wurden. Die Umweltbelange wurden, weit über das vorgeschriebene Maß hinaus berücksichtigt, so z.B. mit der geplanten großen Freihaltefläche entlang des Eckerschen Tobels im Andermannsberg. Auch der Vorwurf, dass vorwiegend Einfamilienhausgrundstücke für betuchte Bauwillige geschaffen werden, greift in Ravensburg nicht. Die Grundstücke werden überwiegend für Mehrfamilienhäuser und Reihenhäuser ausgewiesen. Nur in Taldorf, wo weder der Bedarf noch die städtebauliche Möglichkeit für große Gebäude besteht sind vorwiegend Doppel- und Einfamilienhäuser auf knappen Grundstücken vorgesehen.

Insgesamt sieht die CDU-Fraktion die Ravensburger Baulandentwicklung im Einklang mit den Grundzügen des Gesetzes und bedauert, dass es hier nun vermutlich zu erheblichen Verzögerungen bei der Schaffung des dringend benötigten Wohnraums kommen wird. Die Verknappung des Angebots birgt die Gefahr, dass die Mietpreise weiter steigen werden. Dies muss in jedem Fall verhindert werden, deswegen ist die CDU-Fraktion froh, dass in Ravensburger vermehrt Wohnungsbaumaßnahmen in größerem Umfang in der Innenentwicklung stattfinden und diese weiterlaufen. Die CDU Ravensburg wird sich auch verstärkt dafür einsetzen, dass genehmigte städtische Bauvorhaben und die energetischen Sanierungen der öffentlichen Gebäude in Ravensburg mit Nachdruck weiterverfolgt werden, auch um qualifizierte Arbeitsplätze im Ravensburger Handwerk zu erhalten und den Wirtschaftsstandort nach besten Kräften zu unterstützen."


Für die CDU Fraktion
Antje Rommelspacher und Frieder Wurm